Verbände zu KWK-Gesetz: Energiewendetechnologie nicht ausbremsen

Gemeinsame Pressemitteilung von ASUE, B.A.U.M., B.KWK, BUND, DENEFF, DUH, eaD, VBI und VfW

Verbände zu KWK-Gesetz: Energiewendetechnologie nicht ausbremsen

Berlin, 6.11.2015: Ein breites Bündnis aus Wirtschafts- und Umweltverbänden kritisiert die Neufassung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, das KWK-G, deutlich. Heute hat der Bundestag den Regierungsentwurf in erster Lesung behandelt. Der Gesetzentwurf verkenne den Stellenwert, blockiere die Potenziale der KWK und bleibe hinter den Erfordernissen zurück, so das Verbändebündnis. Seitens der Politik verdiene die Kopplung von Strom- und Wärmeerzeugung wesentlich mehr Aufmerksamkeit.

„KWK ist die ideale Technologie für die Energiewende, schnell, dezentral und dort wo Strom und Wärme gerade gebraucht werden. Die kombinierte Erzeugung garantiert den maximal möglichen Wirkungsgrad und die effiziente Nutzung des eingesetzten Energieträgers“, konstatiert VBI-Vorstand Dr. Klaus Jensch. KWK-Anlagen, die zur ortsnahen Strom- und Wärmeversorgung zum Einsatz kommen, sollen künftig in weiten Teilen nicht mehr oder nur geringfügig gefördert werden. Der Fokus des Regierungsentwurfs liegt hier klar auf der Einspeisung in die Netze der allgemeinen Versorgung. „Besonders kleine KWK-Anlagen spielen aber eine wichtige Rolle zur wirtschaftlichen Erschließung der Effizienzpotenziale im Gebäudebestand. Bei der Neufassung des KWKG sollten sie daher gerade für den Bereich der energetischen Quartierssanierung eine entsprechende Entwicklungsperspektive bekommen", fordert Michael Geißler, Vorstandsvorsitzender des eaD.

Die Bundesregierung plant mit dem Gesetz, das bislang geltende Ausbauziel von 25 Prozent KWK-Anteil an der gesamten Stromerzeugung, künftig auf die sogenannte regelbare Stromerzeugung zu beziehen und damit abzusenken. „Obwohl der Bedarf an effizienten und flexiblen Kraftwerken steigt, plant die Bundesregierung die KWK-Ziele abzusenken“, so Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). „Das KWK neben der Stromerzeugung auch für die Wärmeversorgung von Krankenhäusern, sozialen Einrichtungen und Wohnquartieren unabkömmlich ist, wird vollkommen ignoriert“, bemängelt Noll weiter. „Klimapolitisch birgt aber gerade der dezentrale Wärmemarkt enorme Potentiale, die bis heute nicht annähernd erschlossen sind“, gibt auch Birgit Arnold, Geschäftsführende Vizepräsidentin des VfW zu bedenken. „Kleine Anlagen werden immer noch nicht ausreichend gefördert, obwohl dieses im Rahmen der beschleunigten Sanierung im Wärmemarkt dringend geboten wäre“, so Stefan Kukuk, Geschäftsführer ASUE. „Damit vergibt Deutschland eine wichtige Chance, mit der effizienteren Erzeugung von Strom und Wärme große Mengen des klimaschädlichen Kohlendioxids einzusparen“, befürchtet Dr. Werner Neumann, energiepolitischer Sprecher des BUND.

„Eine Wärmewende ist längst überfällig und erfordert auch ein Wärmeziel für den KWK-Ausbau, das der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht beinhaltet“, konstatiert DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Bis 2030 ist ein Anteil von Wärme aus KWK von 30% am gesamten Wärmemarkt erreichbar, der bis 2050 auf 50% gesteigert werden kann, so die Überzeugung des Verbändebündnisses. „Soll die Energiewende auch im Bereich Wärme funktionieren, ist KWK ein unverzichtbarer und wichtiger Baustein, der ökologisch sinnvoll ist und hierzulande auch Arbeitsplätze schafft“, hebt auch B.A.U.M.-Vorstandsmitglied Dieter Brübach hervor. Die vorgesehene Erhöhung des Förderdeckel auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr sei dabei aus Sicht der Verbände bereits ausreichend: „Die Verdopplung des Förderdeckels gäbe genügend Raum für die weitere Förderung sowohl des eigengenutzten als auch des an Dritte über Kundenanlagen (z.B. Mieterstrom) oder Netze der allgemeinen Versorgung gelieferten KWK-Stroms“, so B.KWK-Präsident Berthold Müller-Urlaub.

Hintergrund:

Zu dem Verbändebündnis gehören die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch ASUE, der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management B.A.U.M., der Bundesverband Kraft Wärme Kopplung B.KWK, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands eaD, die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, die Deutsche Umwelthilfe DUH, der Verband Beratender Ingenieure VBI und der Verband für Wärmelieferung VfW.

Die gemeinsame Stellungnahme der Verbände finden Sie unter: http://l.duh.de/p061115a.