Streit um Diesel-Fahrverbote in München – Deutsche Umwelthilfe beantragt Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Bayerische Staatsregierung

Ministerpräsident Horst Seehofer verweigert höchstrichterlich angeordnete Veröffentlichung eines Gutachtens zur Luftbelastung in München und begeht damit „vorsätzlichen Rechtsbruch“ – DUH wirft Regierungschef zudem Verstoß gegen seinen Amtseid vor, der ihn zu „Gehorsam gegenüber den Gesetzen“ verpflichtet

Berlin, 30.6.2017: Im Streit um die Luftqualität in München stellt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit heutigem Datum einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2000 Euro gegen den Freistaat Bayern. Auf Geheiß des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer widersetzen sich die zuständigen Behörden einem im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (22 C 16.1427). Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die Bayerische Staatsregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am gestrigen 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen. Durch die Teilveröffentlichung von Ergebnissen des Gutachtens durch den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter in der vergangenen Woche ist bekannt, dass die Ergebnisse offensichtlich besonders erschreckende Erkenntnisse über die Belastung von ganz München mit dem gesundheitsschädlichen Dieselabgasgift Stickstoffdioxid enthalten. Reiter hatte sich Mitte Juni den Forderungen der DUH nach Dieselfahrverboten ab Anfang 2018 angeschlossen.

„Ministerpräsident Seehofer hat bei Amtsantritt einen Eid abgelegt, der ihn ausdrücklich zum ‚Gehorsam gegenüber den Gesetzen‘ verpflichtet. Offensichtlich hält er die Münchner Bürger für nicht mündig genug, mit den erschreckenden Ergebnissen der von seinem Landesamt gefertigten Luftbelastungsgutachten umgehen zu können. Bisher kannten wir die staatliche Missachtung höchstrichterlicher Urteile eher von Ländern wie Polen. Die mit den bayerischen Autoherstellern MAN, BMW und Audi besprochenen ‚Software-Veränderungen‘ sind gänzlich ungeeignet, etwas an der rechtswidrigen Situation der Luftbelastung in München und an deren massiven Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen zu ändern. Herr Seehofer wird mit dieser Mogelpackung die vom höchsten Bayerischen Verwaltungsgericht für unabdingbar gehaltenen Dieselfahrverbote nicht verhindern können. Im Gegensatz zum Münchner Oberbürgermeister, der den Kampf der DUH für saubere Luft unterstützt und sich für den Vorrang des Gesundheitsschutzes ausgesprochen hat, kämpft Horst Seehofer unverdrossen für schmutzige Diesel“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.   

Seit 2005 kämpft die DUH in München und vor bayerischen Gerichten für eine saubere Luft und dafür, dass die EU-weit geltenden Luftqualitätsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) eingehalten werden. Im Februar dieses Jahres hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem seit sechs Jahren andauernden und von der DUH rechtskräftig gewonnenen Rechtsstreit abschließend verkündet, dass das für die Luftreinhaltung zuständige Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Vorbereitungen für die Einführung von Fahrverboten zu treffen habe. Als erste konkrete Frist war die Veröffentlichung eines Gutachtens über die aktuelle Luftbelastung in der Landeshauptstadt auch abseits von Landshuter Allee und Stachus bis zum 29.6.2017 der Inhalt. Das Gutachten ist eine von drei konkreten Auflagen zur Vorbereitung eines Fahrverbotes, deren Umsetzung das Gericht mit Fristsetzung festgelegt hatte.

„Eine derartig offene Ignoranz gegenüber einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung ist erschreckend. Erst duldet die Regierung über Jahre klare Rechtsverstöße, jetzt ist ihr sogar eine Gerichtsentscheidung egal. Hier werden grundlegende Verfassungsprinzipien missachtet“, so Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt. 

9. Windbranchentag NRW: Appell für eine erfolgreiche, innovationsstarke und nachhaltige Energiewirtschaft im Land

In diesen Tagen konstituiert sich die neue Landesregierung für NRW. Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag in vielen Bereichen neue Akzente gesetzt, um dem Land starke Impulse zu geben. In der Energiepolitik stehen dabei allerdings noch große Fragezeichen. Die gesamte Energiewirtschaft hat die politischen Leitlinien von Bundes- und Landespolitik nachvollzogen und richtet ihre Investitionen auf Erneuerbare Energien aus.

Die Unternehmen aus dem Mittelstand, Stadtwerken und Energieversorger arbeiten daran, die Herausforderungen der Energiewende zu gestalten. Deshalb ergeben sich für die Branche aus den Akzentuierungen des Koalitionsvertrages auf Landesebene viele Fragen.

NRW hat in den vergangenen Jahren von der Energiewende profitiert. Dass Land hat über alle Technologien hinweg am Ausbau teilgenommen, eine erfolgreiche Zuliefererindustrie ist etabliert, Projektierer und Planer sind mit ihren Erfahrungen über das Land hinaus erfolgreich. Durch Erneuerbare Energien sind in NRW heute mehr als 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 18.400 in der Windindustrie, beschäftigt. Die Branchen der Erneuerbaren Energien kompensieren so den Rückgang der Beschäftigung in der Braunkohle und leisten einen entscheidenden Beitrag für einen erfolgreichen Strukturwandel. Das Land steht in der Verantwortung, diesen Strukturwandel weiter positiv zu begleiten.

Das von starken industriellen Kernen geprägte NRW steht vor der Entscheidung, wie und vor allem wo die hier benötigte Energie künftig erzeugt werden soll. Konkret geht es um die Frage, ob NRW weiter auch Produktionsstandort von Energie bleiben will oder sich auf andere verlassen wird. Wir sehen, dass es ein wichtiger Standortvorteil ist, Energieerzeugung und Energieverbrauch auch in einen örtlichen Zusammenhang zu stellen. Die Ausschreibungen für die Windenergie und die Fotovoltaik belegen mit Nachdruck, dass die Erneuerbaren Energien absolut wettbewerbsfühig sind. Deshalb geht es jetzt darum, aus der Kostendebatte der Vergangenheit eine Chancendebatte zu machen. NRW kann sich auf breite Erfahrungen in den Unternehmen und den Wissenschaftseinrichtungen stützen, um die innovationsstarke und technologisch führende deutsche Windindustrie weiter zu etablieren und zu einem Beschäftigungsmotor im Land auszubauen. Voraussetzung für den starken industriepolitischen Erfolg und die hohen volkswirtschaftlichen Gewinne im Export ist ein stabiler Heimatmarkt. Deshalb braucht es einen Zubau von effizienten Anlagen in allen Regionen, auch in NRW.

Wir appellieren an die Landesregierung, jetzt einen Energiedialog einzusetzen. Wir wünschen uns einen Runden Tisch der Energiewirtschaft NRW. Hier sollte sich im Diskurs aller Beteiligten - der die im Land vorhandenen Wissenschaftsinstitutionen einschließt - zügig darauf verständigt werden, wie NRW unter Beachtung marktwirtschaftlicher Gesichtspunkte die Energiewende sektorenübergreifend fortsetzt.

Der Appell wurde von 82 Firmen der Branche unterzeichnet.

Editorial Juni - News - Erneuerbare Energien Hamburg

Editorial Juni - News - Erneuerbare Energien Hamburg



Das Problemkind der Energiewende ist derzeit der Verkehrsbereich. Nach der „Tank statt Teller“-Diskussion war die Beimischung von Bioanteilen im Sprit und die Produktion von Biodiesel stark rückläufig. Damit ist der Anteil der erneuerbaren Energien im Mobilitätsbereich in den letzten Jahren erheblich zurück gegangen, bei gleichzeitig zunehmenden Fahrleistungen. Der Verkehrsanteil an den deutschen Treihausgasemissionen ist immer größer geworden und keine Trendwende in Sicht.

Aktuelle Trends in der Elektromobilität in der Metropolregion Hamburg - News - Erneuerbare Energien Hamburg

Aktuelle Trends in der Elektromobilität in der Metropolregion Hamburg - News - Erneuerbare Energien Hamburg



DHL, GP Joule, Innogy – sie alle setzen seit kurzem auf Elektrofahrzeuge in ihren Firmenflotten. Seit 2010 gehört Hamburg zu den vier deutschen Modellregionen für Elektromobilität, gefördert vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Neben der Erprobung von E-Fahrzeugen plus der dazugehörigen Ladeinfrastruktur spielt die „Alltagstauglichkeit“ von batteriebetriebenen Pkws und Nutzfahrzeugen eine entscheidende Rolle in den Modellregionen.

„Berlin Solar“ - News - Erneuerbare Energien Hamburg

„Berlin Solar“ - News - Erneuerbare Energien Hamburg

Averdung-Projekt mit 200 neuen Solaranlagen in der Hauptstadt

Wind Europe Offshore, London 2017: - News - Erneuerbare Energien Hamburg

Wind Europe Offshore, London 2017: - News - Erneuerbare Energien Hamburg

Die Offshore-Branche zwischen Euphorie, Konsolidierung und Brexit

„Sektorenkopplung in Norddeutschland: Mit Windenergie zum Erfolg“ - News - Erneuerbare Energien Hamburg

„Sektorenkopplung in Norddeutschland: Mit Windenergie zum Erfolg“ - News - Erneuerbare Energien Hamburg

EEHH-Side-Event auf Husum Wind 2017

17 Hippies - Sommer 2017

17 Hippies - Sommer 2017 from 17 Hippies on Vimeo.
Tanz mit uns!

7.7. Senftenberg/Lausitz, Amphitheater
14.7 Hamburg - Museum der Arbeit, Open Air (SHMF-Festival)
15.7. Kiel - Freilichtbühne Krusenkoppel (SHMF-Festival)
19.8. Kassel - Kulturzelt

17 HIPPIES

Amnesty: Versammlungsfreiheit muss trotz schwieriger Sicherheitslage bei G20 gewährleistet werden

Proteste in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens in Hamburg müssen möglich sein 

BERLIN, 30.06.2017 – Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg betont Amnesty International das Recht auf friedliche Protestmöglichkeiten in Sicht- und Hörweite des Gipfeltreffens.

„Es ist eine Herausforderung für Polizei und Behörden, mitten in Hamburg sowohl den G20-Gipfel als auch friedliche Protestkundgebungen zu sichern. Wenn die Stadt Hamburg aber eine politische Veranstaltung wie den G20-Gipfel ausrichtet und einen Tagungsort im Stadtzentrum wählt, müssen Stadt und Sicherheitsbehörden auch dort Versammlungen und friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.“ sagt Maria Scharlau, Rechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland.

„Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und sich hierfür friedlich zum Protest zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist ebenso wie die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler jeder freien und pluralistischen Gesellschaft. Die ganze Welt wird in den nächsten Tagen nach Hamburg schauen: Hier müssen die deutschen Behörden zeigen, dass sich Sicherheit und die Gewährleistung von demokratischen Grund- und Freiheitsrechten nicht ausschließen.“ so Scharlau.

Es ist Teil der Versammlungsfreiheit, den Ort für den eigenen Protest grundsätzlich so zu wählen, dass die Protestierenden von ihren „Adressaten“ gesehen und gehört werden können, um einen möglichst großen Beachtungserfolg zu erzielen. Die Sperrung der „blauen Zone“, eines 38 Quadratkilometer großen Bereichs in der Innenstadt von Hamburg, ist vor diesem Hintergrund keine verhältnismäßige Maßnahme. Je nach Verlauf der Versammlungen ist so zu befürchten, dass friedlicher Protest nur außerhalb jeglicher Sicht- und Hörweite des G20-Gipfels stattfinden kann.

Generell sind Versammlungsverbote oder Sperrungen ganzer Stadtteile für Versammlungen nur dann zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass ansonsten ein polizeilicher Notstand droht. Hier müssen die Hamburger Behörden nachlegen und gegebenenfalls die nötigen Zusatzkräfte fordern, um in der Innenstadt sowohl den G20-Gipfel als auch die Versammlungen zu schützen.

15 Jahre Völkerstrafgesetzbuch: Deutschland muss Kampf gegen Straflosigkeit weiterführen

BERLIN, 29.06.2017 – Folter in Syrien, sexualisierte Gewalt im Südsudan, Massenexekutionen im Irak: Wo auch immer auf der Welt ein bewaffneter Konflikt zu schweren Menschenrechtsverletzungen führt, in Deutschland können die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Möglich wird dies durch das Völkerstrafgesetzbuch. Am morgigen Freitag wird dieses wichtige Instrument der Strafverfolgung genau 15 Jahre alt.
 
Seit dem 30. Juni 2002 ermöglicht Paragraph 1 des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB), dass deutsche Strafverfolgungsbehörden Menschenrechtsverbrechen unabhängig vom Tatort und der Herkunft der Täter und Opfer aufarbeiten. Ein Bezug zu Deutschland oder deutschen Bürgern ist nicht notwendig. So wird sichergestellt, dass die Verantwortlichen für schwerste Menschenrechtsverbrechen in Deutschland keinen „sicheren Hafen“ finden. Dieses Weltrechtsprinzip – wie auch die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag – basiert auf dem Gedanken, dass schwere Menschenrechtsverstöße die gesamte internationale Gemeinschaft berühren und daher nicht ungesühnt bleiben dürfen.

Den ersten Praxistest bestand das Völkerstrafgesetzbuch 2011. Damals wurde vor dem Oberlandesgericht Stuttgart das Hauptverfahren gegen den Präsidenten der "Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), Ignace Murwanashyaka, und seinen Vize Straton Musoni eröffnet. Bis zu einem Urteil sollten gut vier Jahre vergehen.

Nach 320 Verhandlungstagen, an denen unter anderem mehr als 50 Zeugen angehört wurden, endete der Mammutprozess im September 2015 mit mehrjährigen Haftstrafen für die beiden Angeklagten. Das Urteil gegen Murwanashyaka beruhte auf dem Völkerstrafgesetzbuch und bezog sich auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen, die 2009 im Ostkongo begangen worden waren. „Das Urteil war ein wichtiges Signal, dass Prozesse nach dem Völkerstrafgesetzbuch funktionieren. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein, der andere Staaten folgen sollten“, sagt Maria Scharlau, Völkerrechtsexpertin bei Amnesty International in Deutschland. „Das Verfahren hat auch die Herausforderungen für deutsche Gerichte aufgezeigt, wenn Sachverhalte aufzuklären sind, die sich vor Jahren weit entfernt von den deutschen Grenzen abgespielt haben. Dazu gehören unter anderem die Betreuung der Zeugen, die Vermittlung des Prozesses in die Tatort-Region und der Umgang mit Vorwürfen sexualisierter Gewalttaten, diese drei Punkte müssen bei vergleichbaren Verfahren verbessert werden. Aber der FDLR-Prozess hat bewiesen: Das Völkerstrafgesetzbuch ist ein wirkungsvolles Instrument für mehr Gerechtigkeit.“

Derzeit ist das Völkerstrafgesetzbuch auch ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung der Straflosigkeit im Syrien-Konflikt: Viele Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in Syrien befinden sich in Deutschland und können als Zeugen aussagen. Menschenrechtsaktivisten und Folterüberlebende aus Syrien haben gemeinsam mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im März Anzeige beim Generalbundesanwalt gegen namentlich bekannte hochrangige Funktionäre der syrischen Geheimdienste gestellt. „Die Vernehmungen laufen und könnten in Anklagen nach dem Völkerstrafgesetzbuch wegen Kriegsverbrechen münden sowie in internationalen Haftbefehlen“, erklärt Scharlau.

Für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen in Syrien und in anderen Konfliktregionen ist die Aussicht auf Strafverfolgung ein Hoffnungsschimmer: „Die Aufarbeitung der an ihnen begangenen Verbrechen beginnt und ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit“, sagt Scharlau. „Die verantwortlichen Behörden in Deutschland müssen ihrerseits alle nötigen Maßnahmen treffen, damit dieser Weg fortgesetzt wird.“

Ein Jahr Duterte: Amnesty zieht beunruhigende Bilanz.

BERLIN, 29.06.2017 – Tausende Tote, Morddrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger, eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe: Amnesty zieht nach einem Jahr Präsidentschaft von Rodrigo Duterte eine beunruhigende Bilanz. Während der vergangenen zwölf Monate ist es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen von Seiten der Regierung gekommen. Im Zuge der Anti-Drogen-Politik wurden tausende Menschen im Auftrag der Polizei ermordet; außerdem wird eine Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogendelikte geplant. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung sowie das rechtsstaatliche System haben sich massiv verschlechtert. Menschenrechtsverteidiger sind erheblichen Gefahren ausgesetzt: in einem Statement droht der Präsident, Menschenrechtler, die Kritik üben, enthaupten zu lassen.



Philippines: Duterte’s bloody and lawless year in power

Since assuming the presidency of the Philippines a year ago, Rodrigo Duterte and his administration have presided over a wide range of human rights of violations, intimidated and imprisoned critics, and created a climate of lawlessness, Amnesty International said today.

Using the highest office in the country, Duterte has explicitly approved violence that has led to thousands of extrajudicial executions, in the government’s anti-drug campaign. This surpasses even the number of people killed during the murderous rule of Ferdinand Marcos from 1972-1981.

“Duterte came to power vowing to rid the Philippines of crime. Instead, people have been killed in the thousands by - or at the behest of - a police force that acts outside the law, on the orders of a President who has shown nothing but contempt for human rights and the people who stand up for them,” said James Gomez, Amnesty International’s Director for Southeast Asia and the Pacific.

“Duterte’s violent campaign has not ended crime or solved the problems associated with drugs. What it has done is turn the country into an even more dangerous place, further undermined the rule of law, and earned him notoriety as a leader responsible for the death of thousands of his own citizens.”

In February, Amnesty International published a damning investigation that documented how the police have come to resemble a criminal enterprise, killing mostly poor people suspected to be drug users and sellers, or paying others to kill them, while stealing the victims’ possessions, planting evidence and evading any accountability.

The human rights organization has noted with alarm how there has been no credible investigation into the widespread extrajudicial executions, which may amount to crimes against humanity. In response to Amnesty International’s report, the Philippines’ Justice Secretary chillingly said the people killed were “not humanity”.

In May, when the Philippines’ human rights record was put to scrutiny in the UN Human Rights Council’s Universal Periodic Review, more than 40 states raised concerns about the wave of extrajudicial executions and the government’s plans to revive the death penalty for drug-related offences – a violation of the Philippines’ obligations under international law.

Amnesty International is calling on the government to invite the UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary and arbitrary executions to visit the country officially and for the Human Rights Council to initiate an UN-led investigation into the ‘war on drugs’.

A war on the poor
Duterte’s so-called war on drugs has overwhelmingly targeted people from the poorest neighbourhoods. In the slums of Filipino cities, bloodied bodies are casually discarded on the street, sometimes with a sign demonizing them as “pushers”, suggesting that their actions made their fate inevitable.

The police have taken under the table payments to carry out the killings, working from lists of names drawn up by local officials. The police have also enlisted paid killers to do their dirty work for them.

Rather than hold police accountable, Duterte has promised to protect them, saying recently that he will not allow any soldier or police to go to prison, for “destroying the drug industry.” In a high-profile case of Mayor Rolando Espinosa Sr. of Albuera town, and his cell-mate, being shot dead while in police custody, charges against the police were downgraded from murder to homicide – no longer reflecting the gravity of the crime.
“The Duterte government has resisted accountability at every stage. There has been no credible investigation by the authorities and there has been no cooperation with the UN Special Rapporteur. The Prosecutor of the International Criminal Court may order a preliminary investigation into the mass killings. Given the rampant impunity, this may be the best option,” said James Gomez.

The death penalty
The Duterte government’s contempt for international human rights law is glaringly apparent in its attempt to re-introduce the death penalty for drug-related offences. The move would be unlawful as the Philippines is a state party to the Second Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights. Executing people for drug-related offences is also a violation of international law.

“In a year when the Philippines chairs ASEAN, and should encourage other Member States to get rid of this cruel and irreversible punishment, Duterte is leading the region in the wrong direction, with grave consequences for people’s lives. The Philippines’ Senate must reject this attempt to set the country back and drop the death penalty bill once and for all,” said James Gomez.

Threats to human rights defenders 
In the past year, President Duterte has also threatened to ‘kill’ human rights activists, and in a statement made at the Presidential Palace in May 2017, he threatened to ‘behead’ human rights advocates who criticized the country’s record. His biggest critic, Senator Leila de Lima, has been locked away in police detention.

 “There is a danger of lawlessness spreading in the country. When human rights and the rule of law are cast aside, police become rogue and emboldened and ordinary people suffer. Security forces have a duty to abide by international law and standards. When they don’t, there is nothing differentiating them from the people they are supposed to be confronting,” said James Gomez.

Martial law
The government’s deadly anti-drug campaign, has also distracted it from other challenges in the country. On 23 May 2017, Duterte declared martial law on the southern island of Mindanao for a period of 60 days as the security forces were caught by surprise by armed groups that overran Marawi City. Under international law, emergency measures must be limited in scope, and duration, and cannot be another excuse to ignore human rights.

Bundesregierung auf Trump-Kurs

„Bei der Frage, ob ein Haushalt unterstützt wird, sind für DIE LINKE zwei Fragen von entscheidender Bedeutung. Erstens: Schaffen wir mit dem Haushalt mehr Gerechtigkeit? Zweitens: Trägt er dazu bei, dass diese Welt friedlicher wird. Beim jetzt vorgelegten Haushaltsentwurf trifft beides nicht zu: An den bestehenden Ungerechtigkeiten, etwa im Steuersystem, ändert sich nichts, und die Ausgaben für Waffen und Kriegseinsätze steigen weiter, gerade so, wie es US-Präsident fordert. Das ist für DIE LINKE nicht hinnehmbar“, kommentiert Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundesfinanzminister vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 und des Finanzplans bis 2021. Lötzsch weiter:

„Für fast die Hälfte der Menschen in unserem Land hat sich seit 1999 das real verfügbare Einkommen verringert. Für die obersten zehn Prozent hat sich im gleichen Zeitraum das Einkommen um fast ein Drittel erhöht. Es gibt keine Steuergerechtigkeit in unserem Land. Die Bundesregierung weigert sich, etwas gegen die soziale Spaltung in zu tun. Die ungleiche Verteilung führt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft und wird zur Wachstumsbremse.

Die Bundesregierung folgt der Forderung von US-Präsident Donald Trump, mehr Geld für das Militär auszugeben. 2004 gab Rot-Grün 24 Milliarden Euro für das Militär aus, im Jahr 2021 sollen es schon 42,3 Milliarden Euro sein. Das ist beinahe eine Verdopplung der Ausgaben für Kriegseinsätze und Waffen. Mehr Ausgaben für Rüstungsprojekte führen aber nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu noch mehr Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundeswehr ist schon jetzt ein Fass ohne Boden.

Die Diskussion um die ‚schwarze Null‘ ist irreführend. Es gibt keinen Grund zum Feiern. Eine Neuverschuldung war nicht nötig, weil Deutschland auf Grund der niedrigen Zinsen Milliarden Euro gespart hat. Der Finanzminister musste in dieser Legislaturperiode dafür keinen einzigen Euro einsparen, um sein Ziel zu erreichen. Die ‚schwarze Null‘ lenkt davon ab, dass wir ein ungerechtes Steuersystem haben. Die Vermögenden zahlen – auch im internationalen Vergleich – zu wenig. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Dann können wir auch über Steuerentlastungen sprechen.“  

Gerechtigkeit für Ghetto-Rentner

„Ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto, die von der sogenannten Ghetto-Rente ausgeschlossen sind, haben nun Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 1500 Euro. Damit ist jetzt eine schnelle und unbürokratische Hilfe für die betroffenen NS-Opfer möglich“, teilen die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der rentenpolitische Sprecher Matthias W. Birkwald und die Sprecherin für soziale Menschenrechte, Azize Tank, mit. Die Abgeordneten weiter:

„Die Neuregelung geht auf einen Gesetzentwurf der Linksfraktion von vor einem Jahr zurück. Darin hatte DIE LINKE gefordert, im Ghettorentengesetz eine subsidiäre Wartezeiterfüllung einzuführen. Opferverbände aus unterschiedlichen europäischen Staaten und Israel hatten diese Forderung unterstützt. Damit konnte in mehreren Verhandlungsrunden, an denen alle Fraktionen des Bundestags sowie Vertreter der Bundesregierung teilnahmen, ein Teilerfolg erzielt werden, der die Gerechtigkeitslücke für diese NS-Opfer zwar nicht schließt, aber verkleinert.

Die Neufassung der Anerkennungsrichtlinie, die das Bundesfinanzministerium jetzt beschlossen hat, sieht einen einmaligen Rentenersatz-Zuschlag vor. Berechtigt dazu sind jene ehemaligen Ghetto-Beschäftigten, die keine Rentenzahlungen nach dem Ghettorentengesetz erhalten, weil sie die Voraussetzungen einer mindestens fünfjährigen Wartezeit nicht erfüllen. Das betrifft vor allem zwei Gruppen: Roma, die in den Nachkriegsgesellschaften von rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen häufig ausgeschlossen waren, und ehemalige Ghettoinsassen in der Ukraine, Russland, Belarus und Moldau, weil es mit diesen Ländern kein Sozialversicherungsabkommen gibt und ihre Rentenansprüche in Deutschland unberücksichtigt bleiben.


In der Vergangenheit wurden die Anträge von 1380 Personen aufgrund der fehlenden Wartezeit abgelehnt. Diese können nun Anträge auf den Ersatzzuschlag stellen. Wir gehen davon aus, dass es noch weitere NS-Opfer gibt, die bislang keine Anträge eingereicht hatten.“

Aufrüstung mit Kampfdrohnen vertagt: Erfolg für Friedensbewegung

„Ministerin Von der Leyen ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP aufzurüsten. Das ist ein großer Erfolg für die Friedensbewegung“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

„Die Vertagung ist auch das Ergebnis der in der Bevölkerung weitverbreiteten Ablehnung von Kampfdrohnen. Die Behauptung der Verteidigungsministerin, die Technologie werde zum Schutz von Soldaten angeschafft, ist ein Täuschungsmanöver. Kampfdrohnen wurden bis heute vorrangig von den USA zur Hinrichtung bekannter oder unbekannter Personen eingesetzt.

Die SPD hat ihre Zweifel an dieser Technologie erst entdeckt, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf am 20. Juni die Anhörungsrüge eines konkurrierenden amerikanischen Drohnenherstellers gegen das Vergabeverfahren anerkannt hat. Tatsächlich hat die SPD im vergangenen Herbst der Einrichtung eines Haushaltstitels zur Beschaffung dieser Kampfdrohne zugestimmt.


Wenn die SPD es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Kampfdrohnen, dann ist sie eingeladen, zusammen mit der LINKEN diesen Haushaltsbeschluss rückgängig zu machen. Auch die Entwicklung der Euro-Kampfdrohne muss gestoppt werden. Leider vermissen wir von der SPD klare Aussagen in diese Richtung. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen darf nicht nur aus wahlkampftaktischen Motiven behindert, sondern muss dauerhaft verhindert werden.“ 

Rüstung tötet auch im Frieden

„Wenn der Euro im Kasten klingt, die Aktie in die Höhe springt. Das könnte im Lutherjahr ein Motto des Treffens der NATO-Verteidigungsminister sein“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Gehrcke weiter:

„Es geht um Geld, und zwar um viel Geld. Die Ausgaben für Rüstung werden für fast alle NATO-Mitgliedsstaaten in die Höhe getrieben. Für Deutschland bedeutet das eine Steigerung von aktuell 43 Milliarden auf bis zu 70 Milliarden Euro, wenn an dem Zwei-Prozent-Ziel festgehalten wird. Deutschland wird über die nukleare Planungsgruppe in die atomare Rüstung der NATO eingebunden und soll an der aggressiven NATO-Ukraine-Politik an vorderer Stelle agieren. NATO bringt keine Sicherheit, sondern produziert mehr und mehr Unsicherheit. Es geht nicht nur um die Gefahr künftig drohender Kriege - diese Kriege finden bereits tagtäglich statt. Die aggressive NATO-Politik befördert kriegerische Konflikte. Statt auf die NATO und auf Geld für Aufrüstung muss Deutschland auf Abrüstung, Diplomatie und globalen sozialen Ausgleich setzen. Würde man das durch das Verteidigungsministerium letzte Woche freigegebene Geld von 13 Milli  arden Euro zur Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Ostafrika einsetzen, würde das die Chance aggressiver islamistischer Gruppen minimieren und zehntausenden Menschen das Leben retten. Die Friedensbewegung hat recht: Rüstung tötet bereits im Frieden.“

Zwei Jahre Quote: Null Bereitschaft, Macht freiwillig abzugeben

„Zwei Jahre ‚Quötchengesetz‘ zeigen: Eine verbindliche Quote wirkt, ohne gesetzliche Vorgabe passiert wenig bis nichts. Wenn sich 70 Prozent der Unternehmen für die Besetzung ihrer Führungspositionen mit Frauen die Zielgröße Null setzen, sagt das viel über die Bereitschaft der Männerbünde aus, Macht freiwillig abzugeben“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möhring weiter:

„Die Bilanz nach zwei Jahren Quote ist mehr als ernüchternd. Vor allem wenn wir bedenken, dass die gleichberechtigte Besetzung von Chefsesseln (allein das Wort spricht Bände) nur ein Schritt auf einem längeren Weg hin zu einer Gesellschaft ist, in der die eigene ökonomische Existenz nicht mehr vom Geschlecht abhängig ist. Es sind noch immer vor allem Frauen, die in Teilzeit, in befristeten Verträgen, in niedrig bezahlten Jobs arbeiten, die nebenher unbezahlt für Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zuständig und die dann im Alter arm sind. Wir dürfen nicht den Fehler machen, Gleichstellung in der Arbeitswelt mit der Quote zu verwechseln. Aber für einen kulturellen Wandel und für das Aufbrechen der männlichen Dominanz in der Wirtschaft kann eine wirksame Quote ein wichtiges Mittel sein.“ 

Kein Bodenverkauf unterm Ladentisch

„Mit Anteilskäufen an landwirtschaftlichen Betrieben steigen zunehmend landwirtschaftsfremde Investoren und Spekulanten in den Bodenmarkt ein. Vom Gesetz werden sie dafür doppelt belohnt: Keine Behörde bekommt Kenntnis von den indirekten Flächenkäufen, und zusätzlich sparen sich die Investoren meist die Grunderwerbsteuer. Mit der Ablehnung des Antrags der LINKEN dulden Union und SPD diese Praxis weiter, statt die Regelungslücken im Bodenrecht umgehend zu schließen“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige abschließende Beratung des Antrags der LINKEN „Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen – Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren“ (BT-Drs. 18/12551). Tackmann weiter:

„Gegenüber bundesweit und international agierenden Agrarkonzernen sind vor Ort verankerte Landwirtschaftsbetriebe immer öfter die Verlierer. Die Bodenpreise liegen längst jenseits des Ertragswertes. Mit ehrlicher Arbeit können sie nicht erwirtschaftet werden. Verdrängt werden die Betriebe durch intransparente, überregionale Holdingstrukturen, die mit Lohnunternehmern und per Telefon den Ackerbau nach maximalen kurzfristigen Renditen für Investoren steuern. Landwirtschaft und Dörfer werden so immer weiter voneinander entfremdet.


Die Problemlage ist überparteilich bekannt und gerade von der LINKEN immer wieder thematisiert worden. Selbst das Bundeslandwirtschaftsministerium teilt unterdessen unsere Kritik an den Anteilskäufen und betont die Gefahren für die gewachsene Agrarstruktur. Sogar auf EU-Ebene wird gefordert, die ortsansässige Landwirtschaft besser zu schützen. Die Bundesregierung schiebt aber nach wie vor die Verantwortung in die Länder, obwohl ein zersplittertes Länderrecht bei bundes- oder gar weltweit agierenden Strukturen absurd ist und weitere Unsicherheiten schafft. Jetzt kommt es darauf an, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Anteilskäufe wenigstens unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen.“ 

Fluchtursachenbekämpfung muss bei uns beginnen

„Der OECD-Bericht zeigt erneut auf eindringliche Weise: Immer mehr Menschen sind vor Hunger, Krieg und Verfolgung auf der Flucht. Häufig sind die Fluchtursachen direkt mit den Profiten für Unternehmen aus den reichen Industrienationen verflochten. Deshalb muss eine echte Fluchtursachenbekämpfung hier ansetzen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den aktuellen OECD-Bericht zu Flucht und Migration, der Deutschland große Defizite bei der Integration von Flüchtlingen vorwirft. „So sollte die EU-Fangflotte endlich aufhören, die afrikanischen Küstengewässer leerzufischen und den Menschen ihre Lebensperspektiven zu rauben. Die Rüstungskonzerne müssen durch ein konsequentes Waffenexportverbot daran gehindert werden, sich die Taschen durch Waffenverkäufe zu füllen." Ulla Jelpke weiter:

"Der OECD-Bericht stellt der Bundesregierung ein beschämendes Zeugnis in Sachen Integration von Flüchtlingen aus. Insbesondere bestätigt die OECD, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ein großes Hindernis für die Integration darstellt. Die Koalition hätte gestern im Innenausschuss die Möglichkeit gehabt, diesen Missstand endlich zu beseitigen, sie hat sich aber fürs Aussitzen entschieden.“

Schneller fahren für den Profit

„Der Börsengang von Delivery Hero ist kein gutes Zeichen. Die steigenden Erwartungen nach Gewinnmaximierung können bei solchen Online-Unternehmen nur über eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Löhne befriedigt werden. Der Produktivität setzen Muskelkraft und Geschwindigkeitsbeschränkungen klare Grenzen. Anstatt Geld an der Börse einzusammeln, sollte das Unternehmen erst mal für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne sorgen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Börsengang von Delivery Hero. Krellmann weiter:

„Die Gefahr von Unfällen darf nicht steigen, weil die Beschäftigten unter Druck gesetzt werden. Als Minijobber und Freiberufler können es sich die Fahrradkuriere finanziell nicht leisten, krank zu werden. Unternehmen haben eine Verantwortung ihren Beschäftigten gegenüber.

DIE LINKE fordert die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Abhängige Beschäftigung soll ohne Ausnahme ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Gleichzeitig fordern wir eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ohne Ausnahmen. Zudem sind deutlich mehr Kontrollen notwendig, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.“ 

SPD will Energiewende vollenden – Datum für Kohleausstieg weiter offen – pv magazine Deutschland

SPD will Energiewende vollenden – Datum für Kohleausstieg weiter offen – pv magazine Deutschland

Einstimmig haben die Sozialdemokraten ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst beschlossen. Sie setzen langfristig auf Photovoltaik und Windkraft sowie eine stärkere Sektorkopplung, um die Energiewende bis 2050 zu vollziehen. Den Einstieg in den Ausstieg der Kohleverstromung sieht das SPD-Wahlprogramm allerdings nicht vor.

26. JUNI 2017 SANDRA ENKHARDT

Kino in Salzwedel : Filmpalast Salzwedel mit Kinoprogramm, Infos rund ums Kino und die Filme, Filmtrailern und vielem mehr.

Kino in Salzwedel : Filmpalast Salzwedel mit Kinoprogramm, Infos rund ums Kino und die Filme, Filmtrailern und vielem mehr.



Aufgrund der großen Nachfrage noch einmal am 6. Juli um 19.30 Uhr in Anwesenheit des Regisseurs Marijn Poels.
"DER BAUER UND SEIN KLIMA - The Uncertainty Has Settled" - ein Dokumentarfilm über die Zusammenhänge von Landwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion, Energiewende und Klimawandel, der zu großen Teilen in der Altmark/Sachsen Anhalt gedreht wurde.

Verteile Dein Flugblatt in einer Diktatur! #Scholl2017

Veröffentlicht am 25.06.2017

http://www.scholl2017.de

Die Bayerische Staatsregierung hat landesweit den Schülerwettbewerb „Scholl 2017 – Von der Vergangenheit lernen“ ausgerufen. Zum 75. Jubiläum der Weißen Rose sollen die Widerstandstaten der Geschwister Scholl in die heutige Zeit übersetzt werden. Die Staatsminister Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle suchen junge Menschen, die bereit sind, in eine Diktatur ihrer Wahl zu reisen und Flugblätter gegen das Regime zu verbreiten. Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sind ab sofort zur Teilnahme aufgerufen.

Mineralwasser: Nur jedes dritte Mineralwasser ist gut

Nur 11 der 30 Medium-Wässer im Test schneiden gut ab. Die Prüfer der Stiftung Warentest fanden unerwünschte Spuren aus Landwirtschaft, Industrie und Haushaltsabwasser sowie Fehler im Geschmack, meist hervorgerufen durch die Kunststoffflaschen, in die das Wasser abgefüllt wird. Beim Schlusslicht im Test Mineralwasser beanstandeten die Tester den vergleichsweise hohen Gehalt an Chrom (VI).

Zwei Handels- und zwei Traditionsmarken belegen die ersten Plätze im Test von natürlichem Mineralwasser mit mittlerem Kohlesäuregehalt. Sie kosten zwischen 13 und 54 Cent pro Liter. Die beiden Markenwässer sind zwar teurer, aber sie gehören geschmacklich zu den besten und bieten außerdem reichlich Kalzium- und Magnesiumgehalte. Auch gut, geschmacklich aber meist weniger überzeugend sind sieben weitere Wässer, die mit einer Ausnahme 13 Cent je Liter kosten.

18 von 30 Wässern sind befriedigend, und eins ist ausreichend, weil es mit 0,5 Mikrogramm je Liter vergleichsweise viel krebserregendes Chrom (VI) enthält. Der Leitwert für Trinkwasser beträgt 0,3 Mikrogramm pro Liter. Dennoch ist selbst bei einer dauerhaften Aufnahme des Wassers das Gesundheitsrisiko eher gering. In fünf Wässern fanden die Tester Spuren von Süßstoffen, Pestizidabbauprodukten und einem Korrosionsschutzmittel. Die Gehalte sind aber gesundheitlich unbedenklich. „Die Bezeichnung ,natürliches Mineralwasser‘ stellen sie aber infrage“, sagt Ina Bockholt von der Stiftung Warentest.

Auch das Flaschenmaterial sorgt für Probleme. Viele Wässer schmecken nach Acetaldehyd, das bei der Herstellung von Kunststoff entsteht und von den Flaschen ins Wasser übergehen kann. Schon kleinste Mengen führen zu Geschmacksveränderungen.

Der ausführliche Test Mineralwasser erscheint in der Juli-Ausgabe der Zeitschrift test (ab 29.06.2017 am Kiosk) und ist bereits unter www.test.de/mineralwasser abrufbar.

Schulfrei in Frankreich | Generation: Freie Kinder!

Schulfrei in Frankreich | Generation: Freie Kinder!



In Deutschland würde eure älteste Tochter nach den Sommerferien in die 2. Klasse kommen. In Frankreich geht sie nun gar nicht zu Schule. Wie kam es dazu?

Protestwelle gegen JEFTA und TTIP - Eine andere Handelspolitik ist nötig!

Das Bündnis der G20 Protestwelle setzt am 2. Juli ein Zeichen gegen undemokratische Handelsverträge                                                                                                                                                                                                                             

                                                                                                                                                                                                 

Hamburg, 28. Juni 2017 – Die für kommenden Sonntag geplante G20 Protestwelle ist auch eine Chance, ein deutliches Zeichen gegen das geplante Handelsabkommen JEFTA und eine Wiederbelebung von TTIP zu setzen. Inhalte des EU-Japan-Abkommens waren vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Unter anderem die Tagesschau berichtet, dass die Verhandlungen in der Woche vor dem G20-Gipfel zum Abschluss gebrachten werden sollen.

„Mit der G20 Protestwelle ergreifen wir jetzt die Gelegenheit, die Verhandlungspartner mit unserem Nein zu JEFTA zu konfrontieren“, sagt Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands, Anmelder der G20 Protestwelle am 2. Juli. Die G20 Protestwelle fordert von den G20 und der zukünftigen Bundesregierung Weichenstellungen hin zu einem gerechten Welthandel. Undemokratische Handelsverträge wie JEFTA, so Uwe Hiksch weiter, wiesen in die gegensätzliche Richtung: „Das Handelsabkommen wird im Geheimen verhandelt, enthält eine Paralleljustiz für Konzerne, gefährdet Arbeitnehmerrechte ebenso wie Umwelt- und  Verbraucherschutzstandards. Wenn Angela Merkel dieses Abkommen für Konzerne auf dem G20-Gipfel als Vorbild für die Handelspolitik präsentiert, trifft sie auf den entschlossenen Widerstand der BürgerInnen. Die Alternative zu Trumps Protektionismus sind nicht neoliberale Handelsabkommen, sondern Regeln für einen gerechten Welthandel, mit denen die Macht der Konzerne begrenzt wird.“

Das Bündnis der G20 Protestwelle, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, lädt dazu ein, am 2. Juli zu Land und zu Wasser friedlich, bunt und ausdrucksstark für eine andere Politik zu demonstrieren. Beginn der Veranstaltung auf dem Hamburger Rathausmarkt ist 12:00 Uhr.

Tierschutzbündnis diskutiert mit Parteien zur Bundestagswahl

Berlin, 30.06.2017–  Das Bündnis für Tierschutzpolitik hat am Mittwoch mit den vier Bundestagsparteien über die Tierschutzpolitik nach der Bundestagswahl diskutiert. Ziel war es, den Wählern anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl im September einen Ausblick zu geben, wofür die einzelnen Parteien im Tierschutz stehen und welches ihre Ziele für die nächsten vier Jahre sind.

Die Diskussion hat gezeigt, dass es große Unterschiede zwischen den Parteien gibt, wieviel Handlungsbedarf sie im Tierschutz sehen.

Während die Tierschutzsprecherinnen der SPD, von Bündis90/Die Grünen und von Die LINKE unter anderem für ein Wildtierverbot im Zirkus, strengere Regeln im Heimtierschutz und einen schnellen Ausstieg aus dem Kastenstand bei Sauen sind, sieht der CDU-Sprecher, Kees de Vries, das Tierschutzniveau in Deutschland bereits auf einem hohen Niveau und spricht sich gegen strengere gesetzliche Regelungen aus.

Die Tierschutzorganisationen fordern von den Parteien nicht nur ein Bekenntnis zu mehr Tierschutz, sondern auch Taten. Hierzu gehören auch strengere gesetzliche Regelungen.  

Kristin Karnbach, Politische Referentin bei VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz:
„Wir brauchen einen übergeordneten Tierschutzplan über die nächsten vier Jahre hinaus und ein Tierschutzgesetz, welches Tierquälereien, wie das wochenlange Einsperren von Sauen im Kastenstand oder das Abschneiden von Gliedmaßen, konsequent verbietet. Der Handel von Tieren im Internet muss strenger geregelt und die Haltung von Wildtieren im Zirkus endlich verboten werden.“

 „Wer dies nicht länger hinnehmen will, der sollte den Parteien seine Stimme geben, die dies ändern wollen“, so Karnbach. „Wir als Wähler haben es in der Hand, eine Wahl zu treffen – die Tiere haben diese Wahl nicht.“

VIER PFOTEN hat die im Parlament vertretenen Parteien zu den wichtigsten Tierschutzfragen befragt. Die Ergebnisse finden Sie demnächst auf unserer Website.


*Das Bündnis für Tierschutzpolitik besteht aus der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Bundesverband Tierschutz e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. PROVIEH – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., Welttierschutzgesellschaft und VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz 

Neue Datenbank zeigt 120 wichtigste Kohlekraftwerksbauer

Am 29. Juni veröffentlicht die Umweltorganisation urgewald das Ergebnis einer monatelangen Recherche zum weltweiten Neubau und der Expansion von Kohlekraftwerken. Während diese klimaschädlichste aller Energieerzeugungsformen global um weitere 42,8 Prozent ausgebaut werden soll, gibt es kaum Transparenz zu den maßgeblich verantwortlichen Firmen. Daher will urgewald, bekannt durch erfolgreiche Kampagnen zum Kohleausstieg des Norwegischen Pensionsfonds und des Versicherers Allianz, die 120 wichtigsten Firmen darunter in einer Online-Datenbank veröffentlichen, die auf der Website coalexit.org erreichbar sein wird.
Derzeit sind 1.619 neue Kohlekraftwerke bzw. –kraftwerksblöcke in 64 Ländern in Planung oder in der Entwicklung. Insgesamt würden sie die globale Kohlekapazität um mehr als 840.000 Megawatt erhöhen. Damit wäre eine Einhaltung des Pariser Klimaziels, eine Erderwärmung von deutlich unter 2°C, kaum mehr möglich. Vielmehr droht mit dem geplanten Kohleausbau eine unkontrollierbare Erderwärmung in Richtung 3°C oder 4°C. Ein großer Anteil der neuen Kohlekraftwerke wird in Ländern geplant, die derzeit wenig bis keinen Strom aus Kohle erzeugen. Gerade sie würden durch die neuen Kraftwerke in eine jahrzehntelange Abhängigkeit von Kohleverbrennung gebracht, was vor Ort auch zu massiven Umwelt- und Gesundheitsbelastungen führt.
Banken, Investoren und Versicherer weltweit haben sich dem Klimaschutz verpflichtet, sind aber gleichzeitig immer wieder an der Finanzierung der Firmen beteiligt, die Kohlekraftwerke bauen. Diese können nur dank Finanzdienstleistungen, etwa dem Verkauf von Anleihen, Kreditgeschäften oder dem Abschluss von Versicherungen ihre Wachstumspläne umsetzen. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert urgewald daher die Finanzbranche auf, die recherchierten Firmen von ihren Geschäften auszuschließen.
Die 120 Unternehmen in der urgewald-Datenbank stehen für etwa zwei Drittel der weltweiten Expansion von Kohlekraftwerken. Viele davon sind bisher kaum bekannt als wesentliche Treiber neuer Kohleprojekte. Die Datenbank zeigt die Länder, in denen die neuen Kraftwerke entstehen sollen, die Größe der jeweiligen Expansionspläne sowie den Kohleanteil jeder Firma gemessen am Umsatz sowie an der Stromerzeugung. Die urgewald-Recherche basiert auf dem „Global Coal Plant Tracker“ der Organisation CoalSwarm, auf Jahresberichten der Firmen, ihren Websites sowie Investoren-Präsentationen. Die Datenbank ist ein Werkzeug für klimaschutzbewusste Investoren, Banken und Versicherer, um sicherzustellen, dass ihr Geld nicht weiter in eine Zukunft der Kohleverbrennung und Klimazerstörung fließt.
Nutzer können die Datenbank auf coalexit.org unter anderem nach einzelnen Firmen durchsuchen und einzelne Länder herausfiltern. Neben der Website wird urgewald auch einen Report sowie Infografiken veröffentlichen, die weitere Informationen liefern. 

Neue Datenbank enthüllt größte Kohlekraftwerksbauer weltweit

• 120 Unternehmen verschärfen mit ihrem Geschäft den Klimawandel
• Massive Neubaupläne für Kohlekraftwerke in 33 Ländern
• Zukunftsorientierte Datenbank für klimabewusste Investoren

Berlin, 29.6.2017    Heute enthüllen urgewald und Partnerorganisationen, welche Unternehmen am stärksten für die weltweite Kohlekraftwerksexpansion verantwortlich sind. Die Veröffentlichung knüpft an frühere urgewald-Studien an, die maßgeblich zum umfangreichen Kohle-Ausstieg des Norwegischen Pensionsfonds und des Versicherungskonzerns Allianz beigetragen haben.
Derzeit sind mehr als 1.600 neue Kohlekraftwerke bzw. –kraftwerksblöcke in 62 Ländern geplant oder in der Entwicklung [1]. Damit würde die derzeitige Kapazität von Kohlekraftwerken um mehr als 840.000 Megawatt (MW) oder rund 42,8 Prozent zunehmen. „Die verantwortlichen Unternehmen sind eine Bedrohung für die Menschheit, da sie uns alle Chancen nehmen, die Erderwärmung deutlich unter der wichtigen Schwelle von 2 Grad zu halten“, sagt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald. „Als wir unsere Recherche begannen, stellten wir fest, dass die meisten Banken und Investoren nicht wissen, welche Unternehmen hinter diesen gewaltigen Kohle-Expansionsplänen stecken. Unsere neue Datenbank schließt diese Lücke, indem sie die Größten und Wichtigsten darunter auflistet. Es ist ein zukunftsorientiertes Werkzeug für Banken und Investoren, um solche Kohlefirmen von weiteren Geschäften auszuschließen. Wir hoffen, dass es breit angewandt wird.“
urgewald hat die Datenbank auf der neuen Website www.coalexit.org veröffentlicht und listet dort die 120 größten und wichtigsten Kohlekraftwerks-Entwickler auf. Diese sind für rund zwei Drittel der weltweit geplanten neuen Kohlekraftwerke verantwortlich. Alles in allem möchten diese Firmen die Kohle-Kapazität um mehr als 550.000 MW erhöhen – dies entspricht etwa dem 2 ½-fachen des gesamten indischen Kohlekraftwerksparks.
ZENTRALE ERGEBNISSE DER RECHERCHE
Neue Kohle-Abhängigkeit für zahlreiche Länder
Es ist besonders besorgniserregend, dass viele neue Kohlekraftwerke in Ländern geplant sind, die bisher keine oder kaum Kohlekraftwerke betreiben. Damit droht ihnen eine jahrzehntelange Abhängigkeit von kohlebasierter Energieerzeugung. „Ägypten hat derzeit kein einziges Kohlekraftwerk, doch wenn Unternehmen wie Shanghai Electric, ACWA Power und Orascom ihre Pläne in die Tat umsetzen, werden mehr als 17.000 MW neuer Kohlekraftwerkskapazität in dem Land installiert“, sagt Schücking. Pakistans Kohlekapazität soll von 190 MW auf fast 15.300 MW ansteigen. In Bangladesch würde der Ausbau die Kohle-Stromerzeugung von derzeit 250 MW auf knapp 16.000 MW nach oben katapultieren, in Myanmar von 160 MW auf 5.100 MW.
Insgesamt wollen Entwickler von Kohlekraftwerken ihre Anlagen in 14 Ländern errichten, die ihren Strom bisher komplett kohlefrei erzeugen. In 19 weiteren Ländern soll die Kapazität um mehr als 100 Prozent wachsen. „In den meisten dieser Länder gibt es massiven Widerstand gegen die Pläne“, sagt Lidy Nacpil, Koordinatorin der Allianz Asian People’s Movement on Debt and Development (APMDD). „Banken und Investoren dürfen keine Unternehmen mehr finanzieren, die immer weitere Länder in eine gefährliche Spirale der Kohleabhängigkeit stürzen wollen.“
Vollständige Liste von Kohle-Expansionsplänen in Ländern, die keine oder kaum Kohlekraftwerke betreiben, als pdf: Download
Größte Unternehmen hinter der Kohlekraftwerks-Expansion
Das größte Unternehmen auf der von urgewald recherchierten Liste ist die National Thermal Power Corporation (NTPC) mit Sitz in Indien. NTPC plant einen Ausbau der Kohlestromerzeugung in Höhe von über 38.000 MW in Indien und Bangladesch.

Als nächstgrößte Unternehmen folgen die chinesischen Firmen SPIC (Kohleexpansion rd. 31.600 MW), China Datang (28.900 MW), Shenhua (26.000 MW), China Huadian (25.800 MW), China Huaneng (20.800 MW) und China Guodian (17.300 MW). Insgesamt stehen chinesische Firmen hinter 43 Prozent der Projekte in der urgewald-Datenbank. Deren Kohlekraftwerke sollen jedoch zu rund einem Sechstel außerhalb Chinas gebaut werden. „Wenn die chinesische Regierung tatsächlich ein globaler Anführer beim Klimaschutz werden will, muss sie dringend bei staatlich kontrollierten Unternehmen eingreifen, die die Welt mit neuen Kohlekraftwerken fluten wollen“, sagt Trusha Reddy, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks International Coal Network.
Unternehmen aus anderen asiatischen Ländern wie Südkorea und Japan spielen ebenfalls eine prominente Rolle beim Ausbau von Kohlekraftwerken. Marubeni aus Japan liegt auf Rang 26 der weltweit größten Firmen auf der urgewald-Liste und ist an verschiedenen Joint Ventures beteiligt, die an über 13.000 MW neuer Kohlekapazität in 9 Ländern arbeiten. Dazu gehören zahlreiche Ländern mit wenig bis keiner existierenden Kohle-Stromerzeugung wie Ägypten, Botswana, Mongolei und Myanmar.
Das größte Expansionsunternehmen für Kohlekraftwerke in Afrika ist Eskom mit Hauptsitz in Südafrika, auf Position 15 im internationalen Ranking. Das größte europäische Unternehmen ist PGE aus Polen, in der Datenbank auf Rang 30. Als deutsche Firmen listet die Datenbank die Energiekonzerne RWE und Uniper auf.
Globale Investitionen in neue Kohlekraftwerke und ihre Betreiber
„Auch wenn die meisten Entwickler neuer Kohlekraftwerke ihren Sitz in Asien haben, spielen internationale Banken sowie Investoren aus Europa, Nordamerika und Australien eine zentrale Rolle bei der Finanzierung dieses schmutzigen Geschäfts“, sagt Schücking. Anleihen und Aktien von Kohle-Unternehmen wie NTPC, KEPCO, Marubeni, Adani oder China Resources finden sich regelmäßig in den Portfolios großer Investoren und Banken. [2]
Sogar Institutionen, die Kohle bereits zum Teil in ihrem Geschäft ausgeschlossen haben – etwa Axa, Allianz oder CalSTRS – investieren noch immer in Kohlekraftwerks-Entwickler. „Wir haben bei unserer Recherche erkannt, dass neu eingeführte Kohle-Schwellenwerte viele dieser Firmen nicht betreffen“, so Schücking. Nur ein Drittel der größten und wichtigsten Entwickler von Kohlekraftwerken hat einen Umsatzanteil bei Kohle von über 30 Prozent. Dies ist der Schwellenwert, ab dem die Allianz sowie Norwegens Pensionsfonds Kohlefirmen ausschließen.
Die übrigen zwei Drittel sind Firmen, die entweder stark diversifiziert sind wie Marubeni oder aus anderen Sektoren kommen wie die vietnamesische Ölfirma PetroVietnam oder ToyoInk aus Malaysia. ToyoInk ist ein besonders bizarrer Fall. Das Unternehmen stellt derzeit in erster Linie Druckfarben für die malaysische Verpackungsindustrie her, hat sich allerdings für eine Zukunft im Kohlekraftwerkssektor entschieden.

„Dies verdeutlicht gut, warum wir die neue Datenbank recherchiert haben“, sagt Schücking. „Viele der Firmen darin sind keine klassischen Kohlefirmen und werden ohne tiefergehende Analyse als solche von der Finanzindustrie nicht erkannt. Unsere Liste benennt erstmals die Unternehmen, deren Kohle-Expansionspläne den Weg in den Klimakollaps bahnen.“

Finanzinstitutionen, die „Ja“ zum Pariser Klimaschutzziel sagen, müssen „Nein“ zu Entwicklern neuer Kohlekraftwerke sagen.

WEITERE INFORMATIONEN

Vollständige Datenbank, Infografiken und weitere Details auf: www.coalexit.org 

Mineralwasser-Test: Nur jedes dritte Mineralwasser schneidet gut ab - Utopia.de

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Stiftung Warentest hat 30 Mineralwasser mit mittlerem Kohlensäuregehalt getestet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Verfälschter Geschmack und Spuren von Fremdstoffen – im Mineralwasser-Test konnten nur die wenigsten Wasser überzeugen.

Neuer Foodwatch-Report: ekelerregende Zustände in Bäckereien

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat schwere Hygienemängel in Bäckereien aufgedeckt: eingebackene Schaben, Mäusekot in Backware oder Schimmel – die Zustände sind teilweise widerlich. Der eigentliche Skandal für Foodwatch: das Schweigen der Behörden.

Schoko-Schock bei Öko-Test: Mineralöl in allen Schokoladen - Utopia.de

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Egal ob Zartbitter-Schokolade, Vollmilch oder eine Tafel mit Nüssen – in allen Schokoladen fand Öko-Test Mineralöl.

Kleinwindanlage im Eigenbau: Erprobte Technik für wenig Geld

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Ein Miniwindrad zu bauen hat viele Vorteile: Man lernt viel in verschiedensten Technikbereichen, der Spaßfaktor ist groß und man bekommt für sehr wenig Geld eine Kleinwindturbine. Wenn das kleine Windkraftwerk möglichst lange Strom erzeugen soll, ist als Bauplan ein gängiges Anlagendesign die Voraussetzung.

Das sind die 12 schlimmsten To-go-Sünden im Supermarkt

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Schnell auf die Hand, ausgepackt, in den Mund gesteckt – und übrig bleibt jede Menge Verpackung. Wir haben uns im Handel für euch umgeschaut, viele absurde To-go-Sünden gefunden und bessere Alternativen ausfindig gemacht.

Land schützen: Naturefund

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Über 100 Paten für das Hamberger Moor

Nach kurzer Zeit haben bereits über 100 Paten unser Hamberger
Moorprojekt unterstützt. Das sind knapp 6.000 m², die für den Grauen
Kranich, den Bläuling Falter und den Sonnentau dauerhaft gesichert sind.
Unser Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Wir wollen mindestens
50.000 m² im Hamberger Moor kaufen und renaturieren.

Machen Sie mit und helfen Sie uns, dieses große Ziel zu erreichen:

Jetzt Land im Hamberger Moor sichern

Oder verschenken Sie eine Moor-Patenschaft an Freunde und Bekannte:













Jetzt Landpatenschaft mit Urkunde verschenken

Deutsch-ukrainisches Energiesymposium diskutiert Investitionsanreize für Erneuerbare Energien

Deutsch-ukrainisches Energiesymposium diskutiert Investitionsanreize für Erneuerbare Energien

Energiesicherheit war das beherrschende Thema des deutsch-ukrainischen Energiesymposiums gestern, 27. Juni 2017, in der Ukrainischen Botschaft in Berlin. In der gut besuchten Veranstaltung wurden vor allem Wege gesucht, wie die Auslandsinvestitionen in Erneuerbare Energien in der Ukraine verstärkt werden können.

Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland steht für die Ukraine ganz oben auf der Agenda, weil erst damit auch eine größere politische Unabhängigkeit möglich wird. 

Energie: Streit über Gas-Pipeline | Frankfurter Rundschau

Energie: Streit über Gas-Pipeline | Frankfurter Rundschau



Das Projekt Nordstream 2 sorgt für Zoff unter den Europäern. Der Konflikt zeigt: Bis zur Energieunion, zu der sich alle EU-Staaten verpflichtet haben, ist es noch ein weiter Weg. Eine Analyse.

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Netzentgeltmodernisierungsgesetz als versteckte Industriesubvention

Zukünftig werden Anschlusskosten für Windparks auf See überwiegend von Haushaltskunden bezahlt – DUH bemängelt diese Unausgewogenheit der Kostenverteilung bei der Energiewende –  DUH begrüßt, dass Kosten für den Stromnetzausbau im Übertragungsnetz künftig bundesweit einheitlich gewälzt werden

Berlin, 30.6.2017: Der Bundestag hat heute das Netzentgeltmodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Darin wird die Verteilung der Netzentgelte neu geregelt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Einführung bundesweit einheitlicher Übertragungsnetzentgelte. Kritisch sieht die DUH jedoch die geplante Umverteilung der Anschlusskosten für Offshore-Windparks, die zu einem Ungleichgewicht in der Kostenverteilung führen.

Bisher wurden diese Kosten für den Anschluss von Offshore-Windparks den allgemeinen Kosten zugeschlagen und von allen Stromkunden bezahlt. Mit der neuen Regelung können energieintensive Unternehmen von der Zahlungspflicht befreit werden. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Gerade energieintensive Unternehmen beteiligen sich bisher kaum an den Kosten der Energiewende. Sie kaufen ihren Strom an der Börse selbst ein und profitieren deshalb stark von den durch die Energiewende gesunkenen Börsenstrompreisen. Nun werden sie erneut entlastet. Die Bundesregierung muss daher genau prüfen, ob die privilegierten Unternehmen tatsächlich eine Ausnahmeregelung benötigen.“

Die Kosten, die für das Übertragungsnetz anfallen, sollen ab 2019 schrittweise bundesweit gewälzt werden. Regionen wie der Nordosten Deutschlands hatten bisher mit besonders hohen Netzentgelten zu kämpfen, weil sie dünner besiedelt sind und hier besonders viele Erneuerbare-Energien-Anlagen gebaut werden „Die DUH begrüßt es, dass die Übertragungsnetzentgelte endlich angeglichen werden. Klimaschutz und Energiewende gehen alle an. Deswegen ist auch eine gerechte Verteilung der Kosten ein Gebot der Fairness“, sagt Peter Ahmels, DUH-Leiter Energie und Klimaschutz. 

Ethoxyquin in Fisch / Greenpeace-Kommentar zur EU-Verordnung

Hamburg, 29. Juni 2017 – Die Chemikalie Ethoxyquin darf nicht mehr als Zusatzstoff in Futtermitteln neu zugelassen werden. Dies legt eine EU-Verordnung fest, die heute in Kraft tritt. Mit Ethoxyquin belastetes Fischfutter, das bereits zugelassen ist, darf allerdings bis Ende 2019 weiter in der EU verkauft werden. Nach Ablauf dieser Übergangsfrist soll erneut über die Zulassung entschieden werden. Ethoxyquin ist als Pflanzenschutzmittel bereits seit 2011 verboten, wird bislang jedoch in großen Mengen Fischfutter für Aquakulturen zur Konservierung beigemischt. Erst vor einem halben Jahr hatte Greenpeace in Lachs, Forelle und anderen Speisefischen bedenkliche Dosen Ethoxyquin nachgewiesen. Es kommentiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack:


„Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, dass Ethoxyquin keinen Schaden bei Mensch, Tier und Umwelt verursacht, muss die Chemikalie komplett vom Markt. Die lange Übergangsfrist für die Fischindustrie ist überzogen. Ethoxyquin hat in Tierfutter nichts zu suchen und darf nicht weiter über die Fischtheke beim Verbraucher landen.  Die EU-Kommission sollte zumindest eine Ethoxyquin-Höchstmenge für Aquakulturprodukte festlegen, wie sie für Fleischprodukte längst gängige Praxis ist.“

Greenpeace: Diesel ist museumsreif

Aktivisten tragen Dieselmotor zu Grabe

München, 28. 6. 2017 –  In einem gläsernen Sarg tragen heute Greenpeace-Aktivisten den Dieselmotor symbolisch zu Grabe. Anlass ist ein Spitzentreffen zur Nachrüstung von Dieselautos, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den Autobauer BMW sowie die VW-Töchter Audi und MAN in die Staatskanzlei geladen hat. Von dort führt der Protestzug der Aktivisten durch die Münchner Innenstadt bis zum Deutschen Museum. „Der Diesel hat ausgedient, er gehört als Ingenieurskunst der Vergangenheit ins Museum“, sagt Benjamin Stephan, Greenpeace-Mobilitätsexperte. „Heute wissen wir, dass Diesel krank macht. Die Hersteller sollten sich darauf konzentrieren, saubere Elektrofahrzeuge auf den Markt zu bekommen.“

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erwägt angesichts des Gesundheitsrisikos von Dieselmotoren ein Fahrverbot in der Landeshauptstadt. Horst Seehofer hält derweil am schmutzigen Diesel fest und fordert die Hersteller lediglich zu freiwilligen Nachrüstungen auf. „Der Ministerpräsident  gefährdet mit diesem Kurs die Gesundheit seiner Mitbürger“, sagt Stephan. „Die Autoindustrie wird wieder versuchen, sich mit billigen und unwirksamen Softwareupdates aus der Affäre zu ziehen. Die Nachrüstung der Betrugsdiesel des VW-Konzerns ist ein mahnendes Beispiel.“ Vor kurzem veröffentlichte VW-Dokumente zeigen, dass die Fahrzeuge auch nach der Nachrüstung die Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten. Greenpeace fordert ein Fahrverbot für Diesel-Autos, die die Grenzwerte im realen Betrieb nicht einhalten. Eine echte Verkehrswende in der Stadt muss zudem auf einem attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr und Radwegnetz und sowie gemeinsam genutzten E-Autos fußen.

Diesel verschärft die Münchner Luftverschmutzung

Bereits 2016 ergaben Messungen von Greenpeace mit der Universität Heidelberg an Münchner Hauptverkehrsstraßen und darauf aufbauende Modellierungen teils sehr hohe Stickstoff-Konzentrationen. Der gesetzlich vorgegebene Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm/Kubikmeter (µg/m³) wurde an einigen Stellen deutlich überschritten, darunter an der Prinzregentenstraße (68,7 µg/m³), am Gasteig (96,3 µg/m³)  und am Karlsplatz (70,9 µg/m³). Im Frühjahr 2017 hat Greenpeace während zweiwöchiger Messungen an Münchner Grundschulen erhöhte Stickstoffdioxid-Werte (NO2) festgestellt, beispielsweise an der Grundschule Fürstenrieder Straße (59,9 µg/m³) und der Grundschule Plinganserstraße (67,8 µg/m³). 

Stickstoffdioxid ist ein Luftschadstoff. In hoher Konzentration reizt er schon bei kurzem Kontakt die Schleimhäute der Atemwege und Augen. Stickstoffoxide fördern die Bildung von bodennahem Ozon und tragen mit Ammoniak zur Bildung von Feinstaub bei. Eine längere Belastung mit Stickstoffdioxid beeinträchtigt bei Kindern die Ausbildung der Lunge und erhöht das Risiko, an Diabetes und Asthma zu erkranken. Die Europäische Umweltagentur bezeichnet die hohe Luftverschmutzung als das schwerwiegendste umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Für Deutschland rechnet sie mit über 10.000 vorzeitigen Todesfällen durch Stickstoffdioxide.  

Neonikotinoid-Debatte in Frankreich: Zoff um den Bienenkiller - taz.de

Neonikotinoid-Debatte in Frankreich: Zoff um den Bienenkiller - taz.de



Frankreichs neuer Landwirtschaftsminister will verbotene Insektizide weiter zulassen. Umweltminister Hulot droht mit Rücktritt.

Was für ein Theater! Das Zentrum für Politische Schönheit eckt bei der Münchner Presse an - MUCBOOK

Was für ein Theater! Das Zentrum für Politische Schönheit eckt bei der Münchner Presse an - MUCBOOK



„Verbergt nicht Eure Feigheit unter dem Mantel der Klugheit.“ Dieser Satz stamm aus dem dritten Flugblatt der Weißen Rose, gedruckt und verteilt 1942. 75 Jahre später ruft das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) nun dazu auf, Flugblätter in den Diktaturen unserer Welt zu verteilen – und gerät damit ins Kreuzfeuer der Kritik.