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8. Juni 2017

ABZUG STATT UMZUG! - KEINE VERLEGUNG DER BUNDESWEHR NACH JORDANIEN


Kampagne „MACHT FRIEDEN“ fordert Ende des deutschen Syrieneinsatzes

Berlin/Bonn  –  Anlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die
Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach
Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile
Lösungen für Syrien“ einen völligen Abzug der deutschen Soldat*innen
aus der Region.

„Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien
noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen“, erklärt Susanne
Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende
der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges).
„Wie sinnvoll ist ein Militäreinsatz gegen Terrorismus – oder ist er
vielmehr kontraproduktiv? Bombenangriffe, insbesondere wenn sie zivile
Opfer fordern, liefern weiter Argumente für die Rekrutierung von
Kämpfern und Attentätern. Deutschland sollte stattdessen eine
konstruktive Rolle spielen und sich für Verhandlungen und einen gerechten
Frieden einsetzen,“ so Grabenhorst.

Der Umzug der deutschen Truppen nach Jordanien wird die geplanten
jährlichen Kosten für den Bundeswehreinsatz in Höhe von 134 Millionen
Euro noch einmal deutlich ansteigen lassen. Geld, das in Ziviler
Konfliktbearbeitung und Humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien und
in den angrenzenden Flüchtlingslagern deutlich besser investiert wäre.

Mit einer Petition und einer Postkartenaktion wollen die Aktivist*innen der
Kampagne die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bewegen, den
Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und die Mittel für Zivile
Konfliktbearbeitung und Humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Die
Petition startete im April 2017 und kann sowohl online als auch offline
unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des
Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.

Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen
Lösungen!“ ist hier online abrufbar:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
(Link:
https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien
)

Informationen zur Postkartenaktion zur Bundestagswahl 2017 gibt es hier:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017
(Link:
http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/postkartenaktion-2017 ).

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile
Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
(Link:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf
)
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25
Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen,
darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der
Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne
und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de
(Link: http://www.macht-frieden.de/ )
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