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3. Juni 2017

Berlin und Brandenburg stimmen zu - Bundesrat beschließt Bund-Länder-Finanzpakt | rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg

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Der Bundesrat hat die geplante Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern einstimmig gebilligt.

Auch Berlin und Brandenburg stimmten zu, obwohl die Linke Teile der Vereinbarung kritisiert. In diesem umstrittenen Punkt geht es um die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig für die Sanierung von Autobahnen zuständig sein soll. Die Linke befürchtet, dass durch diese Zuordnung künftig Privatisierungen von Autobahnen möglich werden.


Allerdings haben sich für diesen Fall nun Union und SPD auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt: Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist nun erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.
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