„Eine
PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich
sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger
schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau.
Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien
und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten
Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht
ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass
genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber,
um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt
Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE.
Beutin weiter:
„Wenn Altmaier den Netzausbau
beschleunigen will, dann kann er das nur über die Köpfe der Bürgerinnen
und Bürger hinweg machen. Das ist der falsche Weg. Selbst der
Übertragungsnetzbetreiber Tennet forderte im Juni für den künftigen
Netzausbau eine Abkehr von der bisherigen Routine. DIE LINKE fordert
seit Jahren, die Planung des Netzausbaus wirklich den Bedingungen der
Energiewende anzupassen. Eine vernünftige Planung, die auf den Vorgaben
der Klimaziele und einer ambitionierten Energiewende beruht und die
Sorgen der Menschen vor Ort berücksichtigt, muss die Grundlage des
Handelns sein.
Der Netzausbau-Planung liegen Szenarien zugrunde,
wie sich die Stromproduktion in der Zukunft entwickeln wird. Seit
wenigen Monaten liegt endlich ein Szenario-Plan der Bundesnetzagentur
vor, der die Pariser Klimaziele einberechnet und damit eine deutliche
Reduktion von Kohlestrom und einen entsprechenden Ausbau von
Erneuerbaren Energien entwirft. Dies wäre eine gute Grundlage, um
endlich den Netzausbau auf eine vernünftige Grundlage zu stellen und
dabei auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. DIE LINKE fordert das
seit Jahren. Die Menschen befürworten nämlich die Energiewende, aber
sie merken auch, wenn man sie vergackeiern will. Auch Altmaier sollte
dies endlich begreifen."
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