Zu den Äußerungen des US-Handelsministers zu TTIP erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Die EU sollte sich vom Chaos der
US-Regierung nicht beeindrucken lassen. Sollte Trump nun doch ein
transatlantisches Handelsabkommen wollen, muss die EU von Anfang an klar
machen: Im Mittelpunkt solcher Gespräche müssen starke Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards, und die Stärkung von Klimaschutz und
Arbeitnehmerrechten stehen. Und die Verhandlungen müssen transparent
sein und demokratisch kontrolliert werden. TTIP war ein schlechtes
Abkommen – daran sollte die EU nicht anknüpfen. Sie muss gerade jetzt
die Kraft finden für einen echten Neustart der EU-Handelspolitik. Nur
fairer Handel ist die richtige Antwort auf den Trumpschen
Protektionismus!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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