Die
SPD-Fraktion hat heute die anstehende Beratung unseres Antrages
„Gentechnikfreiheit Deutschlands sichern“ (Drucksache 18/10028) im
Agrarausschuss des Bundestages verhindert. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Es
ist ein erbärmliches Schauspiel, wie die SPD noch auf den letzten Metern
der Legislaturperiode aus Angst vor Koalitionskrach mit der Union beim
Thema Gentechnik einknickt. Damit verhindert sie, dass doch noch ein
vernünftiges Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht werden kann. Und sie
zeigt, wie unwichtig ihr das Thema in Wirklichkeit ist. Nachdem die
Große Koalition mit ihrem Gesetz endgültig gescheitert ist, verweigert
die SPD jetzt auch noch die Debatte und Abstimmung unseres Grünen
Antrags zur Gentechnikfreiheit. Die SPD versucht, ihr Versagen beim
Thema Gentechnik zu vertuschen. Mit unserem Antrag, der seit Oktober
vorliegt, wäre auch der allseits anerkannte, vernünftige und
funktionsfähige Gentechnik-Gesetzentwurf des Bundesrats auf die
Tagesordnung gekommen. Dem wollte die SPD sich offenbar nicht stellen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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