„Die G20-Afrikakonferenz ist
brandgefährlich für die Zukunft des afrikanischen Kontinents. Sie dient
lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer
Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern“, kommentiert Niema
Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, die heute und morgen in Berlin
stattfindende G20-Afrika-Konferenz. Movassat weiter:
„Im Zentrum der zweitägigen Konferenz steht die vom
Bundesfinanzministerium vorgelegte ‚Compact with Africa‘-Initiative.
Wolfgang Schäuble hat in Absprache mit Weltbank und Internationalem
Währungsfond die Vision, afrikanische Staaten zu investorenfreundlichen
Regimen umzubauen. Dafür versammelt ‚Compact with Africa‘ einige der
krudesten neoliberalen Ideen der letzten Jahrzehnte:
Strukturanpassungsprogramme, Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen, private Schiedsgerichte. Außerdem sollen öffentliche
(Entwicklungs-) Gelder private Investitionen in afrikanischen Ländern
attraktiver machen, indem lukrative Fondsstrukturen oder andere
Instrumente zur Risikoabsicherung geschaffen werden. Im Ergebnis werden
Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert.
Man muss klar sagen: Es geht Schäuble und seinen Unterstützern darum,
Konzernen und Fonds neue Anlagemöglichkeiten zu schaffen – der
Bundesfinanzminister versteht sich offenbar als deren Anlageberater.
Menschenrechte hingegen werden an keiner Stelle erwähnt. Das ist die
völlig falsche Politik, wenn man Armut und Ungleichheit in Afrika
bekämpfen will.“
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