Zum heute im Kabinett verabschiedeten Stickstoff-Bericht erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:
Dieser Bericht ist ein Dokument
des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung
und Handlungsbereitschaft der Regierung.
Schon im August 2016 hatte
Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale
Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie.
Nun wird uns ein simpler Bericht
als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim
besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Erforderlich sind dringend
tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende
und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter
Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.
Instrumente dafür sind sogar im
Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015
aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten
ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame
Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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