K+S und Trinkwasserschutz / Dirk Landau: „Trinkwasserschutz hat weiterhin oberste Priorität“ - „Vorwurf der ‚Vertuschung‘ ist hanebüchen“

(BUP) „Eine letztmalige Verlängerung der Erlaubnis der Verpressung von Salzabwässern durch das Unternehmen K+S ist nur dann möglich, wenn nachgewiesen ist, dass für das Trink- und Grundwasser kein Schaden zu befürchten ist – so ist die Rechtslage und so haben wir und die Hessische Landesregierung sie immer vertreten. In der Abwägung und Auswertung verschiedener wissenschaftlicher Erkenntnisse und Gutachten ist die Genehmigungsbehörde in der Vergangenheit zu dem Schluss gekommen, dass das Trinkwasser aktuell nicht gefährdet ist. Auch in Bad Hersfeld zeigen aktuell alle Daten, dass das Trinkwasser nicht belastet ist. Um diese Unbedenklichkeit für die Zukunft zu bewerten, sind weitere wissenschaftliche Fakten notwendig. Insbesondere muss das Unternehmen für eine neue Erlaubnis das oft diskutierte 3-D-Modell zeitnah vorlegen, damit die Bewegungen des Wassers im Untergrund dargestellt und nachvollzogen werden können. Wenn damit ein fundierter Nachweis der Unbedenklichkeit gebracht wird, wird das Regierungspräsidium eine saubere Abwägung vornehmen und den Antrag des Unternehmens nach Recht und Gesetz entscheiden“, erklärte Dirk Landau, wasserpolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Diskussion um Trinkwasserschutz.

„Wir alle wollen die Verpressung so schnell wie möglich beenden, die Umweltbelastung reduzieren und wir wollen die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der Region erhalten. Der 4-Phasen-Plan, den Landesregierung und Unternehmen vereinbart haben, ist hierfür eine wertvolle Grundlage, denn er schafft signifikante Umweltverbesserungen und gibt dem Unternehmen und den Beschäftigten eine klare Perspektive. Unabhängig davon bedarf es selbstverständlich auch in Zukunft einer sauberen Prüfung nach Recht und Gesetz“, ergänzte Landau.

Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibe es, dass der Kalibergbau langfristige Planungssicherheit erhält, damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region erhalten bleiben. Gleichermaßen müsse die Umweltbelastung sukzessive weiter reduziert werden, sodass die Verpressung schnellstmöglich endet und am Ende des Phasenplans die Süßwasserqualität der Werra erreicht werden kann.
Als „hanebüchen“ wies Landau die Vorwürfe zurück, das Umweltministerium habe Gefahren „vertuscht“ oder den Landtag „getäuscht“. „Auch bei der Weitergabe von Informationen ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden, auch wenn ich bedauere, dass das Unternehmen hier sein für eine frühere Weitergabe notwendiges Einverständnis nicht erteilt hat. Dass die Verpressung mit Risiken verbunden ist und daher so bald wie möglich beendet werden soll, ist alles andere als neu. Darüber unterhalten wir uns hier im Landtag bereits seit Jahren in nahezu jeder Sitzung des Umweltausschusses. Bisher waren sich alle Fraktionen außer den Linken einig, dass dabei fakten- und wissenschaftsorientiert vorgegangen und der Erhalt des Kalireviers im Blick behalten werden muss“, so Landau.
Wichtig sei aber auch, dass alle für eine Abwägung relevanten Informationen auf den Tisch kommen. Vor diesem Hintergrund sei zu begrüßen, dass das Umweltministerium schon in der letzten Sitzung des Umweltausschusses zugesagt habe, dem Ausschuss auch die zu erstellende 3-D-Modellierung zu präsentieren. Damit werde erneut deutlich, wie wichtig der Landesregierung eine transparente Information der Öffentlichkeit sei.