Mit einem
Taschenspielertrick versucht die Große Koalition mal wieder Aktionismus und
Regierungshandeln vorzutäuschen. Schon 2011 gab es in Deutschland 903 000
Haushalte, die Wohngeld empfangen haben. Damals wurden dafür von der
schwarz-gelben Bundesregierung 679 Millionen Euro ausgegeben. Nun will
Bauministerin Hendricks mit 530 Millionen Euro für 2016 mehr als 900 000
Haushalte mit Wohngeld versorgen. Zusätzlich sollen angeblich zahlreiche
Haushalte auch mehr Leistungen erhalten. Doch können aus weniger Mitteln nicht
mehr Empfänger und höhere Leistungen bezahlt werden. Desweiteren ist die Höhe
des Haushaltsansatzes angesichts der
stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu wenig.
Der vom
Bauministerium schon lange angekündigte und jetzt endlich vorgelegte
Referentenentwurf ist ein Reförmchen statt
ein großer Schritt in Richtung bezahlbarer Wohnraum. Wir brauchen eine echte
Wohngeldreform und keine Mogelpackung. Der aktuelle Entwurf geht an den
tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen vorbei. Warum enthält der Gesetzentwurf
nicht den von Bauministerin Hendricks noch 2014 geforderte Heizkostenzuschuss?
Warum ist keine Klimakomponente enthalten? Warum werden die strukturellen
Probleme des Wohngeldes nicht angegangen? Die letzte Wohngeldreform war 2009.
Seitdem ist die Empfängerzahl immer mehr zusammengeschrumpft und die Mieten
sind in zahlreichen deutschen Städten explodiert. Jetzt lauthals Aktionismus
vorzutäuschen, tatsächlich aber minimalistisch zu handeln, wird den Problemen
der Mieterinnen und Mieter nicht gerecht.
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