Im
Umweltministerium werden Barbara Hendricks heute Vorschläge von
Bürgerinnen und Bürgern für mehr Ressourceneffizienz in Deutschland
überreicht. Der Bürgerratschlag wird in die Weiterentwicklung des
Nationalen Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess II) einfließen. Dazu erklärt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
Der
bisherige Entwurf benennt einen klaren Arbeitsauftrag: Der
Ressourcenverbrauch in Deutschland muss gesenkt werden. Auch in
Deutschland verbrauchen wir mehr Ressourcen als unser Planet hergibt.
Einsicht
ist ein erster Schritt, jetzt muss Handeln folgen. Es darf nicht bei
Ankündigungen und Prüfaufträgen bleiben. Das Programm ist bei weitem
nicht ambitioniert genug. Die Ziele sind viel zu vorsichtig formuliert.
Kein Wunder, denn das Programm enthält zu wenige konkrete Maßnahmen
gegen die Verschwendung. Wichtige Instrumente werden gar nicht genutzt.
Wir
fordern die Bundesregierung auf, die Wertstofftonne flächendeckend
einzuführen, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt ist. 570.000 Tonnen
Plastik und Metall aus dem Müll würden so jährlich zusätzlich recycelt.
Der Verbrauch von Plastiktüten, Einweg-Kaffeebechern und nutzlosen oder
übergroßen Verpackungen muss erheblich verringert werden.
Abfallvermeidung, Verlängerung der Produkt-Lebensdauer, Reparierbarkeit
oder Langlebigkeit kommen nicht von selber. Hierzu müssen klare Regeln
verbindlich festgeschrieben werden.
Die
beste Steuerung ist oft die über den Markt. Produkte und Verpackungen
mit hohem Ressourcenverbrauch müssen gegenüber umweltfreundlichen
Alternativen aus Recyclingmaterial deutlich teurer sein. Im ProgRess
II-Entwurf fehlen ökonomische Anreize für Ressourcenschutz praktisch
vollständig. Finanzielle Lenkungsinstrumente werden nach aktuellen
Umfragen aber von einer großen Mehrheit der Menschen befürwortet. Hier
muss nachgebessert werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen