Politik hat nicht durchgesetzt, dass alle Klagen zurückgenommen wurden /
Aus den 24 Milliarden im Atommüll-Fonds wandern jetzt faktisch sechs
wieder zurück / Als Konsequenz sollten die AKW schon jetzt abgeschaltet
werden
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der
Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
„Das Karlsruher Urteil muss in direktem Zusammenhang mit der
gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet
werden, mit der Ende letzten Jahres den AKW-Betreibern ermöglicht wurde,
sich von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle freizukaufen.
Mit der heutigen Entscheidung steht fest: Es war ein unfassbar teurer
Fehler, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung
von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig
auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich
vorgesehen war. Jetzt bekommen Eon, RWE und Co von den 24 Milliarden,
die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück.
Dabei ist die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den
tatsächlichen Kosten, sondern an der im letzten Jahr angenommenen
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert. Mit dem
heutigen Tag ist klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt gutes
Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.
Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die
Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben
wurde. Denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die
Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als
zusätzliche Zahlung in den Fonds.
Mit jedem Jahr, das die Atomkraftwerke noch weiter laufen, steigen die
Kosten für die Allgemeinheit. Deshalb sollten die Reaktoren bereits
jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.“
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