LobbyControl e.V. - Newsletter vom 5. Februar 2015

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1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts
2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation
3) Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz
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Liebe Leserinnen und Leser,

gestern hat das Bundeskabinett endlich einen Gesetzentwurf für eine
Karenzzeit beschlossen. Trotz einiger Schwächen ist das Gesetz ein
Erfolg unserer langjährigen Arbeit. Im November 2007 haben wir unsere
erste Studie zu den Seitenwechseln von Politikern vorgelegt. Damals ging
es um die neuen Jobs von Gerhard Schröder und seinem Kabinett. In den
letzten beiden Jahre haben wir mit Aktionen und Pressearbeit immer
wieder Druck gemacht, um die Blockade der Bundesregierung an diesem
Punkt endlich zu brechen.

Das haben wir erreicht - auch durch Ihr Engagement! Herzlichen Dank an
alle, die unsere Aktionen und unsere Arbeit zu Seitenwechseln in den
letzten Jahren unterstützt haben! In den nächsten Wochen setzen wir uns
dafür ein, bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Bundestag noch
nachgebessert wird.

Viel Wirbel haben wir die letzten Tage auch beim Thema TTIP und
regulatorische Kooperation gemacht. Mehr dazu lesen Sie im zweiten Teil
des Newsletters.

Viel Spaß beim Lesen,
Ulrich Müller
geschäftsführender Vorstand


1) Karenzzeiten: ein Schritt vorwärts
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Gestern hat die schwarz-rote Koalition endlich eine Karenzzeit für die
Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern beschlossen. Das ist gut. Wir
haben uns seit Jahren für eine Regelung eingesetzt. Doch ein genauerer
Blick zeigt: Ohne Nachbesserungen wird die Karenzzeit trotz vieler
positiver Aspekte zu schwach ausfallen.

Gemeinsam mit Transparency International Deutschland haben wir daher
Veränderungen in vier wichtigen Punkte angemahnt: Wechsel in
Lobbytätigkeiten sollen ausdrücklich untersagt werden und die Karenzzeit
sollte länger gelten. Außerdem sollte das Gesetz Sanktionen enthalten
und auf seine Wirkung überprüft werden. Spielraum für Veränderungen gibt
es noch, denn das Gesetz muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.
In Kraft treten wird die Neuregelung daher frühestens im Sommer.

Weiterlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/02/karenzzeit-gesetz-nachbesserungen-noetig/


2) TTIP: breite Debatte um regulatorische Kooperation
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Unser Video zu regulatorischer Kooperation hat im Netz weite Kreise
gezogen. In Kroatien lief es sogar im Fernsehen als Auftakt einer
Diskussion über TTIP. In 150 Sekunden erfahren Sie darin, warum
das Thema ein heißes Eisen ist und was Sie dagegen tun können:
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation

Mit einer Aufruf, die Verhandlungen zu regulatorischer Zusammenarbeit zu
stoppen, haben wir nachgelegt. Denn wenn die derzeitigen Pläne
Wirklichkeit werden, wird das den Handlungsspielraum demokratischer
Politik massiv einengen. Der Einfluss der Unternehmenslobbyisten würde
im politischen Prozess dauerhaft verankert. Wir haben die Stellungnahme
zusammen mit dem Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth
Europe initiiert und konnten dafür in kurzer Zeit über 150 weitere
Organisationen aus 24 EU-Ländern gewinnen. Hier können Sie den Text
nachlesen:
https://www.lobbycontrol.de/2015/02/ttip-158-organisationen-gegen-regulatorische-zusammenarbeit/

Regulatorische Kooperation soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten
wahr machen - Gesetze die nicht passen, werden einfach ausgehebelt.
Dagegen wehren sich bereits mehr als 1,3 Millionen Menschen und haben
die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA
unterzeichnet. Jetzt das Video teilen, den Appell unterzeichnen und den
dreisten Plänen eine Absage erteilen!
https://www.lobbycontrol.de/ttip-video-regulatorische-kooperation

Der Widerstand wächst bereits. Auch im TTIP-Beirat der Bundesregierung
gibt es deutliche Kritik an diesem Eingriff in die demokratischen
Rechte. In einer längeren Analyse von EU-Verhandlungsdokumenten haben
wir die negativen Auswirkungen auf die Demokratie aufgezeigt. TTIP ist
kein Freihandelsabkommen im klassischen Sinne, sondern ein großer
Schritt zu einem gemeinsamen Markt ohne gemeinsame Demokratie. Und die
regulatorische Zusammenarbeit wird dieses Demokratiedefizit nicht
beheben, sondern verschlimmern. Hier die Analyse:
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/ttip-verhandlungsdokument-zeigt-deutlich-eu-verhandlungsposition-hoehlt-demokratie-aus/


3)  Europarat fordert mehr Lobby-Transparenz
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Mangelnde Lobbytransparenz, einen ungenügenden Umgang mit
Interessenkonflikten und Defizite bei der Transparenz von Parteispenden.
Zu diesem Befund kommen zwei Berichte der Staatengruppe gegen Korruption
(GRECO) des Europarats. GRECO fordert von Deutschland deutliche
Verbesserungen, was wir ausdrücklich unterstützen.

So wird beispielsweise angemahnt, dass die Verbändeliste des Bundestags
"nicht mehr der heutigen Realität der Lobbyarbeit" entspreche. In der
Verbändeliste können sich Verbände freiwillig registrieren. Die
Lobbybüros von Unternehmen, Lobbyagenturen und Wirtschaftskanzleien
werden nicht erfasst. Wir fordern deshalb seit langem ein
verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland.

Diese Forderung wurde kürzlich auch durch Zahlen der Süddeutschen
Zeitung gestützt. Die Zeitung hatte bei der Bundestagsverwaltung
angefragt, wie viele Lobbyisten Hausausweise für den Bundestag haben und
auf welchem Weg sie diese bekommen haben. 575 Hausausweise waren Ende
2014 an Verbände vergeben, die in der Verbändeliste stehen. Ca. 1000
weitere Hausausweise wurden über die Fraktionen des Bundestages
vergeben. An welche Lobbyisten sie gingen, ist bislang unbekannt. Fast
zwei Drittel der Hausausweise für Lobbyisten werden also gar nicht von
der Verbändeliste abgedeckt. Ein klares Zeichen, dass die Verbändeliste
als Transparenzinstrument veraltet ist.

Mehr zu den Greco-Berichten
https://www.lobbycontrol.de/2015/01/europarat-fordert-mehr-lobby-transparenz/

Zur Verbändeliste und den Hausausweisen siehe
http://www.lobbypedia.de/wiki/Verbändeliste

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