Hambacher Forst darf nicht zur RWE-Nebelkerze werden

„Dass der Hambacher Forst nicht abgeholzt werden darf, während die Kohlekommission über den Kohleausstieg in Deutschland und die soziale Absicherung des Strukturwandels debattiert, ist den meisten Beteiligten klar. Der Energiekonzern RWE will das Recht auf Motorsäge und Kohleprofite mit Hilfe der Landesregierung und Polizei in NRW zu Lasten des sozialen Friedens und Klimas im Land durchboxen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Kohlekommission in Berlin. Beutin weiter:

„Die drohende Abholzung des Hambacher Forstes, der die polizeiliche Räumung eines Aktivisten-Camps von Klimaschützern vorausgehen würde, muss verhindert werden. Die Kohlekommission und die öffentliche Debatte dürfen andere wichtige Fragen des Kohleausstieges nicht aus den Augen verlieren, der Hambacher Forst darf nicht zur Nebelkerze des Braunkohle-Konzerns und seiner Verbündeten werden. Die aktuelle Debatte zeigt auch: Es ist schlecht für Demokratie und Klima, dass die Große Koalition die politisch notwendigen Entscheidungen über einen Kohleausstieg an eine schwache Kommission delegiert hat, die nun von den Braunkohle-Profiteuren Tag für Tag unter Beschuss genommen wird.

Die Öffentlichkeit und die Beteiligten am Kohleausstieg stellen sich viele Fragen. Neben der Ausarbeitung eines gesetzlich bestimmten Enddatums der Braunkohle im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den deutschen Klimazielen müssen die Energiekonzerne für die Finanzierung der immensen Folgeschäden des jahrzehntelangen Braunkohleabbaus in den Kohlerevieren in West- und Ostdeutschland aufkommen. Damit die Schäden der Braunkohle nach jahrzehntelangen Milliardengewinnen nicht von der Allgemeinheit getragen werden, muss ein verlässlicher Braunkohle-Altlasten-Fonds mit Geldern der Energiewirtschaft ausgestattet werden. Die Kohlekonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen."