Bürger aus Brüchau und Mitglieder der BI „Saubere Umwelt
& Energie Altmark“ waren nach Magdeburg gereist, um in einer
Kundgebung vor dem Landtag erneut zu mahnen: die in der
Mergelgrube lagernden giftigen Abfälle nicht unter den Teppich
kehren, sondern auf eine geeignete Deponie verbringen!
Das Ergebnis der nicht-öffentlichen Sitzung des
Wirtschaftsausschuss hörte sich allerdings anders an: Bis zur
Entscheidung über den inzwischen vorliegenden Sonderbetriebsplan
vergehen Monate. Die im Sonderbetriebsplan vorgesehenen
Untersuchungen werden 1 Jahr beanspruchen. Erst gegen 2019 ist
eine Entscheidung zu erwarten, ob die Abfälle verbracht oder an
Ort und Stelle zugedeckt werden.
Eine Dichtigkeit der Mergelgrube wird also weiterhin
unterstellt. Offenbar hat keine/r der im Ausschuss sitzenden
Politiker/innen – wie von der Bürgerinitiative angeregt - den
anwesenden LAGB-Präsidenten Schnieber gefragt, wieso die
bisherigen Untersuchungen, die ausnahmslos den Austritt von
Schadstoffen ins Grundwasser belegen, als nicht existent behandelt
werden. Denn bei den vorgesehenen völlig neuen Untersuchungen muss
man befürchten, dass sie so strukturiert werden, dass als Ergebnis
herauskommt: „Es kann zugedeckt werden!“
Der bei einer Abdecklösung vorprogrammierte erhebliche
Reparatur- und Erneuerungsaufwand wurde entgegen der Anregung
durch die BI ebenfalls nicht angesprochen.
Die von der BI eingebrachte Frage, was die konkreten
Verstöße gegen eine EU-Richtlinie waren, wegen denen der Betrieb
der Grube zum 01.05.2012 - zum Leidwesen des Unternehmens -
gestoppt werden musste, erhielt die lapidare Antwort, dass ein
„Sickerwasser-Gutachten“ gefehlt habe. - Durch die von MdL
Dorothea Frederking (Grüne) bereits am 05.06.2017 gestellte
Kleine Anfrage wird man hoffentlich erfahren, um welches Wasser
es sich handelt und wodurch dieses sickert.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende (und Mitglied im
Wirtschaftsausschuss) Katja Pähle stand den Demonstranten vor dem
Landtag Rede und Antwort. Sie war aufrichtig genug anzuerkennen,
dass sich die BI tiefer in den Stoff eingearbeitet hat, als es ihr
– und wohl auch den meisten anderen Politikern - möglich ist.
Zurecht wies sie darauf hin, dass die Stellungnahmen zum
Sonderbetriebsplan, die nun von der Stadt Kalbe, dem Altmarkkreis
Salzwedel, dem Landesverwaltungsamt und dem Landesbetrieb für
Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft eingereicht werden können,
einen wichtigen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Dinge haben.
Zusätzlich teilte sie mit, dass Wirtschaftsminister Willingmann
entsprechend dem Landtagsbeschluss sich mit den hohen Zahlen von
Krebs-Erkrankungen in Brüchau und Umgebung befassen wird.
Die BI fordert, dass die von ihr eingebrachten und
bisher nicht behandelten Themen im Wirtschaftsausschuss auf die
Tagesordnung kommen. Wir können nachvollziehen, dass Politiker
angesichts der Vielzahl von Politikfeldern nicht in jedes Thema
tief eingearbeitet sein können. Wenn es qualifizierte Zuarbeit
durch eine BI gibt und diese nicht genutzt wird, ist es aber
verantwortungslos.
Zusätzlich bemängeln wir, dass offenbar nicht nachgefragt
wurde, auf welchen konkreten Rechtsvorschriften die vom LAGB
angesetzten einzuhaltenden Fristen beruhen.
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