„Bei der Maut-Einführung hat der
Bundesverkehrsminister von der Union hoch und heilig versichert, die
Mautdaten würden nur zur Abrechnungszwecken und nicht zur Überwachung
verwendet. Ausgerechnet die eigenen Parteikollegen fordern jetzt, dieses
Versprechen zu brechen. Von der Integrität der eigenen Politik ist man
in der Union offenbar noch weniger überzeugt als in der Bevölkerung“,
erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE, zu Forderungen, die Daten aus der LKW-Maut für
Strafverfolgungszwecke zu nutzen. Korte weiter:
„Da wo Daten erhoben werden, gibt es immer irgendwann
Begehrlichkeiten, diese für Überwachungszwecke zu nutzen. Besser wäre
es, gar keine zu erheben oder zumindest möglichst datensparsame
Abrechnungsmodelle zu bevorzugen. An der Diskussion über die
LKW-Mautdaten können wir schon heute erkennen, was mit Dobrindts
allgemeiner Mautpflicht auf die Bevölkerung zukommt. Umso fahrlässiger,
dass die schwarz-rote Regierungsmehrheit im Bundestag das finanziell
riskante, unausgegorene und ausländerfeindlich motivierte CSU-Projekt
überhaupt durchgewinkt hat.“
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