Biblis - GRÜNE: Frechheit der Atomwirtschaft zurückweisen

(BUP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Antrag der SPD zur Stilllegungsverfügung für das Atomkraftwerk Biblis. „Statt sich gemeinsam gegen die ungeheuerliche Frechheit der Atomwirtschaft – speziell von RWE – zu stellen, um den dreist erhobenen Schadensersatzanspruch zurückzuweisen, findet die SPD es offensichtlich richtig, sich aus kleinkarierter tagespolitischer Taktik heraus die Argumentationsversuche von RWE ohne weitere Prüfung zu eigen zu machen“, kritisiert Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN im Biblis-Untersuchungsausschuss.

„Anstatt sich bei der eigenen Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Unterstützung unserer Aufklärungsbemühungen einzusetzen, will die hessische SPD nunmehr per Beschluss Vorurteile festschreiben, die uns in Hessen gegenüber dem Kläger RWE keinesfalls nutzen, sondern womöglich gar schaden können. Da stellt sich die Frage, ob die SPD wirklich Aufklärung und Transparenz will, oder lieber die Argumente für RWE mundgerecht aufbereitet.“

Es sei gut und richtig, dass in Hessen bereits jetzt und in Deutschland wenigstens bis zum Jahr 2022 endlich kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist. „Der einst von uns GRÜNEN als krasse Minderheitsmeinung propagierte Atomausstieg ist längst zum breiten Konsens in der Gesellschaft geworden. Allerdings muss dies in der heutigen Debatte über den Atomausstieg durchaus unterstrichen werden: Wir erleben soeben, wie leicht im Eifer des tagespolitischen Streits dieses wichtigste Faktum übergangen wird.“ Der politische Skandal sei nicht das Moratorium nach Fukushima gewesen, sondern die nur kurz davor durchgesetzte Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke.