Minister Spahn löst seine Versprechen nicht vollständig ein

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Pflegepersonalstärkungsgesetz. Weinberg weiter:

„Es wird ein komplexer krankenhausindividueller Pflegeentgeltwert und ein bundesweiter Pflegeerlöskatalog eingeführt. Dass diese aufwändige und bürokratische Prozedur nur zu der im Entwurf vorgesehenen Abschlagszahlung dienen soll, die dann am Jahresende ohnehin ausgeglichen wird, kann niemand ernsthaft glauben. Die einzige Erklärung dafür ist, dass die Bundesregierung beabsichtigt, zukünftig wieder aus der versprochenen Selbstkostendeckung bei der Pflege auszusteigen und auf fallbezogene Pflegepauschalen („Nurses Related Groups“) umzustellen.

Der Pflegelastkatalog bildet nicht den tatsächlichen krankenhausindividuellen Pflegeaufwand ab. 

Tritt er wirklich in Kraft, dann sind Unterfinanzierungen in der Pflege und ein Wettbewerb, welches Krankenhaus mit möglichst wenig Pflegekräften auskommt, programmiert. Die Bundesregierung sollte daher auf diesen Unsinn verzichten und stattdessen die Kräfte auf die wissenschaftliche Erarbeitung einer bedarfsgerechten Personalbemessung konzentrieren, die für die Patientinnen und Patienten die Gewähr für gute Pflege im Krankenhaus wäre.

Das fordern richtigerweise auch die Volksbegehren, die in Hamburg, Berlin und jetzt auch in Bayern laufen. Ziel ist es, einen gesetzlich festgeschriebenen Personal-Patienten-Schlüssel in Krankenhäusern durchzusetzen. Für die Initiativen haben sich Menschen aus den Praxis wie Krankenpfleger, Patientenvertreter und Ärzte zusammengeschlossen, um mit der LINKEN und anderen Verbündeten Druck auf die Bundesregierung zu machen.“