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31. Mai 2017

Bundesinnenminister verhilft Franco A. doch noch zu einem Erfolg

„Die Konsequenzen, die Thomas de Maizière aus dem Fall des Rechtsterroristen und Bundeswehrsoldaten Franco A. zieht, sind unerträglich. Dieser wollte vor allem Flüchtlingen schaden, indem er sich perfiderweise als Asylsuchender ausgab. Den Schaden haben nun in der Tat die Flüchtlinge zu tragen, indem ihr Asylstatus frühzeitig überprüft werden soll, um diesen gegebenenfalls widerrufen zu können. Das wird die Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland zutiefst verunsichern und in Angst setzen – und das, nachdem bereits die Anerkennungsverfahren so sträflich lange dauerten und in vielen Fällen sogar der Familiennachzug verweigert wurde“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 90.000 abgeschlossene, positiv entschiedene Asylverfahren erneut zu überprüfen. Jelpke weiter:

„Schon die Überprüfung ausschließlich positiver Asylanerkennungen infolge des Falls Franco A. war skandalös und beförderte ein ohnehin verbreitetes Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. Wie der Bericht der Innenrevision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergeben hat, gibt es massive Verfahrens- und Qualitätsmängel im BAMF, die sich in vielen Fällen aber nachteilig für die Schutzsuchenden auswirken und zu unbegründeten Asylablehnungen führen. Die Aufgabe, diese Fehlentscheidungen zu korrigieren, alleine den Verwaltungsgerichten zu überlassen, ist unverantwortlich und wird die jetzt schon gegebene Überlastung der Verwaltungsgerichte noch verschärfen. Insbesondere die ablehnenden Bescheide bei afghanischen Flüchtlingen sind oftmals fehlerhaft und müssen alle vom BAMF nochmals überprüft werden. Diese Forderung stellen engagierte Flüchtlingshelfer und Fachverbände völlig zu Recht.“ 
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