Auf dem zweiten gemeinsamen Windbranchentag der BWE-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz/Saarland diskutierten rund 250 TeilnehmerInnen aus Windenergieunternehmen, Landespolitik und Kommunen über den weiteren Ausbau der Windenergie in den drei Bundesländern. Trotz schwierigen Marktumfelds und zunehmender Unsicherheit in der Branche betonten die TeilnehmerInnen die großen Potenziale der Windenergie für die regionale Wertschöpfung und richteten einen fordernden Blick nach Berlin sowie vor die eigene Haustür. Die Bundesregierung müsse endlich die sinnvollen Ankündigungen des Koalitionsvertrags in die Praxis umsetzen. Die Landesregierungen müssten im Bereich der Flächenbereitstellung und der Erteilung von Genehmigungen dringend nachlegen.
Wiesbaden, 29. August 2018.
Der zweite gemeinsam veranstaltete Windbranchentag der BWE-Landesverbände Hessen und Rheinland-Pfalz/Saarland bot Unternehmen, Politik und Kommunen die Chance, über den Stand des Windenergieausbaus ins Gespräch zu kommen. Nach dem Umstieg auf Ausschreibungsverfahren im EEG 2017, der eine große Veränderung für die Branche bedeutete, konnten die Bundesländer in der noch laufenden Übergangszeit vom Einspeisesystem zur Ausschreibung ordentliche Ausbauzahlen vorlegen. Hessen belegt mit einem starken Bruttozubau von 162 MW im ersten Halbjahr 2018 den vierten Platz im Bundesländerranking und lässt dabei größere Flächenländer wie Baden-Württemberg oder Bayern hinter sich. „Die Stromerzeugung aus Wind ist 2017 in Hessen um fast die Hälfte gewachsen. Wir kommen – und zwar mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger - bei der Energiewende im Rekordtempo voran. Damit das so weitergeht, muss die Bundesregierung beim EEG dringend nachsteuern. Denn sonst wird der Ausbau nur noch an der Küste stattfinden“, unterstrich Tarek Al-Wazir, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen und Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung die Bedeutung der Windenergie für Hessen.
Joachim Wierlemann, BWE-Landesvorsitzender Hessen, betonte die zu geringe Anzahl von Zuschlägen, die die beiden Bundesländer in den Ausschreibungsrunden 2018 ergattern konnten. „Wir brauchen in erster Linie Kontinuität. Planungen dauern oftmals mehr als fünf Jahre, sind mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden und müssen sich noch dazu in Ausschreibungen bewähren. Für Hessen kommt es darauf an, die Chancen zu nutzen, die der geordnete Ausbau der Windenergie - auch durch ein mutiges Repowering auf Bestandsflächen - bereithält. Bei uns sind die Abnehmer gleich um die Ecke. Bürger, Stadtwerke und Wirtschaftsunternehmen wollen wir direkt beliefern können. Die EEG-Umlage fängt jetzt an zu sinken. Die Trendwende ist damit geschafft, Windstrom wird die Strompreise zukünftig stabilisieren. Das Land Hessen und die Bundespolitik müssen jetzt neue Vorrangflächen und höhere Ausschreibungsmengen bereitstellen“, so Wierlemann.
Ein ähnliches Bild zeigt sich in Rheinland-Pfalz. Einerseits war das Bundesland im ersten Halbjahr 2018 mit 153,4 MW neuinstallierter Kapazität für fast 10 Prozent des deutschlandweiten Zubaus verantwortlich. Auf der anderen Seite bereiten schleppende Genehmigungsverfahren und regulatorische Hürden für den Weiterbetrieb von Anlagen nach Ende der EEG-Förderung der Branche Sorgen. „Rheinland-Pfalz muss zu seiner alten Stärke zurückfinden. Mit dem Ausschluss großer Flächen durch pauschale Abstände und zusätzliche Schutzgebiete, können wir keinen nennenswerten Zubau sichern. Diesen wird es aber brauchen“, kommentierte Dr. Sandra Hook, Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz/Saarland und Vizepräsidentin des BWE. Sie forderte daher: „Statt über Abstände zu reglementieren, müssen wir über technische Innovationen sprechen. Die Anlagen werden größer, aber auch leiser. Die bedarfsgerechte Befeuerung ist endlich zugelassen und macht Anlagen nachts zunehmend unsichtbar. Intelligente Möglichkeiten wird es auch zum Schutz von bedrohten Tierarten geben, von denen schon viele in bemerkenswerter Koexistenz zu unseren Anlagen leben und in ihrer Population wachsen.“
Unterstützt wurde sie in ihren Forderungen von Ulrike Höfken, rheinland-pfälzische Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten: „Rheinland-Pfalz ist beim Ausbau von Energie aus Wind, Sonne und Biomasse auf einem guten Weg: Fast jede zweite erzeugte Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz stammt bereits aus erneuerbaren Energien. Der größte Stromerzeuger ist dabei die Windenergie mit rund 54 Prozent, deren gute Entwicklung allerdings noch auf den früheren Konditionen beruht. Die derzeitige Hitzewelle und die vorherigen Starkregenereignisse zeigen: Wir müssen die Energiewende konsequent weiterführen, um unser rheinland-pfälzisches Klimaziel – Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen. Und der Bund muss dazu dringend die Rahmenbedingungen verbessern. Denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz bremst den Ausbau der Windkraft durch die Deckelung und die negativen Verteilungsstrukturen aus.“
Einig waren sich die TeilnehmerInnen des Branchentags über die wirtschaftlichen Chancen für die ländlichen Räume sowie regionale Industrie- und Gewerbebetriebe, die mit dem Ausbau der Windenergie einhergehen. Die Bundesregierung müsse daher ihre Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag möglichst schnell umsetzen, um der Branche ein klares Signal für weitere Investitionen zu geben. Dazu gehören die Aufstellung eines Zeit- und Mengengerüsts für die Erreichung des 65%-Erneuerbaren Ziels bis 2030 und die rasche Einführung von Sonderausschreibungen zur Verhinderung einer Ausbaudelle, wie sie in anderen Regionen Deutschlands bereits sichtbar wird. Außerdem müsse auch und gerade für Altanlagen Möglichkeiten geschaffen werden, Direktbelieferungsverträge mit den Industrie- und Gewerbebetrieben in den beiden Bundesländern einzugehen.
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