"MIT WAFFEN KANN MAN KEINEN FRIEDEN ERZWINGEN" + Die IPPNW ruft zum Protest gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ruft zur Teilnahme an den
Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende
auf. "Wir sind besorgt über die aktuellen Äußerungen des Leiters der
Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger. Mit Waffen kann man
keinen Frieden erzwingen", kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne
Grabenhorst.  Stattdessen seien friedenspolitische Antworten, wie sie zum
Beispiel bei der alternativen "Friedenskonferenz" in München diskutiert
würden, dringend notwendig. Die Außen- und Verteidigungsminister sollten
sich für einen Waffenstillstand und eine Abfolge deeskalierender
Maßnahmen einsetzen. In diesem Sinne begrüßt die IPPNW auch das
vehemente Plädoyer von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für
eine diplomatische Lösung.

Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat mit Blick auf die Ukraine
kürzlich vor einem mit Atomwaffen geführten Dritten Weltkrieg gewarnt.
Aus Sicht der IPPNW stellen zudem die 15 Atomkraftwerke der Ukraine ein
erhebliches Sicherheitsrisiko dar, das sich durch die Kriegshandlungen
erheblich verschärft. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges hat es in Europa
kaum eine so unmittelbare Bedrohung des Friedens gegeben: Die
NATO-Präsenz in Mittel- und Osteuropa wird ausgebaut. Russland hat
angekündigt, Streitkräfte auf der Krim und in Kaliningrad zu
verstärken. Und der NATO-Kommandeur General Breedlove überlegt, als
Reaktion auf russische Übungen im letzten Jahr mehr Militärübungen in
der Ostseeregion abzuhalten.

Zudem steht der Vertrag zur Beseitigung von nuklearen Mittelstreckenraketen
(INF-Vertrag) auf der Kippe. Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den
Besitz und die Erprobung bodengestützter nuklearer Raketen mittlerer und
kürzerer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Kurz vor
Weihnachten wurde ein US-Gesetz zur Unterstützung der Freiheit der
Ukraine verabschiedet, in dem ein Ultimatum von 90 Tagen Frist verankert
ist. Russland müsse entweder beweisen, dass es keine bodengestützten
Cruise Missiles (Marschflugkörper) entwickelt und nicht gegen den Vertrag
verstößt, oder die USA würden erwägen, den Vertrag zu kündigen und
evt. neue Atomwaffen in Europa zu stationieren. Öffentliche Beweise für
den US-Vorwurf gibt es bisher nicht. Die russische Seite dementiert
jeglichen Verstoß gegen den Vertrag.

Die IPPNW wird mit einer Gruppe von Ärztinnen und Ärzten bei der
Demonstration am 7. Februar 2015 gegen die Fortsetzung von Kriegen und
Interventionen und die Modernisierung von Atomwaffen protestieren und an
der Münchner Friedenskonferenz (6.-8. Februar 2015) teilnehmen. Die
Bundesregierung dagegen unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz
mit insgesamt rund einer Million Euro.