Sigmar Gabriel
verkehrt seine eigenen angeblich strengen Kleinwaffengrundsätze in ihr krasses
Gegenteil, wenn der Bundessicherheitsrat verantwortungslos in großem Umfang
Kleinwaffen in Staaten jenseits der EU und NATO genehmigt. Der
Wirtschaftsminister bricht immer wieder seine eigenen Versprechen und hat nach
zwei Jahren jede Hoffnung auf eine strengere deutsche Rüstungsexportpolitik
enttäuscht.
Sigmar Gabriel
wollte ursprünglich die Verbreitung von Handfeuerwaffen begrenzen, da sie
schnell ihren Weg in die falschen Hände finden und die Kriege dieser Welt
blutiger machen. Stattdessen öffnet er nun aber Tür und Tor für den Verkauf von
Waffen, die als die Massenvernichtungswaffen unseres Jahrhunderts bezeichnet
werden. Das ist Wirtschaftspolitik pur und keine kluge Politik für Sicherheit
und Frieden. Wieder werden Staaten im arabischen Raum beliefert, die
mitverantwortlich sind für die Gewalt im Jemen und deren Menschenrechtslage in
ihrem eigenen Land hochproblematisch ist.
Für
Waffengeschäfte von Heckler & Koch werden
Genehmigungen durchgewunken, obwohl die
Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen Mitarbeiter dieses Unternehmens
erhoben hat. Sie stehen im Verdacht, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
verstoßen zu haben. Es ist skandalös, wenn ein Unternehmen jetzt mit dem Segen
der Bundesregierung weiter Waffen in alle Welt verkaufen darf, bei dem der
Staatsanwalt auf der Schwelle steht. Einige Mitarbeiter von Heckler & Koch sind angeklagt, gegen ein ausdrückliches
Verbot Waffen in Bürgerkriegsregionen in Mexiko geliefert zu haben. Die
Bundesregierung hätte weitere Exportanträge von Heckler
& Koch erst einmal auf Eis legen müssen, bis dieses Verfahren abgeschlossen
ist. So handelt die Bundesregierung auch gegen die eigenen seit 2001 geltenden
„Grundsätze der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren
von Kriegswaffen“.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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