Greenpeace-Aktivisten demonstrieren auf Deutschlands ältestem Braunkohlekraftwerk

Kanzlerin Merkel fährt ohne glaubhaftes Klimaprogramm nach Paris

Deuben/Sachsen-Anhalt, 3. 11. 2015 – Am Vortag der Kabinettsentscheidung zur sogenannten Braunkohlereserve demonstrieren 100 Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland, Schweden und Tschechien gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der Bundesregierung. Die Klimaschützer hissen am Schornstein des ältesten deutschen Braunkohlekraftwerks in Deuben in 80 Metern Höhe ein Banner mit dem Slogan „Coal Kills“. Sie fordern, dass deutlich mehr Braunkohlekraftwerke vom Netz genommen werden, als bislang geplant. Braunkohle ist der klimaschädlichste fossile Energieträger. Das Kraftwerk Deuben stammt aus dem Jahr 1936. „Keine vier Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz laufen im Mutterland der Energiewende noch immer Uralt-Kraftwerke aus der Nazizeit unter Volllast“, sagt Greenpeace Energieexpertin Susanne Neubronner.  „Wenn Kanzlerin Merkel nicht mit leeren Händen nach Paris fahren will, muss sie die ältesten und schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen.“

Die morgen vom Bundeskabinett zu beschließende Braunkohlereserve ist ein Zugeständnis an die Kraftwerksbetreiber, damit sie das deutsche Klimaschutzziel unterstützen, bis zum Jahr 2020 40 Prozent weniger CO2 auszustoßen als 1990. Doch die acht Braunkohleblöcke, die dazu vom Markt genommen werden sollen, reichen nicht aus. Damit der Stromsektor seinen Beitrag zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels liefert, müssen nach Berechnungen des Beratungsinstituts Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace drei Mal so viele Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. (Zur Studie: http://gpurl.de/Ps8k5) „Die Bundesregierung schont ausgerechnet den klimaschädlichsten Teil der Stromerzeugung, die Kohlekraftwerke. Sie sieht tatenlos zu, wie moderne und saubere Gaskraftwerke von schmutzigen Kohlekraftwerke verdrängt werden“, so Neubronner. „Das ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen Energiepolitik – es ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.“

Deutschland gerät mit Kohlepolitik ins Abseits

Das Uraltkraftwerk in Deuben gehört der Mibrag, der deutschen Tochter des tschechischen Energiekonzerns EPH, der derzeit als möglicher Käufer von Vattenfalls Braunkohlesparte auftritt. Diese Sparte umfasst neben Braunkohlekraftwerken und -gruben auch Pläne für bis zu fünf weitere Tagebaue in der Lausitz. Greenpeace fordert Vattenfall auf, das klimaschädliche Geschäft nicht an einen neuen Betreiber wie die Mibrag weiterzureichen, sondern in eine Stiftung zu überführen, die Kraftwerke und Gruben bis zum Jahr 2030 sozial- und umweltverträglich schließt.

Im Vorfeld der Ende November startenden UN-Klimakonferenz entsteht eine zunehmende Dynamik: weg von fossilen Energien hin zu einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren. Die USA werden in den kommenden acht Jahren 28 GW an Kohlekapazitäten vom Markt nehmen. Indien schmiedet mit afrikanischen Staaten eine Allianz der Solarstaaten. Japan und die USA planen, die Finanzierung ausländischer Kohlekraftwerke massiv zu beschneiden. Deutschland gerät mit seiner kohlefreundlichen Energiepolitik zunehmend ins Abseits.