Die
Analysten der ZIA verkennen, dass der Mietpreis für viele Menschen in
Deutschland eine existenzielle Frage ist. Nur weil die Spekulationen im
Bundesdurchschnitt nicht mehr so stark steigen wie im letzten Jahr heißt das
nicht, dass die Mieten plötzlich günstiger geworden sind oder es mit Sicherheit
noch werden. Die Angebotsmieten steigen gerade in Großstädten und
Ballungszentren wie München, Berlin oder Heidelberg weiterhin und liegen immer
noch weit über den Bestandmieten.
Eine
Studie der grünen Bundestagsfraktion hat im November belegt, dass derzeit in
vielen Städten jeder Umzug einen Haushalt übermäßig belastet. Beim
Spitzenreiter Regensburg beispielsweise muss ein durchschnittlicher Haushalt
rund 1600 Euro im Jahr mehr Mieten zahlen, als wenn es eine funktionierende und
robuste Mietpreisbremse gäbe.
Die
Mietpreisbremse ist ein dringend benötigtes Instrument, um Wohnen in
Deutschland fair und sozial zu gestalten. Was die Große Koalition derzeit
aufführt, ist ein Trauerspiel: Nicht nur legt Heiko Maaß eine völlig
zerlöcherte Mietpreisbremse vor, jetzt blockieren Union und SPD ihre Einführung
bereits seit Monaten. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse Ende Januar vom
Bundestag beschlossen werden. Vor März ist damit aber realistischerweise nicht
mehr zu rechnen. Bis sie dann in Kraft getreten und von den Ländern umgesetzt
ist, können noch Monate oder sogar Jahre vergehen. Diese Verzögerung seitens
der Bundesregierung kostet die Mieterinnen und Mieter jeden Tag bares Geld,
leistet der Gentrifizierung
weiterhin Vorschub und trägt zu sozialer Ungleichheit in Deutschland bei.“
Bündnis 90/Die Grünen Bundestag
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