„Mit
dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu
verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der
sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die
Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten
Jahrzehnte", erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. Wagenknecht weiter:
„Der Sturm im
Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der
GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die
Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von
der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die
mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu
kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch
die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon
jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren
sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig.
Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE
LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu
streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich
festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an
den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die
staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die
Finanzwirtschaft zu bereichern."
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