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8. Juni 2017

.ausgestrahltNews | Kette, Castor und eine illegale Steuer


Ereignisreiche Tage: Eigentlich wollte ich Dir in diesem Newsletter nur ausführlich schildern, was Du alles tun kannst, um die Menschenkette von Tihange bis Aachen am 25. Juni zu einem Erfolg zu machen. Nun knallte gestern das Urteil in Sachen Brennelemente-Steuer auf den Tisch – und am Neckar kann jeden Tag der Castor-Alarm ausgerufen werden. Und, und, und …
Viel Stoff zu lesen also mal wieder, verbunden mit meiner Bitte an Dich, Dir die Zeit zu nehmen, Dich hier zu informieren und zu überlegen, ob und wie Du selbst aktiv werden kannst. Gerade das aktuelle Desaster um die Brennelementesteuer zeigt, wie dringend notwendig es weiter ist, sich in die Atompolitik einzumischen.

Aktuelle Informationen in diesem Newsletter:
1. Menschenkette: Du bist Multiplikator*in
2. Desaster Brennelemente-Steuer
3. Castor-Alarm am Neckar steht kurz bevor
4. CSU-Anhänger*innen wollen Aus für AKW Gundremmingen
5. .ausgestrahlt informierte auf Kirchentag und im Wendland
6. Junger atomkritischer Sachverstand gesucht
7. Drei offene Stellen bei .ausgestrahlt: Bewerbungsschluss 18. Juni
8. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand

Herzliche Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team


1. Menschenkette: Du bist Multiplikator*in
In gut zwei Wochen ist es soweit, dann werden sich Zehntausende Atomkraftgegner*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland auf 90 Kilometern die Hände reichen – ein unübersehbares Zeichen für den europäischen Atomausstieg. Doch damit die Kette ein Erfolg wird, braucht es jede*n Einzelne*n. Nicht nur diejenigen sind gefragt, die immer mal wieder zu einer Anti-Atom-Demo gehen, sondern auch alle, die das nur sehr selten oder noch nie gemacht haben, egal ob nah dran oder mit weiter Anreise.
Erfahrungsgemäß entscheiden sich die meisten in den letzten zwei Wochen, ja teilweise erst in den letzten Tagen vor einer solch großen Aktion zum Mitmachen. Wenn Du jetzt diese Zeilen liest, bist Du Multiplikator*in: Denn nichts ist wirkungsvoller als die persönliche Ansprache von Bekannten, ob im Gespräch, per E-Mail, Brief oder wie auch immer. Machst Du mit bei der Werbung für die Kette?
Diese Bekannten müssen nicht nur in Deiner Nachbarschaft wohnen (mit denen aus Deinem Ort kannst Du eine Fahrgemeinschaft bilden), sondern auch irgendwo sonst in der Republik, in Belgien oder den Niederlanden. Weise sie auf die Aktion hin, aber – ganz wichtig – achte dabei auf folgende Hinweise:
Besonders wichtig, damit die Kette klappt:
a. Beachte unbedingt das Konzept „Wohnort bestimmt Aktionsort“, denn eine Menschenkette funktioniert wirklich nur dann, wenn sich alle gleichmäßig verteilen – und deswegen müssen etwa die Berliner*innen woanders hin als die Kölner*innen und die Menschen aus verschiedenen Stadtteilen von Aachen fahren auch zu unterschiedlichen Streckenabschnitten. Welche Regionen zusammengehören, siehst Du hier.
b. Alle aus Deutschland müssen über die Grenzen nach Belgien und die Niederlande und treffen auf den dortigen Streckenabschnitten Menschen aus den Nachbarländern. Nur etwa 4 km der Strecke verlaufen hierzulande und die sind schon voll. Wer wohin fährt, findest Du hier.
c. Die Anreise mit der Bahn funktioniert nicht, denn die wenigen Nahverkehrszüge an der Strecke werden heillos überfüllt sein. Bisherige Busse und Mitfahrgelegenheiten sind hier zu finden (die Liste wird ständig länger). Wer selbst einen Bus organisiert oder andere Mitfahrgelegenheiten, sollte die unbedingt eintragen.
Die Verkehrswege rund um die Kette siehst Du hier.
d. Die Organisation einer so großen Aktion über Ländergrenzen und Sprachbarrieren hinweg erfordert einen riesigen Aufwand, nicht zuletzt finanziell – auch für uns bei .ausgestrahlt, die wir die Organisator*innen vor Ort personell, mit Geld und Knowhow massiv unterstützen. Kannst Du etwas beitragen? Spende hier.
(Zur Unterscheidung: .ausgestrahlt ist auch Spendenadresse des örtlichen Bündnisses, für die wir die Finanzverwaltung übernommen haben. Doch unter dem hier angegebenen Link sammeln wir Spenden für unseren eigenen hohen Aufwand in Sachen Menschenkette.)
Hausaufgabenhefte und Ketten-Banner
Uns von .ausgestrahlt ist es besonders wichtig, dass sich bei der Kette nicht alles alleine um Tihange dreht, sondern alle anderen AKW, die die Region um Lüttich, Maastricht und Aachen bedrohen, ebenfalls Thema sind – auch die noch immer in Deutschland laufenden. Du kannst uns dabei helfen, diese Botschaft während der Kette rüberzubringen:
Das mit dem Aachener Aktionsbündnis zusammen herausgegebene „Hausaufgaben-Heft für Atomkraftgegner*innen“ mit Ideen zum aktiv bleiben nach der Kette (nicht nur zu Tihange) drucken wir 20.000-mal im praktischen Hosentaschen-Format. Damit in der Kette möglichst viele Menschen ihr Heft bekommen, suchen wir zahlreiche Verteiler*innen, denen wir vorher 50 oder 100 Exemplare schicken können, die sie in ihrem Abschnitt austeilen. Machst Du mit? Dann bestelle hier Dein Päckchen.
Es gibt wieder Kettenbänder, um kleine Lücken zu schließen. Diese Bänder bekommst Du jedoch erst während der Aktion (gegen eine Spende) und nur an der Strecke. Zusätzlich haben wir aber auf großen sechs Meter langen Bannern das Motiv der Kettenbänder aufgedruckt: Alle AKW der Region mit dem dreisprachigen Slogan „Atomkraft überall abschalten“. Bitte trage dazu bei, dass diese Banner mit dieser Botschaft in der Kette auftauchen und bestelle jetzt Dein eigenes Exemplar. Bitte schnell (vor-)bestellen, damit wir planen können. Danke!

2. Desaster Brennelemente-Steuer
Die Brennelemente-Steuer ist verfassungswidrig und der Staat muss inklusive Zinsen etwa sieben Milliarden Euro an die AKW-Betreiber zurückzahlen. Das hat gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit rächt sich bitter, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, bei den Verhandlungen über die Folgekosten der Atomkraft im letzten Herbst die Stromkonzerne zu verpflichten, alle ihre Klagen zurückziehen, wenn sie schon von der Haftung für die Atommüll-Lagerung befreit werden. Für Eon, RWE und Co ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit.
.ausgestrahlt hatte genau davor gewarnt und außerdem eine Nachschusspflicht in den neuen öffentlichen Fonds gefordert, wenn es den Unternehmen wieder besser geht. Jetzt geht es ihnen besser – aber das Geld landet nicht im Atommüll-Topf, sondern bei den Aktionär*innen.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei wurden gestern Forderungen laut, mit einer neuen, verfassungskonformen Abgabe-Regelung die AKW-Betreiber zukünftig an den Lasten für die Allgemeinheit zu beteiligen. .ausgestrahlt wird sie im Bundestagswahlkampf und bei einer möglichen Regierungsbeteiligung daran messen.
Die gestrige Presseerklärung von .ausgestrahlt.
Ein treffender Kommentar von Jürgen Döschner (WDR).

3. Castor-Alarm am Neckar steht kurz bevor
Seit dem 16. Mai liegt die Transportgenehmigung vor und die ersten drei Behälter werden in Obrigheim beladen. Es kann also jeden Tag mit dem ersten von geplanten fünf Transporten losgehen. Alarm wird ausgelöst, sobald das leere Schiff sich von Neckarwestheim, wo es derzeit liegt, auf den Weg nach Obrigheim macht, um die Atommüll-Behälter abzuholen. Schon bei diesem Leertransport, der zehn bis zwölf Stunden dauert, sind erste Aktionen geplant. Treffpunkt ist die Mahnwache in Gundelsheim. Wer also aktiv werden möchte, sollte schon dort dabei sein.
Möglicherweise folgt der Transport der Castoren schon am darauffolgenden Tag. Dann gibt es eine Mahnwache als Anlaufpunkt in Heilbronn. Die Möglichkeit, Dich in den Alarm-Verteiler einzutragen, alle Infos zu den Örtlichkeiten, den Aktions-Plänen (soweit öffentlich), Ausrüstungs-Liste und viele weitere nützliche Hinweise hier.

4. CSU-Anhänger*innen wollen Aus für AKW Gundremmingen
.ausgestrahlt hat das Meinungsforschungs-Institut Emnid beauftragt, die Stimmung in Bayern zum AKW Gundremmingen herauszufinden. Wie viele Menschen unterstützen die Forderung „Wer B sagt, muss auch C sagen – beide Blöcke 2017 abschalten“? Die Ergebnisse sind erstaunlich: 52 Prozent des Bayerinnen und Bayern sind dafür. Nur 42 Prozent wollen, dass der Atomausstieg in Gundremmingen nicht beschleunigt wird. Überrascht hat uns, dass selbst 46 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der CSU dafür eintreten, schon in diesem Jahr ganz auf dieses Atomkraftwerk zu verzichten. Die Chancen sind also gar nicht so schlecht.
Die Pressemitteilung zur Umfrage, die Süddeutsche Zeitung berichtete.

5. .ausgestrahlt informierte auf Kirchentag und im Wendland
Vier gut frequentierte Infostände und Ausstellungen innerhalb von zwei Wochen hatte .ausgestrahlt bei der „Kulturellen Landpartie“ im Wendland, der „Widerstandspartie“ in Gorleben und dem evangelischen Kirchentag in Berlin. Unterm Strich haben wir hunderte Gespräche geführt, mit früher Aktiven, heute Aktiven, zukünftig Aktiven, Förderinnen und Förderern. Wir haben viel Informationsmaterial verteilt und festgestellt, dass junge Menschen die Anti-Atom-Sonne mögen, selbst wenn sie deren lange Geschichte noch gar nicht kennen.

6. Junger atomkritischer Sachverstand gesucht
Viele atomkritische Expert*innen, die der Anti-Atom-Bewegung nahestehen, sind schon Jahrzehnte dabei. Bisher sind zu wenige Nachfolger*innen in Sicht. Deshalb organisiert der Trägerkreis „Atommüllreport“, zu dem auch .ausgestrahlt gehört, die Sommerakademie „Atomares Erbe – Herausforderungen für die nächste Generation“ vom 2. bis 6. August in Wolfenbüttel. Wenn Du jüngere kritische Studierende oder Wissenschaftler*innen kennst, von denen Du annimmst, sie könnten sich für das Thema interessieren, dann weise sie doch bitte auf diese wichtige Veranstaltung hin. Übrigens soll die Teilnahme nicht am Geld scheitern. Flyer dafür gibt es hier.

7. Drei offene Stellen bei .ausgestrahlt: Bewerbungsschluss 18. Juni
Zur Erinnerung: .ausgestrahlt sucht für eine Elternzeitvertretung vom 1. September 2017 bis mindestens 28. Februar 2019 eine*n Verantwortliche*n für Webtechnik und EDV im Umfang von 20-25 Stunden. Darüber hinaus stellen wir unbefristet eine*n Organizer*in mit 20 Stunden und eine*n Mitarbeiter*in für Büromanagement mit 35-40 Stunden ein, beides zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Vielleicht kennst Du ja jemanden, der*die für eine dieser Stellen in Frage kommt. Je nach Qualifikation lassen sich auch Aufgaben koppeln.

8. Blick über den .ausgestrahlt-Tellerrand
Voller guter Argumente: „Kindergeburtstag für den Atomausstieg“ im ZDF. Bitte weiter verbreiten.
Der Deutsche Ärztetag warnt vor Verharmlosung möglicher Strahlenschäden bei „Freimessung“ von Atommüll.
Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig ist aus dem Gefängnis raus.

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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir unterstützen Atomkraftgegner*innen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen und politische Entwicklungen.

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