Das Bundesinnenministerium erlaubt
Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli
in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus
einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Jutta
Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE,
erklärt dazu:
„Die Bundesregierung belohnt Tarifflucht und bestraft Unternehmen,
die sich an Tarifverträge halten. Damit macht sie wieder einmal
deutlich, wie wenig ihr daran liegt, für gute Arbeit zu sorgen.
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass bei
Ausschreibungsverfahren des Bundes die Einhaltung von Tarifverträgen
vorausgesetzt wird.
DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi, dass der
Bund mögliche Lücken zum Tariflohn schließen und zusätzlich einen
G20-Aufschlag von einem Euro in der Stunde aufgrund der zu erwartenden
besonderen Belastung beim Gipfeltreffen zahlen soll.“
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