FRIEDENSPOLITIK STATT AUFRÜSTUNG

Weltfriedenstag

Anlässlich des Weltfriedenstages fordert die ärztliche
Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem Ruf nach
Aufrüstung eine aktive deutsche Friedenspolitik entgegenzusetzen. Die
zaghaften Ansätze von Ziviler Konfliktbearbeitung, z.B. in den
„Leitlinien zur Krisenprävention“ von 2017 müssten gestärkt werden.
Die IPPNW begrüßt ausdrücklich, dass sich Deutschland zur Agenda 2030
für nachhaltige Entwicklung mit ihrem Friedens-Ziel sowie dem Nationalen
Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und
Sicherheit“ bekennt. Diesem Bekenntnis müssten jetzt auch Taten und
eine entsprechende Finanzierung folgen.

Ein großer Fortschritt für Frieden und Sicherheit bestünde darin, die
vorgesehene Erhöhung des Wehretats auf 2% des Bruttoinlandsproduktes der
zivilen Konfliktbearbeitung oder Maßnahmen zur Förderung sozialer
Gerechtigkeit zugute kommen zu lassen. Während Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen satte 20 Milliarden Euro bewilligt wurden, sind für
die Entwicklungsarbeit lediglich 900 Millionen Euro vorgesehen. Seit
Jahren hält die Bundesregierung ihre Verpflichtung,  0,7 Prozent des
Bruttonationaleinkommens für Entwicklung und humanitäre Hilfe zur
Verfügung zu stellen, nicht ein. Der tatsächliche Beitrag liegt derzeit
bei 0,52 Prozent und selbst diese Zahl ist noch geschönt, da die
Bundesregierung in die Quote auch Kosten einrechnet, die durch die
Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland entstehen. Für Maßnahmen
auf den Gebieten Krisenprävention, Friedenserhaltung und
Konfliktbewältigung stehen dem Auswärtigen Amt in diesem Jahr gerade
einmal 351 Millionen Euro zur Verfügung. Allein die Kosten für die
Beteiligung an dem größten Nato-Manöver seit dem Ende des Kalten
Krieges vom 25. Oktober bis 7. November 2018 in Norwegen liegen nach
Angaben des Bundesverteidigungsministeriums bei 90 Millionen Euro.

„Steigende Ausgaben für den Verteidigungsetat machen die Bundesrepublik
Deutschland und die Welt nicht sicherer. Militärische Interventionen oder
die  Aufrüstung  von  Kriegsakteuren haben weltweit nicht zu mehr Frieden
und Stabilität beigetragen. Im Gegenteil: Die Sicherheits-  und
Menschenrechtslage in Afghanistan, im Irak, in Libyen und im Jemen ist
vielerorts katastrophal“, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende
IPPNW-Vorsitzende.

Studien belegten, dass Friedensförderung und Entwicklungszusammenarbeit
effizienter und kostengünstiger sind als Militäreinsätze. Statt
militärisch auf Konflikte zu reagieren, müssten diese aktiv verhindert
werden. „Deutschland soll mit seinen finanziellen Mitteln die Ursachen
von Flucht wie Perspektivlosigkeit, Hunger, Armut, Konflikte und Kriege
beseitigen und nicht Teil der weltweiten Aufrüstungsdynamik werden“, so
Grabenhorst.

Entwicklungszusammenarbeit und zivile Maßnahmen der Konfliktlösung
könnten einen stärkeren Beitrag zu Frieden und Stabilität leisten,
würde man sie mit mehr Ressourcen ausstatten. Die Bundesregierung sollte
deshalb mehr Geld ausgeben für zivile Instrumente wie den Zivilen
Friedensdienst, ziviles Personal und Polizeikräfte für internationale
UN-Friedensmissionen, Mediation, Unterstützung beim Aufbau von Justiz und
Rechtsstaatlichkeit sowie für die Erreichung der Sustainable Development
Goals.

Die IPPNW unterstützt die Petition "abrüsten statt aufrüsten", die
bereits mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet haben.
https://abruesten.jetzt/