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12. Juni 2017

G20-Afrikagipfel ist gut für Konzerne, aber schlecht für die Menschen in Afrika

„Die G20-Afrikakonferenz ist brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents. Sie dient lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern“, kommentiert Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heute und morgen in Berlin stattfindende G20-Afrika-Konferenz. Movassat weiter:

„Im Zentrum der zweitägigen Konferenz steht die vom Bundesfinanzministerium vorgelegte ‚Compact with Africa‘-Initiative. Wolfgang Schäuble hat in Absprache mit Weltbank und Internationalem Währungsfond die Vision, afrikanische Staaten zu investorenfreundlichen Regimen umzubauen. Dafür versammelt ‚Compact with Africa‘ einige der krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte: Strukturanpassungsprogramme, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, private Schiedsgerichte. Außerdem sollen öffentliche (Entwicklungs-) Gelder private Investitionen in afrikanischen Ländern attraktiver machen, indem lukrative Fondsstrukturen oder andere Instrumente zur Risikoabsicherung geschaffen werden. Im Ergebnis werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.


Man muss klar sagen: Es geht Schäuble und seinen Unterstützern darum, Konzernen und Fonds neue Anlagemöglichkeiten zu schaffen – der Bundesfinanzminister versteht sich offenbar als deren Anlageberater. Menschenrechte hingegen werden an keiner Stelle erwähnt. Das ist die völlig falsche Politik, wenn man Armut und Ungleichheit in Afrika bekämpfen will.“ 
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