Autonome Waffen ächten – ohne Wenn und Aber!

„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit heute stattfindenden UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme wie Killer-Roboter in Genf. Andrej Hunko weiter:

„Zwar steht der Verzicht auf autonome Waffen im Koalitionsvertrag, jedoch nur mit einer wachsweichen Formulierung. Dort heißt es, dass Systeme geächtet werden sollen, die komplett ‚der Verfügung des Menschen entzogen sind‘. Doch ist bereits jede Teilautonomisierung der Maschinen problematisch. Sie zwingt den Gegner, die eigenen Systeme weiter zu autonomisieren. Gewollt oder ungewollt bedeutet das ein unkontrollierbares Wettrüsten, das unweigerlich zur Einführung von Killerrobotern führt. Die Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Robotik werden diese Entwicklung beschleunigen.

Das Außenministerium muss sich deshalb im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen für ein im Völkerrecht verankertes Verbot autonomer und teilautonomer Waffen einsetzen. Wir fordern außerdem das Ende aller Forschungen zur schrittweisen Automatisierung von Waffensystemen. Dies betrifft insbesondere das Projekt ‚Sagitta‘ bei der Bundeswehr.“