(BUP) Zur aktuellen Bericht-Erstattung, der zufolge die Kasseler Regierungs-Zentrale es dem Düngemittel-Produzent K+S vorerst versagt, ab dem 1. Dezember weiterhin Abwässer in den Boden zu leiten, erklärt Dagmar Becker, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Faktion im Thüringer Landtag: „Über Jahre hinweg konnte K+S nicht nachweisen, dass die Verpressung seiner Abfalllaugen in den Untergrund unbedenklich ist. Deshalb darf das Regierungspräsidium Kassel keine weitere Laugenverpressung genehmigen.“
Schon im Dezember 2013 konnte kein Unbedenklichkeitsnachweis durch K+S erbracht werden. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte die Versenkerlaubnis entzogen werden müssen, so Becker.
Die SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass bereits 2011 die Versenkung der Abfalllauge beendet sein sollte. Nun werde erneut von einer neuen „letzten“ Genehmigung gesprochen: Aus einer Pressemitteilung des Hessischen Umweltministeriums zum Vier-Phasen-Plan gehe hervor, dass „beabsichtigt [ist], K+S eine letztmalige und befristete Versenkerlaubnis bis Ende 2021 zu erteilen. Voraussetzung hierfür ist die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser. K+S muss dies nachweisen (unter anderem durch ein 3D-Modell).“
„Fachbehörden und Gutachter sehen das angesprochene 3D-Modell nicht als aussagekräftig an. Deshalb kann es auch keine Grundlage für eine Genehmigung sein. Das alles macht deutlich, dass der endgültige Stopp dringend erforderlich ist“, betont Dagmar Becker.
Bild: Dagmar Becker / spd-thl.de
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