Der
Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms ist eine gute
Nachricht. Die Eurogruppe, die Bundesregierung und der Bundestag sollten
diesem Antrag zustimmen. Nach der Unsicherheit und dem nationalen Gepolter der
vergangenen Woche ist die neue Regierung einen großen Schritt auf die
europäischen Partner zugegangen. Die Vorschläge, die jetzt für eine
Verlängerung des Programms auf dem Tisch liegen, erfüllen weitestgehend die
Bedingungen der Euro-Gruppe und sind eine gute Verhandlungsbasis. Konkretere
Reformabsprachen könnten als Bedingungen für jede Tranchenauszahlung
definiert werden. Dass Finanzminister Schäuble diesen konstruktiven Vorschlag
vom Tisch wischt, ist national borniert und europäisch unverantwortlich.
Schäuble riskiert mit seinem Nein einen „Grexit“ und damit politisch und ökonomisch verheerende
Folgen für die Eurozone und Griechenland. Die Bundesregierung muss
jetzt ihre Abwehrhaltung in der Griechenlandfrage beenden. Alle Seiten müssen
sich bewegen, um einen Kompromiss zu finden. Die griechische Regierung hat das
getan. Jetzt sind die Eurogruppe und Schäuble am Zug. Die Lage ist zu
ernst für weitere Machtspielchen.
Athen
braucht eine Verlängerung des bestehenden Kreditprogramms, um ein gerechteres
und wirtschaftlich sinnvolles Reformprogramm auszuarbeiten. Wichtig
ist, dass es gerechte Veränderungen beim Hilfsprogramm gibt, damit Spielraum
für Investitionen in die Zukunft und soziale Maßnahmen gegen Armut und
Arbeitslosigkeit eröffnet wird. Ebenfalls zentral sind gerechte und
wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen in Griechenland bei der
Steuerverwaltung und beim Kampf gegen Korruption. Auch die Rechtsstaatlichkeit
muss durch Reformen verbessert und am eingeschlagenen Weg der
Haushaltskonsolidierung muss festgehalten werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
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