1) Für RWE wird's Blaue Briefe regnen: Aktion vor Konzernzentrale 2) Wem hat die Union Hausausweise besorgt? CDU/CSU wenig auskunftsfreudig 3) VW-Skandal darf nicht folgenlos bleiben - jetzt unterzeichnen!

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 10. November 2015


Liebe Leserinnen und Leser,

in einem zwölf Quadratmeter großen Büro in Köln nahm LobbyControl vor
zehn Jahren seinen Anfang. Seit unserem Bestehen konnten wir wichtige
Erfolge erzielen, beispielsweise bei der Transparenz von Nebeneinkünften
und dem nahtlosen Seitenwechsel von Politikern in Lobby-Jobs. Das war
uns nur möglich, weil sich immer mehr Menschen dazu entschlossen haben,
uns als Fördermitglied zu unterstützen. Danke dafür!

Werfen Sie einen Blick auf die Meilensteine aus zehn Jahren
LobbyControl: https://www.lobbycontrol.de/10-jahre-lobbycontrol/

Unser zehnjähriges Jubiläum werden wir mit Fördermitgliedern und Gästen
am 21. November in Berlin feiern. Doch unser Ziel, dem Lobbyismus
Schranken zu setzen und Machtungleichgewichte abzuschwächen ist trotz
ermutigender Etappensiege noch lange nicht erreicht. Die Antwort der
Politik auf das Lobbyismus-Problem ist punktuell und widersprüchlich
geblieben. Wichtige Reformen werden weiterhin blockiert, etwa ein
Lobbyregister.

Es bleibt weiter die große Aufgabe, ein Gegengewicht zum wachsenden und
immer undurchsichtigeren Lobbyismus zu sein, ein Watchdog, der den
finanzstarken Strippenziehern auf die Finger schaut. Wenn Sie uns dabei
als Fördermitglied unterstützen möchten, würde wir uns natürlich sehr
freuen: https://www.lobbycontrol.de/foerdern/


Mit herzlichen Grüßen

Ulrich Müller, Mitbegründer und geschäftsführender Vorstand von LobbyControl



1) Für RWE wird's Blaue Briefe regnen: Aktion vor Konzernzentrale
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Unsere Online-Aktion "Schulverweis für RWE" haben schon über 22.500
Menschen unterstützt. Wir fordern RWE auf, seine Lobbytätigkeiten an
Schulen zu unterlassen. Mit einer Aktion vor der RWE-Zentrale werden wir
am Donnerstag den Appell an RWE übergeben. Die Unterschriften drucken
wir auf Blaue Briefe, die wir auf ein Pult auftürmen. Jetzt können Sie
noch schnell unterzeichnen, falls Sie es noch nicht getan haben und
mithelfen, RWE der Schule zu verweisen!
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/schulverweis-fuer-rwe-lobbyismus-an-schulen-stoppen/

Nicht nur RWE ist an Schulen aktiv. Ein weiteres Beispiel zeigt, dass
Lobbyismus an Schulen zu einem echten Problem geworden ist. Amazon nutzt
die Leseförderung für die Image- und Kontaktpflege:
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/lesefoerderung-so-oeffnet-sich-die-schultuer-fuer-amazon/

Im Rahmen unserer Aktionswoche "Lobbyismus an Schulen" hier noch einige
Vorschläge, was Sie über die Unterzeichnung des RWE-Appells hinaus gegen
Lobbyismus an Schulen unternehmen können:
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/lobbyismus-an-schulen-was-tun/



2) Wem hat die Union Hausausweise besorgt? CDU/CSU wenig auskunftsfreudig
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Man fragt sich schon, was die Union so Brisantes zu verbergen hat, dass
sie sich trotz gegenteiligem Gerichtsurteil weigert, offenzulegen, wem
sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Geklagt hatte die
Plattform abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Alle anderen Fraktionen haben die Listen der Lobbyisten, die von ihnen
Hausausweise bekommen haben, längst veröffentlicht. Fordern Sie jetzt
die Unionsfraktion auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und
ein verpflichtendes Lobby-Register einzuführen!
https://www.lobbycontrol.de/2015/10/aktion-lobbyisten-im-bundestag-enttarnen/

Unsere Auswertung der Hausausweis-Listen von SPD, Grünen und Linken
finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/2015/11/hausausweise-wer-nimmt-die-hintertuer/



3) VW-Skandal darf nicht folgenlos bleiben - jetzt unterzeichnen!
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Schon seit längerem kritisieren wir die fragwürdige Nähe zwischen
Großunternehmen und Politik. Das gilt gerade auch für den VW-Skandal. Es
muss restlos aufgeklärt werden, wer für das Versagen der EU
verantwortlich war und welche Rolle die Autolobby dabei gespielt hat.
Gemeinsam mit WeMove und weiteren Partnern rufen wir deshalb dazu auf,
einen Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den EU-Abgaskontrollen
einzurichten. Unterzeichnen Sie jetzt, bevor der Skandal wieder in
Vergessenheit gerät:
https://act.wemove.eu/campaigns/32


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