LobbyControl: Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel + Bundesregierung muss die geplante Karenzzeit rasch voranbringen

LobbyControl kritisiert einen möglichen Seitenwechsel der
parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium,
Katherina Reiche (CDU) zum Verband Kommunaler Unternehmen (VKU). Nach
Medienberichten soll sie dort als Hauptgeschäftsführerin die Interessen
der kommunalen Unternehmen gegenüber der Politik vertreten.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Katherina Reiche und dem VKU klar
machen, dass ein Seitenwechsel ohne Karenzzeit nicht akzeptabel ist. Die
Bundesregierung muss die geplante gesetzliche Karenzzeit jetzt rasch
voranbringen, um endlich solche fliegenden Seitenwechsel in Lobbyjobs zu
unterbinden“, fordert Timo Lange von LobbyControl.
LobbyControl fordert eine dreijährige Karenzzeit. Während dieser Zeit
sollen keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen. „Es ist
essentiell, dass die Karenzzeit für alle Wechsel gilt, in denen der
Betroffene vornehmlich auf Grund der im Amt erworbenen
Regierungskontakte und -kenntnisse zum Zweck der politischen
Interessenvertretung angeheuert wird“, so Lange. Der Entwurf der
Bundesregierung sieht nur eine Karenzzeit von 12 bis max. 18 Monate vor.
LobbyControl kritisiert auch, dass bei Verstößen gegen die Karenzzeit
oder die Anzeigepflicht keine Sanktionen geplant sind.