28. Februar 2015

Love Green - Facts - Warum wir uns mehr um unsere Luft kümmern sollten

Love Green - Facts - Warum wir uns mehr um unsere Luft kümmern sollten



Feinstaub ist für unser Auge zwar nicht sichtbar, er gilt jedoch als
gesundheitlich gefährlich. Besonders ab einer Konzentration von 25
Mikrogramm pro Kubikmeter. Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird in
Berlin, Bremen, München und Stuttgart dieser Wert ab 2030 im
Jahresmittel deutlich überschritten. 

Was hinter dem Steuer-Aus für die Gebäudesanierung steht | EnWiPo Energie­Wirtschaft­Politik

Was hinter dem Steuer-Aus für die Gebäudesanierung steht | EnWiPo Energie­Wirtschaft­Politik

Die schöne ungerechte Welt des Großkapitals - Ecoquent-Positions

Die schöne ungerechte Welt des Großkapitals - Ecoquent-Positions



In Deutschland wurde die Bürgerenergiewende an den Rand gedrängt.
Eigenverbrauchsabgaben, extrem niedrige Einspeisetarife und eine
Negativkampagne die seinesgleichen sucht sei dank. Der PV-Markt ist 2014
in Deutschland massiv eingebrochen, der Solarthermiemarkt
ebenfalls. Renditen von jenseits der 5% waren hier ohnehin nie
vorgesehen. Anders ist das jedoch in der großen weiten Energiewelt.
Denn Energieblogger Craig Morris ist ein interessantes Detail aufgefallen. Während Bürgerenergiegenossenschaften mit 1-4% abgespeist werden, sollen die Saudis eine 15% Rendite bekommen. Aber hey, die haben ja die große Kohle also nur gerecht, oder?

energiezukunft: Google unterstützt millionenschweren PV-Fonds

energiezukunft: Google unterstützt millionenschweren PV-Fonds





Ein grüner Fonds soll
mit 750 Millionen Dollar Aufdach-Photovoltaikanlagen in den USA
finanzieren. Google unterstützt den Fonds dabei mit 300 Millionen
Dollar.
Hausbesitzer erhalten kostenlos ein Solarkraftwerk und zahlen dann monatlich Stromkosten. 

Dem DOSB seine Meinung sagen! - berlinxxnet

Dem DOSB seine Meinung sagen! - berlinxxnet

Vattenfall fährt Kohlekraftwerk Moorburg an / Kerstan: „Düsterer Tag für Klima und Umwelt“

(BUP) Am Wochenende will Vattenfall den ersten Block des Kohlekraftwerks Moorburg in Betrieb nehmen. Weil Vattenfall die Probleme beim Bau lange nicht in den Griff bekommen hatte, hat sich der Start um zwei Jahre verzögert. Für den Atom- und Kohlekonzern hat sich das Projekt zum Milliardengrab entwickelt. Die EU-Kommission teilt heute die Rechtsposition der damals grün geführten Umweltbehörde, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Die Behörde musste 2008 aber einem gegenteiligen Beschluss des OVG Hamburg folgen.

Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Wenn Moorburg ans Netz geht, ist das ein düsterer Tag für Klima und Umwelt in Hamburg. Rückblickend ist es für Vattenfall zu einem Bumerang geworden, die Genehmigung vor Gericht zu erzwingen. Für den Atom- und Kohlekonzern ist das Projekt ein milliardenteurer Flop geworden.

Vattenfall spricht von einem der modernsten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerke weltweit. Das ist unverfroren, denn die Wahrheit ist: Bis zu 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich werden den Klimawandel weiter anheizen. Zusätzlich bläst die Anlage mehr Quecksilber in die Luft als die gesamte Hamburger Industrie zusammen. In den USA dürfte ein Kraftwerk mit diesen Quecksilberwerten nicht betrieben werden. In der heutigen Energielandschaft ist das Kohlekraftwerk ein lebendes Fossil, es war schon überholt, als es geplant wurde. Zwei Drittel der Bundesbürger sind für einen Kohle-Ausstieg.

Vattenfall ging es mit dem Bau allein darum, sich die Vormachtstellung im Energiemarkt zu sichern. Dieser Plan ist zum Glück nicht aufgegangen, trotzdem müssen Klima und Umwelt einen hohen Preis dafür zahlen. Wir verfolgen mit Interesse, ob jetzt die EU die wasserrechtlichen Auflagen durchsetzt, die im Genehmigungsverfahren gerichtlich kassiert worden sind. Damit würde wenigstens der Schaden für die Elbe verringert werden."

Hintergrund
67 Prozent der Bundesbürger befürworten das Auslaufen der Kohleverstromung in Deutschland. Nur noch jeder Fünfte (21 Prozent) ist davon überzeugt, dass die Kohle auch in Zukunft für eine sichere Stromversorgung benötigt wird. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürgern im Auftrag des WWF und des Hamburger Ökostrom-Versorgers LichtBlick hervor.

energiezukunft: Kapitalauszug aus fossilen Energien in der Debatte

energiezukunft: Kapitalauszug aus fossilen Energien in der Debatte





Umwelt- und Energie-Experten sind sich
derzeit nicht einig über den geplanten Rückzug aus Geldanlagen in
fossile Rohstoffe. Einige sind der Meinung, dass Gas als sogenannte
Brückentechnologie für die Energiewende anders zu bewerten sei. 

Aldous Huxley

„Der moderne Mensch hat ein neues Laster gefunden: die Schnelligkeit.“

Aldous Huxley

Aldous Huxley

„Die medizinische Forschung hat so enorme Fortschritte gemacht, daß es überhaupt keine gesunden Menschen mehr gibt.“

Aldous Huxley

Gründung der Treuhandanstalt vor 25 Jahren - "Im Nachhinein ein Riesenfehler"

Gründung der Treuhandanstalt vor 25 Jahren - "Im Nachhinein ein Riesenfehler"



Vor 25 Jahren wurde das DDR-Vermögen durch die Treuhandanstalt verkauft,
anstatt es über Aktienanteile an die ostdeutsche Bevölkerung zu
verteilen. Das sei falsch gewesen, bilanziert der Chef des
Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.

Mittagsschlaf stört die Nachtruhe der Kinder - DIE WELT

Mittagsschlaf stört die Nachtruhe der Kinder - DIE WELT

Wundermedikament zwingt Pharmaindustrie in die Knie | SportCodex Blog

Wundermedikament zwingt Pharmaindustrie in die Knie | SportCodex Blog

27. Februar 2015

Fred Valentine "Toward Grandfather Mountain" at STUDIO 10




Veröffentlicht am 27.02.2015
Suffering from severe "cabin fever" James Kalm is ebullient when the Arctic Vortex's grip on the city is loosened, and the weather becomes more tolerable for cycling. His first destination is an exhibition by Fred Valentine. Valentine has been a quintessential member of the Williamsburg/Bushwick art community since the early 1990s. He's an art activist as well as accomplished painter, and pioneered the Ridgewood Queens neighborhood with his VALENTINE gallery. This show presents many small scaled paintings featuring the artists heavily worked surfaces, and rich warn pallet. There's a sly, mischievous quality to the work due to the artist's knowingly tweaking and manipulation accepted painterly tropes, and genres. Your correspondent also discusses Valentine's work as a gallerist, and the opening of the new VALENTINE gallery.

Plastik gehört nicht ins Meer

 Zum heutigen Start eines Forschungsprogramms zu Plastikmüll im Meer erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Die Forschung hat längst eindeutig belegt, dass die Anreicherung von Mikroplastik in der Umwelt gravierende Probleme verursacht. Kunststoff ist extrem beständig und wird in der Umwelt gar nicht oder nur über sehr lange Zeiträume abgebaut. Meerestiere leiden und sterben wegen der Aufnahme von Mikroplastik. Das müssen wir beenden.

Es ist richtig, die Forschung zu den Mengen von Mikroplastik in der Umwelt und ihren Auswirkungen auch auf die menschliche Gesundheit zu intensivieren. Diese sinnvollen Forschungsaktivitäten dürfen aber nicht von dringenden Sofortmaßnahmen ablenken: Die Bundesregierung muss unverzüglich Maßnahmen zur Eindämmung der Plastikmüllflut an der Quelle ergreifen. Es ist skandalös und enttarnend, dass gerade gestern unser Antrag gegen Mikroplastik von den Koalitionsfraktionen im Umweltausschuss abgelehnt wurde. Auch im Kampf gegen unnötige Plastiktüten oder für Mehrweggetränkeverpackungen bleibt unsere Regierung erstaunlich passiv. Forschung ersetzt diese Maßnahmen nicht.

Bündnis 90/Die Grünen Bundestag

Nach Brunsbüttel-Urteil: Sicherheit sämtlicher Atommülllager muss überprüft werden. Zwischenlagerung von Castoren aus Wiederaufarbeitungsanlagen bedarf neuer Genehmigungen



Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und sieben für die Atomaufsicht jeweils zuständige Länderminister bzw. -ministerinnen aufgefordert, in Brunsbüttel sowie an allen anderen 14 in Deutschland eingerichteten Atommüll-Zwischenlagern unverzüglich neue Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen.

"Es ist inakzeptabel, wenn die zuständigen Ministerien nach Aufhebung der Genehmigung für das Atommüll-Zwischenlager in Brunsbüttel so tun, als gäbe es woanders keine Sicherheitsprobleme", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Die Ministerinnen und Minister müssen umgehend nachweisen, dass sämtliche Zwischenlager zum Beispiel gegen Terrorattacken umfangreich geschützt sind. Zudem müssen an allen Standorten neue Genehmigungen für das Zwischenlagern hoch radioaktiver Brennelemente beantragt werden. Vor allem müssen diese Genehmigungen strengeren Sicherheitskriterien genügen als bisher. Bis zur Klärung dieser offenen Fragen dürfen keine weiteren Castor-Behälter in diese Läger gebracht werden", sagte Weiger. Die umgehende Sicherheitsüberprüfung der Zwischenlager sei auch deshalb erforderlich, weil Hendricks die in Kürze anstehenden Rücktransporte von Castoren aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich bzw. Großbritannien auf mehrere Zwischenlager in Deutschland verteilen wolle.

Die Darstellung der Atomaufsicht von Bund und Ländern, es gebe nach Aufhebung der Genehmigung für das Zwischenlager in Brunsbüttel sowohl dort als auch bei den anderen Atommüll-Lagern in Deutschland keine Sicherheitsprobleme, sei unglaubwürdig. Zwar beziehe sich das dazugehörige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig nur auf die Zwischenlagerung hochradioaktiver Brennelemente in Brunsbüttel. Die Folgen dieses Urteils gingen jedoch weit darüber hinaus. Da die Mehrheit der Zwischenlager nahezu gleichzeitig geplant, genehmigt und gebaut worden sei, bestünden die in Brunsbüttel beanstandeten oder zumindest vergleichbare Defizite mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an anderen Standorten.

"Große Fragezeichen bezüglich der Sicherheit bestehen insbesondere bei den zentralen Zwischenlagern in Gorleben, Ahaus und Lubmin", sagte Weiger. "Diese sind älter als die anderen 12 direkt an den Atomkraftwerken eingerichteten Atommülllager und genügen mit hoher Wahrscheinlichkeit nur deutlich niedrigeren Sicherheitsstandards", so der BUND-Vorsitzende.

"Sämtliche Atommüll-Zwischenlager in Deutschland müssen sicherheitstechnisch für Öffentlichkeit und Gerichte transparent und nachvollziehbar neu überprüft werden. Gelingt das nicht, ist dies ein weiterer Beleg für die Unvereinbarkeit der Atomenergie mit dem Rechtsstaat. In der Konsequenz müssen alle Atomkraftwerke umgehend vom Netz genommen werden", sagte Weiger.

Weitere Informationen zu den Atommüll-Zwischenlagern finden Sie im Internet unter: https://www.bund.net/index.php?id=21910

NABU: Politikversagen beim Steuerbonus für energetische Gebäudemodernisierung



Berlin (ots) - NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert das Scheitern der Gespräche zwischen Bund und Ländern zum Steuerbonus für die energetische Gebäudemodernisierung:

"Wir fordern Bund und Länder auf, die Gespräche zum Steuerbonus für die energetische Gebäudemodernisierung wieder aufzunehmen. Statt gegenseitigen Schuldzuweisungen bedarf es der konstruktiven Zusammenarbeit aller Beteiligten. An Steueranreizen führt kein Weg vorbei, wenn die Energiewende im Gebäudesektor zum Erfolg werden soll. Sie sind ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz und die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizenz, den die Bundesregierung im Dezember 2014 verabschiedet hat. Das Bundesfinanzministerium ist aufgefordert, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Ansonsten droht die Politik bei einem so wichtigen Thema zum Nachteil von Millionen Hauseigentümern und Energiewende zu versagen. Das Aufstocken der KfW-Zuschussprogramme ist allein keine hinreichende Alternative."

Der Koalitionsausschuss der Schwarz-Roten Bundesregierung hatte am Dienstag keine Einigung im Streit zur Finanzierung erzielen können. Demnach blockiert unter anderem die bayrische Landesregierung von Horst Seehofer (CSU) die Gegenfinanzierung durch Streichen des Handwerkerbonus. Allerdings war diese Haltung bereits seit den Gesprächen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Merkel Ende 2014 bekannt. Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hat es jedoch versäumt, einen Kompromiss vorzulegen. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) vorgeschlagen, statt des Steuerbonus die Zuschussprogramme der KfW aufzustocken.

Mehr Infos: https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/energie/energieeffizienz-und-gebaeudesanierung/

Scheitert die Steuerförderung? Ein Debakel für die Energieeffizienzpolitik / Kommentar der geea zur offenbar gescheiterten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung

Berlin (ots) - "Wenn nun auch der zweite Anlauf für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung scheitern würde, wäre dies ein energieeffizienzpolitisches Debakel", sagt Stephan Kohler, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) anlässlich der offensichtlich gescheiterten steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung.

"Das Förderprogramm ist ein dringend benötigter Impuls für den Markt der energetischen Gebäudemodernisierung. Energieeffizienz muss als zweite Säule der Energiewende gestärkt werden. In der Politik herrscht Einigkeit über die positiven Effekte - vom Klimaschutz über mehr Unabhängigkeit von Energieimporten bis hin zu Konjunktureffekten. Es kann nicht sein, dass nun Umsetzungsfragen für das Aus dieses wichtigen Vorhabens verantwortlich sein sollen. Diese politischen Streitigkeiten machen deutlich, dass wir von einer konsequenten Energieeffizienzpolitik in Deutschland noch weit entfernt sind. Wenn die steuerliche Förderung nicht kommt, würde ein wichtiges Standbein sowohl des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz als auch des Aktionsprogramms Klimaschutz fehlen. Zudem wirkt sich eine solch unstetige Politik massiv auf die Akzeptanz und das Vertrauen der Bürger aus, die aber für die Umsetzung der Energiewende dringend benötigt werden. Die geea fordert die verantwortlichen Politiker auf, sich möglichst schnell auf einen von allen Seiten akzeptierten Vorschlag zu einigen", so Kohler weiter.

Die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) ist ein branchenübergreifender Zusammenschluss führender Vertreter aus Industrie, Forschung, Handwerk, Planung, Energieversorgung und Finanzierung. Die Deutsche Energie-Agentur (dena) hat die geea initiiert und koordiniert ihre Aktivitäten.

Weitere Informationen unter www.geea.info.

Ab März mehr Geld vom Staat für die Energieberatung / Hauseigentümer finden qualifizierte Energieberater in der Energieeffizienz-Expertenliste

Berlin (ots) - Wer sein Haus modernisieren und langfristig Energiekosten senken möchte, wird vom Staat mehr denn je dabei unterstützt: Die Zuschüsse für eine Vor-Ort-Energieberatung werden ab März 2015 deutlich erhöht. Um nach der Modernisierung die höchstmögliche Energieeinsparung zu realisieren, empfiehlt die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), bereits am Anfang des Sanierungsprozesses einen qualifizierten Energieberater einzubinden. Unter www.energie-effizienz-experten.de können Hauseigentümer geeignete Fachleute für die Sanierung oder den Neubau finden.

"Ganz gleich, ob Hausbesitzer nur eine neue Heizung oder eine komplette Sanierung planen: Eine Vor-Ort-Beratung ist der erste Schritt für Hausbesitzer, die eine energetische Modernisierung durchführen wollen", so Christian Stolte, Leiter des Bereichs energieeffiziente Gebäude bei der dena. "Denn jedes Haus muss für sich betrachtet werden: Was bei dem einen wirtschaftlich sinnvoll ist, kann beim Nachbarn der falsche Weg sein."

Modernisierung: Die Energieberatung kommt zuerst

Hausbesitzer können für die Vor-Ort-Energieberatung besonders unbürokratisch Fördermittel erhalten. Denn der Energieberater übernimmt die Antragstellung. Er analysiert die baulichen Eigenschaften des Hauses und erstellt daraufhin individuelle Modernisierungsempfehlungen. Das reicht von Einzelmaßnahmen bis hin zu einer Komplettsanierung zum Effizienzhaus. Die Experten erläutern außerdem, welche Förderprogramme zur Verfügung stehen und wie sich diese kombinieren lassen.

Ab März 2015 erhöht sich der Zuschuss für den energetischen Rund-um-Check eines Hauses von 400 auf 800 Euro. Bei Wohnhäusern mit mindestens drei Wohnungen steigt die Förderung sogar auf bis zu 1.100 Euro. Es können maximal 60 Prozent der Beratungskosten gefördert werden. Wenn der Experte den Energieberatungsbericht in einer Wohneigentümerversammlung erklärt, wird dies noch einmal mit bis zu 500 Euro gefördert.

Zur Energieeffizienz-Expertenliste

Voraussetzung für eine Förderung ist die Beratung durch einen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) anerkannten Fachmann. In der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de sind zugelassene Berater leicht zu finden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das BAFA und die KfW Bankengruppe hatten im Jahr 2011 beschlossen, qualifizierte Energieeffizienz-Experten in einer bundeseinheitlichen Datenbank zu führen. Ziel ist, die Qualität von geförderten Energieberatungen und energieeffizienten Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen und qualifizierte Experten für Verbraucher leichter auffindbar zu machen. Die dena betreut die Expertenliste seitdem.

Bundesbürger gegen Kohle / Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen lehnt klimaschädlichsten Energieträger ab

Bundesbürger gegen Kohle / Umfrage: Die Mehrheit der Deutschen lehnt klimaschädlichsten Energieträger ab

Bundesbürger gegen Kohle. Die Mehrheit der Deutschen lehnt den klimaschädlichsten Energieträger ab. Dies geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Energiewende-Partner WWF und LichtBlick hervor. (Quellenangabe: "obs/LichtBlick/WWF")


 Berlin/Hamburg (ots) - 67 Prozent der Bundesbürger befürworten das Auslaufen der Kohleverstromung in Deutschland. 19 Prozent der Befragten sprechen sich sogar für eine zügige Abschaltung aller Kohlemeiler aus. 48 Prozent wollen im ersten Schritt nur die am stärksten umweltbelastenden Anlagen vom Netz nehmen. Nur noch jeder Fünfte (21 Prozent) ist davon überzeugt, dass die Kohle auch in Zukunft für eine sichere Stromversorgung benötigt wird. Dies geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage unter 1000 Bundesbürgern im Auftrag der Energiewende-Partner WWF und LichtBlick hervor.

Anlass für die Umfrage ist die kommerzielle Inbetriebnahme des Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. Der Energiekonzern Vattenfall will die Anlage voraussichtlich an diesem Wochenende ans Netz bringen. Mit einem jährlichen CO2-Ausstoß von bis zu 8,7 Millionen Tonnen zählt der Meiler zu den 25 klimaschädlichsten Kohlekraftwerken Europas.

"Moorburg ist ein klimapolitischer Sündenfall. Wir brauchen keine neuen Meiler, sondern einen schrittweisen Abschied von der Kohle. So beschleunigen wir die Energiewende. Das ist mittlerweile breiter gesellschaftlicher Konsens", so Gero Lücking, Geschäftsführung Energiewirtschaft von LichtBlick.

"Moorburg wird zum teuren Mahnmal für eine verfehlte Energiepolitik werden, die viel zu lange auf schmutzige Kohle setzte. Es ist richtig, beschleunigt den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Die Politik muss jetzt aber auch die Weichen stellen, dass die bestehenden Überkapazitäten im Stromsektor durch alte Kohlemeiler und nicht durch neue klimafreundliche Gaskraftwerke abgebaut werden. Nur so kommen die Klimaschutzziele von minus 40 Prozent bis 2020 in Reichweite", sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland.

Die Kohle-Skepsis der Deutschen wendet sich nach der Umfrage von WWF und LichtBlick auch gegen den Braunkohle-Tagebau. Neue Tagebaue, wie sie derzeit in Garzweiler und in der Lausitz geplant sind, lehnen zwei Drittel der Befragten ab. 18 Prozent fordern sogar eine sofortige Stilllegung aller Tagebaue. Lediglich 17 Prozent befürworten neue Abbaugebiete.

Über LichtBlick und WWF:

Der führende Öko-Energieanbieter LichtBlick und die Naturschutzorganisation WWF Deutschland wollen gemeinsam die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Zusammen verfolgen sie das Ziel, Menschen für Veränderung zu begeistern und die enormen Chancen einer erneuerbaren Energie-Zukunft sichtbar zu machen.

Weitere Informationen unter: www.lichtblick.de/wwf und
www.wwf.de/zusammenarbeit-mit-unternehmen/lichtblick

KfW-Projekt: Panama stoppt Bau des Staudamms Barro Blanco



Am Montag (9.2.15) hat die panamaische Umweltbehörde ANAM die Bauarbeiten für den Staudamm Barro Blanco im Westen des Landes gestoppt. Die Begründung: Der Damm verstoße gegen nationales Recht aufgrund von Mängeln bei der Umweltprüfung. Es fehle zudem ein archäologischer Schutzplan – der Stausee würde neben einer Siedlung auch kulturell wichtige Stätten der Ngäbe-Indigenen überfluten. Die massiv betroffenen Ngäbe haben dem Projekt nie zugestimmt.

Barro Blanco wird auch von der deutschen DEG unterstützt, eine Tochter der staatseigenen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - obwohl eigene Standards dabei klar missachtet wurden (siehe unten). urgewald-Expertin Kathrin Petz: „Die von ANAM aufgeführten Probleme sind für die DEG nicht neu. Seit Jahren warnen NGO’s vor den sozialen und ökologischen Problemen, die Barro Blanco verursacht, dennoch hat die DEG an der Finanzierung festgehalten. Die DEG muss sich dafür einsetzen, dass die Arbeiten nicht wieder aufgenommen werden, bevor alle Mängel behoben sind und es eine Einigung mit den Betroffenen vor Ort gibt.“ 

Das Beispiel Barro Blanco erinnert an Missstände anderer Staudammprojekte mit KfW-Beteiligung: etwa Pando Monte-Lirio, ebenfalls in Panama, oder Alto Maipo in Chile (beide im Bau). Auch in der nun betroffenen Region in Panama mussten bereits Dutzende Ngäbe-Siedlungen Staudammprojekten weichen.

Vattenfall: Lassen Sie die Klage fallen! | SumOfUs

Vattenfall: Lassen Sie die Klage fallen! | SumOfUs




Das Energieunternehmen Vattenfall verklagt Deutschland für den Ausstieg aus der Atomenergie und Wende hin zu erneuerbaren Energien. In einem Geheimgericht verlangt das Unternehmen unglaubliche 4,7 Milliarden Euro Entschädigung.


Schon jetzt hat die deutsche Regierung 3,65 Millionen Euro allein für Anwälte und Gutachten ausgegeben.


Die Klage könnte enorme Auswirkungen auf andere europäische Länder
haben, die der konventionellen Energieversorgung zugunsten von
erneuerbaren Energien den Rücken kehren.



Das können wir können den Unternehmen nicht durchgehen lassen!



Rufen Sie Vattenfall dazu auf, die Klage gegen Deutschland fallen zu lassen!

Eva Bulling-Schröter: Abrissbirne für die Energiewende

„Eine tragende Säule der Energiewende dieser Bundesregierung ist eingekracht. Die gescheiterte Finanzierung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie schon 2012 ist es nicht gelungen, die Länder mit ins Boot zu holen. Dies ist ein trauriges Signal für die Klimaziele, die hochgradig gefährdet sind, wenn die Sanierungsrate so niedrig bleibt wie bisher. Es ist aber auch erbärmlich für Kanzlerin Merkel, Minister Gabriel und Ministerin Hendricks, die sich für ihre Taten bereits haben feiern lassen“, kommentiert Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Scheitern des bereits von Bund und Ländern beschlossenen milliardenschweren Steuerbonus für Gebäudesanierung durch die Koalition. Bulling-Schröter weiter:



„Damit hat sich ein Kernelement der Regierungsprogramme zu Klimaschutz und Energieeffizienz erledigt. Die Energieeffizienz, von der Bundesregierung als zweite Säule der Energiewende tituliert, sollte mit Investitionen im Gebäudebereich und steuerlicher Förderung in Milliardenhöhe angekurbelt werden. Neue Heizungen, Fenster und Dämmung hätten jährlich zu zehn Prozent von der Steuerlast abzugsfähig sein sollen. Doch vor allem Bayern hatte sich zuletzt quer gestellt, weil im Gegenzug Handwerkerleistungen erst ab 300 Euro als abzugsfähig hätten gelten sollen. Vernünftiger wäre es gewesen, die unsinnige Steuerentlastung in der Hotelbranche wieder rückgängig zu machen, die die Steuerzahler Milliarden kostet. 

Nun bleibt alles beim Alten, worüber sich niemand freuen kann. Denn es ist in der Sache verheerend, weil Investitionen in die Gebäudesanierung dringend notwendig sind Die Sanierungsrate müssten von derzeit einem auf zwei Prozent verdoppelt werden, um die Klimaschutzziele auch nur annähernd zu erreichen.“

Birgit Wöllert: Großteil der Individuellen Gesundheitsleistungen ist überflüssig bis schädlich

"Ich bin froh, dass es mit dem IGeL-Monitor eine Einrichtung gibt, die die Patientinnen und Patienten neutral über Sinn und Unsinn von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) informiert", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für Gesundheit, mit Blick auf das dreijährige Bestehen des IGeL-Monitors. Wöllert weiter:


"Grundsätzlich soll eine Behandlung in der Arztpraxis leitliniengerecht erfolgen. Die Leitlinien wiederum sollen Ergebnis der evidenzbasierten Analyse sämtlicher Behandlungsoptionen sein. IGeL sind zumeist deswegen nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der Krankenkassen, weil sie gegen diesen Grundsatz verstoßen und den Patientinnen und Patienten nicht nutzen oder sogar schaden Hier hat der Igel-Monitor zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.

Ich appelliere an die Kassen, keine Selektivverträge abzuschließen, die IGeL beinhalten, die unklar oder negativ bewertet wurden. Das wäre ein Auswuchs des Kassenwettbewerbs, der unbedingt vermieden werden muss. Umgekehrt sollte sich die Selbstverwaltung damit beschäftigen, ob die wenigen tendenziell positiv bewerteten IGeL Teil des Leistungskatalogs werden sollten. Die Durchführung von IGeL benötigt Kapazitäten in den Arztpraxen – Kapazitäten, die in der Regelbehandlung fehlen. Die Reduktion von unnützen und schädlichen IGeL würde also auch dafür sorgen, dass die Patientinnen und Patienten schneller Termine bekommen können."

Klaus Ernst: Kommission muss Mindestlohn schnell anheben

"Dass einzelne Vertreter der CDU/CSU jetzt die Mindestlohnkommission auffordern, Empfehlungen für eine Entschärfung der Dokumentationspflicht auszusprechen, ist unerträglich. Nicht einmal vor diesem Gremium macht die Union auf ihrem Sabotage-Feldzug halt. Die Kommission ist auch die falsche Adresse, denn sie hat die Aufgabe, die Höhe des Mindestlohns zu beraten, nicht dessen Ausgestaltung. Das ist Sache des Parlaments und der Regierung", erklärt Klaus Ernst zur konstituierenden Sitzung der Mindestlohnkommission. Der stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: 


"Es ist offensichtlich, dass ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde zu niedrig und Altersarmut damit vorprogrammiert ist. Wer bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre zum Mindestlohn arbeitet, wird im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sein. Daher fordere ich die Mindestlohnkommission auf, den Mindestlohn auf ein Niveau anzuheben, mit dem ausreichend Rentenansprüche finanziert werden können."

13. Newsletter der Drohnen-Kampagne

Gliederung:

1. Aktuelle Entwicklungen in Deutschland / EU
2. Tageskonferenz zur Drohnenforschung in Hannover (21. März)
3. Nächstes Kampagnentreffen (22. März, ebenfalls Hannover)


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1. Aktuelle Entwicklungen

Mitte Dezember hatte die Regierung auf eine Kleine Anfrage (http://andrej-hunko.de/start/download/doc_download/549-weitere-verwendung-der-hale-drohne-euro-hawk) hin mitgeteilt, dass bis März diesen Jahres der „aktuelle luftfahrzeugtechnische Zustand“ der bereits angeschafften Spionagedrohne Euro Hawk festgestellt werden solle und sie anschließlich für Testflüge für das darin verbaute Aufklärungssystem ISIS, das zwischenzeitlich für 55 Mio. Euro weiterentwickelt wird, genutzt werden könnten. Zugleich prüft das Verteidigungsministerium offenbar auch die Anschaffung eines entsprechenden israelischen Aufklärungssystems, das jedoch nur von einer bemannten Plattform genutzt werden könnte. Außerdem erwägt das Verteidigungsministerium offenbar die Anschaffung einer mit Euro Hawk vergleichbaren Drohne des Typs Triton vom selben Hersteller. Eine Vorprüfung über deren Zulassungsfähigkeit soll bis zum dritten Quartal 2015 erfolgen.

Am 23. Februar 2014 unterrichtete der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss, Bartels (SPD), die Ausschussmitglieder darüber, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr bereits am 26. Feburar 2013 ein Dokument "Fähigkeitslücke und Funktionale Forderung (FFF)" vorgelegt hätte, in dem eine bewaffnungsfähige Drohne der MALE-Klasse für die Bundeswehr als "Überbrückungslösung" eingefordert wird. Als "Ziellösung" ist dann ab 2025 eine europäische Entwicklung vorgesehen, für die ebenfalls eine bewaffnungsfähigkeit eingefordert wird und zu der längst Vorarbeiten laufen. Jenseits der "breiten gesellschaftlichen Debatte" wird also längst auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen hingearbeitet. Vorangegangen war dem Schreiben der Vorstoß einiger Verteidigungsminister der Unionsfraktion, bei dem sie von der Verteidigungsministerin schnell eine entsprechende Entscheidung einforderten. Es sei jetzt "an der Zeit, die Fähigkeit Drohne für die Bundeswehr sicherzustellen" hieß es, wobei sich Rainer Arnold für die SPD "ähnlich" geäußert haben soll (http://www.zeit.de/news/2015-02/01/verteidigung-verteidigungspolitiker-der-koalition-fordern-drohnen-entscheidung-01022206). Demnach ist für die nächsten Monate wieder eine Intensivierung der "breiten gesellschaftlichen Debatte" zu erwarten und anzustreben. Kommt daher zum nächsten Kampagnentreffen am 22. März in Hannover! (siehe 3.)

Noch bedeutend schneller (und unkontrollierter) geht die Entwicklung, Anschaffung und Verwendung von Drohnen im vermeintlich zivilen Feld der Flucht- und Migrationskontrolle voran. Im Januar informierte die Europäische Kommission - wiederum auf parlamentarische Anfragen hin - über drei neue Projekte zum Einsatz von Drohnen u.a. in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex (http://www.heise.de/tp/artikel/43/43853/1.html)


2. Tageskonferenz zur Drohnenforschung in Hannover

Ebenso ungebremst verläuft die Drohnenforschung auch an zivilen Hochschulen in Deutschland und teilweise dirket finanziert vom Bundesverteidigungsministerium. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Universität Hannover, wo der AStA und die Informationsstelle Militarisierung am 21. März eine Konferenz zur Drohnenforschung veranstalten. Hier der Ankündigungstext und das Programm:

Drohnen. Forschung. Überwachung. Krieg.
Tageskonferenz zur Drohnenforschung
21. März 2015, 14:00 bis 21:00 Uhr
Hannover, Schneiderberg 50 (Institut für Soziologie), 4. Stock

2013 erhielt die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover bundesweit die meisten Mittel für wehrtechnische Forschung und Technologie aus dem Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums (http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_17_2500/1001-1500/17-1409.pdf). Seit dem Jahr 2000 erhielt sie Drittmittel in Höhe von fast elf Mio. Euro für 35 sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte, von denen 26 als "vertraulich" eingestuft wurden. Bei vielen dieser Projekte geht es um Fernerkundung, künstliche Intelligenz und Bilderkennung - Technologien, die sowohl in der zivilen Videoüberwachung, wie in militärischen Drohnen zur Anwendung kommen (http://taz.de/Ruestungsforschung-an-der-Uni/!153176/).
Hannover ist dabei kein Einzelfall. 2013 erhielten insgesamt 26 Hochschulen bundesweit Drittmittel aus dem Verteidigungsministerium, fast an jeder deutschen Universität forschen etwa Informatiker_innen an Fragen der Bilderkennung, Mathematiker_innen und Nachrichtentechniker_innen an der verschlüsselten Übertragung von Daten, biologische und psychologische Institute sind an Projekten zur Steuerung, Überwachung und Selbstorganisation von Drohnenschwärmen beteiligt. Die Ausrichtung auf oder Integration von Sicherheitsaspekten in Forschungsprojekte beschleunigt die rasante Entwicklung von Überwachungstechnologien, welche die individuellen Rechte der Bevölkerung berühren und die Digitalisierung der Kriegführung vorantreiben. Insbesondere die "Drohnenforschung" provoziert jedoch auch Auseinandersetzungen über die Ziele, Grenzen und Unabhängigkeit von Wissenschaften und öffentlichen Universitäten. "Drohnen bald tabu" titelte beispielsweise die tageszeitung (http://www.taz.de/!154580/) kürzlich über das Vorhaben des Bremer Senats, im Landeshochschulgesetz eine Zivilklausel zu verankern. Die Tageskonferenz soll zunächst einer Einführung und Bestandsaufnahme über Drohnen- und Drohnenforschung dienen und Anknüpfungspunkte zur inner- wie außeruniversitären Auseinandersetzung mit deren zunehmenden Verwendung aufzeigen. 
Veranstaltet wird die Tageskonferenz von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (Herausgeberin des Drohnenforschungsatlas) gemeinsam mit dem AStA der Leibniz Universität Hannover.

Programm:
14:00-14:30 Begrüßung und Überblick über das Programm

14:30-16:00 Vortrag und Diskussion: "Zivile" Drohnen? (Matthias Monroy)
Unbemannte Flugzeuge werden nicht nur bewaffnet und unbewaffnet in Kriegen und Konflikten eingesetzt, sondern weltweit auch zunehmend zur Überwachung von Grenzen und urbanen Zentren, zur Aufstandsbekämpfung und Strafverfolgung. Polizeien, Grenzpolizeien und Gendarmerien liebäugeln mit größeren Drohnen des Militärs, ein riesiger staatlicher Gebrauchtmarkt tut sich auf. Die Meere werden zu Teststrecken von Forschungsprojekten, zunächst geraten MigrantInnen ins Visier. Die weite Verbreitung privat genutzter fliegender Kameras führt gleichzeitig zu polizeilichen Abwehrmaßnahmen, während Regelungen zum privaten Betrieb unbemannter Luftfahrtzeuge weiter verschärft werden.

16:30-18:00 Vortrag und Diskussion: "Drohnen, Überwachung und Künstliche Neuronale Netze" (Thomas Gruber)
Neuronale Netze sind ein Teilbereich des maschinellen Lernens und der Forschung zu künstlicher Intelligenz, der überwiegend für eine automatische, intelligente Mustererkennung eingesetzt wird. Dabei finden neuronale Netze in rein zivilen Anwendungen (wie der Spracherkennung am PC), polizeilicher Überwachungstechnologie (wie der Gesichtserkennung) und bei der offensiven Kriegsführung (wie der automatischen Zielerkennung einer Kampfdrohne) Anwendung. Ziel des Vortrags ist sowohl das Grundprinzip neuronaler Netzwerke (biologisches Vorbild und mathematische Umsetzung) zu umreißen sowie umstrittene Anwendungsbereiche anzusprechen.

18:00-19:00 Uhr: Pause mit Verpflegung und kurzen Inputs
- Vorstellung und Methode des "Drohnenforschungsatlas'"
- Bericht über Zivilklausel-Diskussion in Bremen

19:00-21:00 Uhr: Vortrag und Diskussion: Bewegungen gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen weltweit (Elsa Rassbach)
Vor einigen Jahren entstand in den USA und in Großbritannien eine mit zivilem Ungehorsam begleitete Protestbewegung gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen, am 04. Oktober 2014 fand erstmalig ein internationaler Aktionstag statt.  Dazu hat die 2013 in Hannover gebildete bundesweite Kampagne "gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung" einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die deutsche Drohnen-Kampagne hat sich v.a. zum Ziel gesetzt, die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr zu verhindern - in sie wird weltweit die Hoffnungen gesetzt, dies womöglich sogar zu erreichen.

- Im Anschluss an die Tageskonferenz wird ein Arbeitstreffen zur Neuauflage des Drohnenforschungsatlas' stattfinden (Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben), das für alle Interessierten offen ist.

Anmeldung, Anreise, Übernachtung:
*Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, es kann problemlos auch nur an einzelnen Beiträgen teilgenommen werden. Die Teilnahme ist kostenlos.
*Der Veranstaltungsort (Schneiderberg 50) ist mit den U-Bahnen 4 (Richtung Gabsen) oder 5 (Stöcken) bis Haltestelle Schneiderberg/Wilhelm-Busch-Museum gut erreichbar, barrierefreier Zugang ist möglich.
*In Einzelfällen können Übernachtungsplätze (Samstag auf Sonntag) vermittelt werden.


3. Nächstes Kampagnentreffen (22. März, ebenfalls Hannover)

Ort und Zeit der Drohnenforschungskonferenz passen auch perfekt zum nächsten Treffen der Kampagne, das - für alle offen - am 22. März ebenfalls in Hannover, wo die Kampagne zwei Jahre zuvor ins Leben gerufen wurde, stattfinden wird. Hier die ausführliche Einladung aus Hannover:

Bundesweites Treffen der Drohnen-Kampagne
22. März 2015 in Hannover von 13.30 bis 17.30 
Bürgerbüro Stadtentwicklung (Bauhütte),Braunstraße 28

Ihr Lieben!
Unsere Drohnen-Kampagne braucht Power! Neue Power!
Die wichtige Entscheidung, ob die Bundeswehr Kampfdrohnen bekommt, wird (vielleicht sehr bald) auf die Tagesordnung kommen.
Und die Bundesregierung duldet immer noch die wesentliche Rolle von Ramstein und AFRICOM in den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkriegen, die Krieg und Radikalismus im Nahen und Mittleren Osten, Afrika, und sonst wo nur antreibt.

Wir haben aber auch viel erreicht!
Es haben viele Aktionen stattgefunden – viele kleine und große Treffen sind durchgeführt worden, z. B. der "Global Action Day" im Oktober 2014. Auch durch unsere Arbeit ist das Drohnenthema in der "Mitte der Gesellschaft" angekommen!

Im Protokoll des bundesweiten Treffens der Kampagne in Kassel in Dezember heißt es:„An der Kampagne sind theoretisch auch alle Gruppen und Organisationen beteiligt, die den Appell unterzeichnet haben, die allermeisten von ihnen beteiligen sich aber nicht an Diskussionen und Treffen, viele davon machen Einiges zu Drohnen, aber das Verhältnis zur Kampagne ist unklar." Deshalb müssen wir uns, so haben wir beim letzten Treffen in Kassel besprochen, 'neu sortieren': Altes, Erfolgreiches weiterführen, Neues neu denken.

Das Treffen
Mit dem nächsten Treffen wird die "Drohnenkampagne" zu dem Ort zurückkehren, an dem sie vor zwei Jahren gestartet wurde. Und damit wollen wir kurz auf unsere Drohnenkampagne zurückschauen, aber vor allem für die Zukunft überlegen: Weiter so wie bisher – oder weiter so mit notwendigen Veränderungen (eine Phase 2 der Kampagne)?
Wir wollen in Hannover  auch überlegen, wann ein guter Zeitpunkt zur Übergabe unserer bis jetzt gesammelten  Unterschriften sein könnte.
Es wäre wichtig, eine neue Struktur und die Zusammenarbeit mit anderen Initiativen zu diskutieren, und es liegen u. E. verschiedene Themen an:

·      Weitere Unterschriftenkampagnen?
·      Ein neuer ‚Global Action Day‘? Internationale Vernetzung?
·      Ramstein: siehe Resolution des Europäischen Parlaments (http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen1/eu-parl.html
·      aktuelle Klage der ECCHR gegen die Bundesregierung für die Drohnen-Opfer in Jemen (http://www.ecchr.de/drohnen.html -- die Klage wurde im Herbst 2014 eingereicht und wird wahrscheinlich in diesem Jahr vor Gericht kommen.

Und natürlich gibt es die Möglichkeit, wichtige andere Themen einzubringen.
Am besten mailt Ihr diese schon einmal über die Liste (drohnen@lists.riseup.net).
Also: eine ganz herzliche Einladung zum Treffen in Hannover – mit neuen Ideen, neuen Vorstellungen und ganz viel Elan!
Wir Hannoveraner_innen freuen uns auf euch! Und Tee, Kaffee, Wasser und ein bisschen zum Knabbern wird’s auch geben!

·      Da am m 21. März an der Uni in Hannover eine u. a. von der IMI Tübingen initiierte Veranstaltung zum Thema Drohnen stattfindet, gibt es auch dort vielleicht Interessierte, die am nächsten Tag am Treffender Drohnenkampagne teilnehmen möchte.
·      Am Sonntagmorgen gäbe es Zeit (vor dem organisatorischen Teil des Treffens) für Vorträge, Rückblicke oder eine öffentliche Aktion usw.
·      Mehrere DFG-VK Mitglieder und Gruppen sind an der Mitarbeit mit der Drohnen-Kampagne interessiert bzw. arbeiten schon dran. Beim Bundesausschuss der DFG-VK am 21./22 März wird u.a. die mögliche Gründung einer neuen DFG-VK Arbeitsgruppe zu Kampfdrohnen diskutiert und abgestimmt. Der Bundesausschuss der DFG-VK in Kassel wird etwa um 12:00 oder 13:00 am Sonntag, dem 22.03. zu Ende sein und die Bahnfahrt Kassel nach Hannover dauert nur ca. eine Stunde.

Eva Bulling-Schröter, DIE LINKE: Kein Gentech auf Acker und Teller





Veröffentlicht am 26.02.2015
Die Ablehnung der Bürger/innen ernst nehmen: Kein Gentech auf Acker und Teller! In einer Aktuellen Stunde forderte Eva Bulling-Schröter ein bundeseinheitliches Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen. Ein von Agrarminister Schmidt geplantes Verbot aus Länderebene lehnte sie ab.

LEGO: Everything is NOT awesome


LEGO: Everything is NOT awesome from Greenpeace on Vimeo.

Hamburg. Olympische Spiele. Weltoffen. International. FÜR WEN? | (N)Olympia-Hamburg

Hamburg. Olympische Spiele. Weltoffen. International. FÜR WEN? | (N)Olympia-Hamburg



“Hamburg
will die Olympischen Spiele – und rühmt sich, eine offene Stadt zu
sein. Dies mag für Sportler gelten, aber auch für Flüchtlinge?” Matthias
Kahrs von dem zum Abendblatt gehörenden Blog St.Pauli-News kommentiert
die – sagen wir Doppelbödigkeit – der Olympia-Propaganda. - See more at:

http://nolympia-hamburg.de/hamburg-olympische-spiele-weltoffen-international-fuer-wen/#sthash.HJ0yHavc.dpuf
 “Hamburg will die Olympischen Spiele – und rühmt sich, eine offene Stadt zu sein. Dies mag für Sportler gelten, aber auch für Flüchtlinge?” Matthias Kahrs von dem zum Abendblatt gehörenden Blog St.Pauli-News kommentiert die – sagen wir Doppelbödigkeit – der Olympia-Propaganda. - See more at: http://nolympia-hamburg.de/hamburg-olympische-spiele-weltoffen-international-fuer-wen/#sthash.HJ0yHavc.dpuf

Ralf Georgi: Alternativen zu Tierversuchen ausreichend fördern

(BUP) Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl der Tierversuche im Saarland auf das Vierfache in den letzten zwölf Jahren erklärt Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: 

„Die Landesregierung hatte noch Anfang 2010 angekündigt, dass sie sich für eine Verringerung von Tierversuchen einsetzen werde. Stattdessen ist die Zahl in den letzten Jahren enorm gestiegen. Zudem wollte die Landesregierung verstärkt nach alternativen Testmethoden forschen lassen. Auch dies ist man bisher nicht angegangen.“ Ein Verweis auf die Mitarbeit in der Tierschutzkommission sei in Anbetracht dieser Fakten nicht weiterführend, so seien 2013 alle eingereichten Tierversuchsanträge von der Kommission genehmigt worden. Tierschutz gelte aber nicht nur für Heim- und Wildtiere, sondern auch für Versuchstiere. „Sie sind alle schützenswerte Mitgeschöpfe“, so Georgi. „Und da die Haltung von Versuchstieren in Forschung und Industrie immer weiter zunimmt, muss man Alternativen zu Tierversuchen ausreichend fördern. Denn die Fortschritte im Bereich der alternativen Versuche sind beachtlich und ersetzen zum Teil schon grausame Tests an Tieren. Ziel muss aber sein, Tierversuche so weit wie möglich einzustellen und, wenn überhaupt, nur in unbedingt nötigen und wissenschaftlich gut begründeten Ausnahmefällen zu genehmigen.“ Es gebe leider immer noch eine große Kluft zwischen der gesellschaftlichen Forderung nach einem Ende der Tierversuche und den politischen und wirtschaftlichen Interessen. Generell seien Versuche an Tieren vor allem nach ihrer ethischen Vertretbarkeit zu beurteilen. „Insgesamt ist es jedenfalls enttäuschend, dass eine weitere Reduzierung von Versuchen an Tieren auch von der Großen Koalition im Saarland anscheinend nicht angestrebt wird“, so Georgi abschließend.

energiezukunft: Heidelberg gewinnt mit Mieterstrom

energiezukunft: Heidelberg gewinnt mit Mieterstrom



Günstigen Ökostrom vom eigenen Dach, keine
Strompreissteigerungen mehr und aktive Teilnahme an der Energiewende:
Für ein innovatives Mieterstrommodell wird Heidelberg von der Agentur
für Erneuerbare Energien (AEE) als Energie-Kommune ausgezeichnet. 

WWF-Statement zum Koalitionsausschuss-Entscheid Gebäudesanierung

(BUP) Anlässlich der Ergebnisse der aktuellen Koalitionssitzung dieser Woche kritisiert der WWF die Janusköpfigkeit der Bayerischen Landesregierung. Während diese offiziell die Energiewende stütze, lege Ministerpräsident Seehofer ihr immer neue Bremsklötze in den Weg. Erst stellt er sich dem dringend notwendigen Stromleitungsausbau in den Weg, jetzt torpediert er offen die Pläne der Schwesterpartei CDU zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich.

Diese hatte ausgearbeitet, wie ein Steuerbonus für Energieeffizienzmaßnahmen finanzierbar sei, um der energetischen Gebäudesanierung in Deutschland neuen Schwung zu geben. Seehofer verweigert sich der Mitarbeit und droht eine langerwartete und dringend notwendige Reform zum Scheitern zu bringen.

„Ministerpräsident Seehofer wird immer mehr zum Geisterfahrer in der Energiepolitik.  Mit seiner Blockadehaltung bringt er nicht nur Bayern in Schwierigkeiten, sondern er gefährdet mittlerweile das Gelingen der Energiewende im gesamten Bundesgebiet, “ sagt Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Der WWF fordert von der Bundesregierung, endlich die notwendige Planungssicherheit beim Netzausbau herzustellen und die steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung durchzusetzen.“

Quelle: wwf.de

Dagmar Ensch-Engel: Stopp der Förderung energetischer Sanierungen ist ein schwerer Fehler

(BUP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält den Stopp der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäude-Sanierung durch die Bundesregierung für einen schweren Fehler. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Um wirklich unabhängig von Atomstrom und Öl zu werden, sind Wärmedämmung und der Einbau moderner, energieeffizienter Heiztechnik ganz zentrale Bausteine. Der Gebäudesektor verursacht nämlich zurzeit noch rund ein Drittel der deutschen Treibhausgas-Emissionen. Das zeigt, wie dringend nötig eine energetische Sanierung von Häusern ist und wie sehr der Staat hier seine Anstrengungen vergrößern muss. Viele Hausbesitzer wie Ältere und junge Familien, sind auf staatliche Förderung angewiesen, weil sie sich allein die Sanierung nicht leisten können. Sie und viele Mieterinnen und Mieter müssen weiterhin unnötig viel Nebenkosten zahlen, weil Union und SPD energetische Sanierung nur fordern, aber nicht ausreichend fördern wollen.“

Ensch-Engel erneuert ihren Vorschlag für eine Modellsiedlung für Nullenergie-Häuser im Saarland. „Das Ziel sollte es sein, dass bis 2020 durch moderne Konstruktion und Dämmung sowie dem Einsatz regenerativer Energie für Heizwärme keine fossile Energie mehr benötigt wird und im Neubau Nullenergiehäuser vorgeschrieben sind. Die Sanierung von Altbauten muss gleichzeitig vorangetrieben werden, so dass Deutschland bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand haben könnte. Das muss allerdings erprobt und intensiviert werden – am besten hier im Saarland. Mit demselben Aufwand an öffentlichen Mitteln, wie sie derzeit für den Bau von Windrädern ausgegeben werden, kann der Staat einen viel größeren Nutzen erzielen. Darum lieber Wärmedämmung, energieeffiziente Heiztechnik und Nullenergie-Häuser fördern, statt Windkraft-Riesen mit sehr begrenzter Auslastung.“

26. Februar 2015

Der frühe Vogel kann mich mal - Bildungs-Blog

Der frühe Vogel kann mich mal - Bildungs-Blog



Ich freu mich auf die Schulferien. Nächste Woche beginnen in Hamburg die
so genannten Ski-Ferien. Nicht weil ich dann frei hätte oder weniger
arbeiten müsste, sondern weil ich dann nicht mehr jeden Tag so früh
aufstehen muss. Bei uns klingelt in der Schulzeit kurz nach sechs der
Wecker. Aber sobald meine Kinder ein paar Tage frei haben verschiebt
sich unser Tagesablauf: Wir gehen später ins Bett und stehen später auf.
Und alle in der Familie genießen das sehr.

10 Produkte, die viel versprechen – und ehrliche Alternativen | Utopia.de

10 Produkte, die viel versprechen – und ehrliche Alternativen | Utopia.de



„Ich bin gesund, gut für die Umwelt und besser als all die anderen!“
Utopia zeigt 10 Produkte, auf deren Versprechen Sie besser nicht
hereinfallen – und wie man sie sinnvoll ersetzen kann. 

Projekt in Rotterdam: Architekten wollen Windturbine in Hochhaus integrieren - WiWo Green

Projekt in Rotterdam: Architekten wollen Windturbine in Hochhaus integrieren - WiWo Green



Sauberen Strom aus Windkraft wollen viele. Wenn es jedoch um den Bau
neuer Windräder geht, regt sich in den betroffenen Gemeinden oftmals
Widerstand. Das Argument vieler Gegner: Windräder verschandeln das
Landschaftsbild. Windkraft gern, aber bitte nicht in Sichtweite.



Niederländische Entwickler haben den Spieß jetzt umgedreht und
erklären das Windrad gleichermaßen zu Designobjekt, Touristenattraktion
und Wahrzeichen der Stadt Rotterdam.


Gebäudesanierungen: Regierung opfert Klimaschutz für Koalitionsfrieden

Zu Medienberichten, Horst Seehofer habe den Steuerbonus für Gebäudesanierungen im Koalitionsausschuss gekippt, erklären Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik, und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Horst Seehofer hat eine tragende Säule von Gabriels Aktionsplan zur Energieeffizienz eingerissen. Gabriel und Merkel nehmen dies mit einem Achselzucken hin. Dies zeigt den wahren Stellenwert, den die Regierung der Klimapolitik einräumt: Er liegt ungefähr bei null. Es ist absehbar, dass die Regierung ihre selbst gesteckten Effizienz-Ziele krachend verfehlen wird.

Die Bundesregierung muss erklären, mit welchen konkreten Maßnahmen sie ihr selbst gesetztes Energieeinsparziel erreichen will, nachdem sie einen zentralen Baustein ihrer Energiesparstrategie dem Koalitionsfrieden geopfert hat.

Der Verweis auf eine mögliche Aufstockung von KfW-Mitteln bedeutet nichts anderes als das Thema weiter zu vertagen. Wir haben schon in den Haushaltsberatungen mehr Mittel für die Gebäudesanierung gefordert. Mit dem von uns vorgeschlagenen Energiesparfonds über drei Milliarden Euro können insbesondere städtische Quartiere mit vielen einkommensschwachen Haushalten energetisch saniert werden.

Der Steuerbonus hätte daneben dringend benötigte Anreize für Selbstnutzer von Immobilien geliefert, in Sanierungsmaßnahmen und Energiesparen zu investieren.

Die Politik der Bundesregierung im Bereich Energieeffizienz ist grob fahrlässig. Sie verhindert Innovationen in Industrie, Handwerk und Gewerbe. Sie vernachlässigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Bereich Energieeffizienz. So bleibt ernstzunehmender Klimaschutz in der großen Koalition weiter eine große Leerstelle.


Bündnis 90/Die Grünen Bundestag

DBU zum Internationalen Tag des Artenschutzes: "Unser natürliches Kapital erhalten und mehren"

Osnabrück (ots) - DBU und ihre Naturerbe-Tochter fordern forcierte Anstrengungen - Erste eigene Erfolge sichtbar

"Wir stehen als führende Industrienation in der Welt in einer besonderen Pflicht, eine herausragende Rolle im Artenschutz zu übernehmen. Gerade Deutschland kann zeigen, dass die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt, gleichzeitig aber auch die Natur für zukünftige Generationen in ihrer Ursprünglichkeit bewahrt werden kann." - Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) und Geschäftsführer der Naturerbe GmbH als gemeinnützige DBU-Tochter, fordert zum "Internationalen Tag des Artenschutzes" am 3. März forcierte Anstrengungen auf diesem Gebiet. Bottermann: "Wir müssen weiter beherzt daran arbeiten, die genetische Vielfalt innerhalb der Arten, unter ihnen wie auch die der Ökosysteme zu erhalten und zu fördern."

Die DBU und ihre Naturschutztochter seien ausdrücklich bestrebt, ihren Beitrag dazu zu leisten. Mit der Übernahme von rund 60.000 Hektar größtenteils ehemaliger Militärflächen in neun Bundesländern aus Bundeseigentum sollen offene Lebensräume mit seltenen Arten durch Pflege bewahrt, naturnahe Wälder ohne menschlichen Eingriff ihrer natürlichen Entwicklung überlassen, artenarme Forste in naturnahe Wälder überführt und Feuchtbiotope ökologisch aufgewertet und erhalten werden.

Erste Erfolge könne die junge Naturschutztochter bereits vorweisen, betonte Bottermann. So habe eine Kartierung auf der 1.894 Hektar großen DBU-Fläche Prora auf Rügen in Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, dass eine konsequente Naturschutzstrategie positiven Einfluss auf die Verbreitung seltener Arten haben könne. So seien 2014 im Zuge einer Revierkartierung 60 seltene Brutvogelarten nachgewiesen worden. 28 davon stünden auf der Vorwarnliste oder der Roten-Liste-Deutschlands, 14 würden nach der Europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützt. Dazu gehörten zum Beispiel die in Mecklenburg-Vorpommern vom Aussterben bedrohte Rohrdommel und der bundesweit stark gefährdete Wachtelkönig. Auf der 2.102 Hektar großen Naturerbefläche Oranienbaumer Heide in Sachsen-Anhalt - einem bundesweit herausragenden Refugium für bestandsbedrohte Lebensräume sowie Tier- und Pflanzengemeinschaften - sei es gelungen, unter anderem den Wiedehopf wieder anzusiedeln. In einem deutschlandweit beachteten Beweidungsprojekt übernähmen dort auf 800 Hektar Heckrinder und Konik-Pferde die Aufgabe, Verbuschung und Verbrachung zurückzudrängen. Bottermann: "Das ist zwingend und unumgänglich, wenn seltene Offenlandlebensräume für gefährdete Tier- und Pflanzenarten erhalten werden sollen. Das arten- und blütenreiche Offenland bietet nun ein reiches Vorkommen an charakteristischen Tier- und Pflanzenarten." Ziegenmelker, Wendehals, Heidelerche, Neuntöter oder Schwarzkehlchen hätten sich seit Projektbeginn 2005 stark vermehrt. Die auch auf europäischer Ebene bedeutsamen großflächigen Lebensräume "Basenreiche Sandrasen", "Trockene europäische Heiden" sowie "Silbergraspionierflure auf Binnendünen" hätten erhalten und erweitert werden können.

Das seien, betonte Bottermann, erste Schritte "in eine wichtige Richtung", um der DBU-Rolle als Treuhänder für den Naturschutz gerecht zu werden. Und natürlich sei "diese gigantische Aufgabe nicht im Handstreich zu erledigen". Aber die Biodiversität sei nun einmal "unser natürliches Kapital", für das es alle Anstrengungen zu unternehmen lohne, "es zu erhalten und zu mehren".

Erdbeben durch Gasförderung: Behörde legt sich mit Forschern an - SPIEGEL ONLINE

Erdbeben durch Gasförderung: Behörde legt sich mit Forschern an - SPIEGEL ONLINE



Riesenwirbel um die Erdbebengefahr in Norddeutschland: Eine
Studie besagt, dass die Gasförderung starke Erdstöße auslöste. Die
zuständige Bundesanstalt dementiert inzwischen diese Erkenntnis ihrer
eigenen Experten. Unabhängige Forscher werfen der Behörde vor, vor allem
den Interessen der Industrie zu folgen.

Greenpeace-Erfolg: Santander stoppt Kahlschlag-Kredite



Multinationale Bank kappt Investitionen in Indonesiens zweitgrößten Papierkonzern

Multinationale Bank kappt Investitionen in Indonesiens zweitgrößten Papierkonzern

London / Hamburg, 26. 2. 2015 - Die Banco Santander wird nach Protesten von Umweltaktivisten und Kunden die umstrittenen Kredite an den indonesischen Papierkonzern APRIL nicht weiter verlängern. „APRIL zerstört im großen Stil ökologisch wertvollen Regenwald, um Monokulturen anzulegen. Das belegen zahlreiche Greenpeace-Recherchen. Mit dem Kreditstopp erteilt Santander der umweltfeindlichen Geschäftspraxis von APRIL eine klare Absage“, sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin von Greenpeace. Die unabhängige Umweltschutzorganisation hatte Santander am 10. Februar öffentlich mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Firma mit Darlehen in zweistelliger Millionenhöhe zu unterstützen, die nachweislich in Raubbau und Konflikte mit der indonesischen Bevölkerung verstrickt ist.

Nach eigenen Angaben will die Banco Santander die laufenden Kredite an APRIL nicht erneuern. Jegliche zukünftigen Kredite seien davon abhängig, wie APRIL neue Nachhaltigkeitsmaßnahmen implementiert. „Wir freuen uns, dass Santander sich so schnell einsichtig zeigt. Mit einer konsequent umgesetzten Nachhaltigkeitspolitik hätten Kredite für Kahlschlag allerdings gar nicht erst bewilligt werden dürfen. Wir fordern die Banco Santander deshalb auf, die Leitlinien für die Kreditvergabe im Forst- und Agrarsektor zu veröffentlichen, nachzubessern und die bestehenden Investitionen kritisch zu prüfen“, so Jürgens. Im Laufe des Tages werden sich Vertreter von Greenpeace und Banco Santander dazu in London treffen.

Parallel zur Veröffentlichung der Greenpeace-Vorwürfe im Netz protestierten Aktivisten am 10. Februar direkt an einer Santander-Filiale in London. Bis heute unterschrieben rund 150.000 Menschen die internationale Protestpetition. Die Santander Gruppe ist mit der Santander Bank, der Santander Direct Bank und der Santander Consumer Bank AG auch in Deutschland vertreten. Letztere betreut nach eigenen Angaben hierzulande rund 6,4 Millionen Kunden. Bei Greenpeace-Deutschland unterschrieben innerhalb weniger Tage tausende Menschen eine Protestpetition an die Banco Santander und verbreiteten über zehntausend Mal ein Beweisvideo über die Sozialen Medien (http://on.fb.me/1BcsZ7w). „Dieser Erfolg für den Waldschutz ist den Greenpeace-Unterstützern zu verdanken, die innerhalb kürzester Zeit gegen Kredite für Kahlschlag protestiert haben“, sagt Jürgens.  

Auch deutscher Großhändler bezieht Papier von zweifelhaftem Produzenten

Greenpeace deckt seit Jahren die Machenschaften des indonesischen Papier- und Zellstoffgiganten auf und konnte so bereits eine Reihe von Kunden wie den US-amerikanischen Bürobedarfskonzern Staples überzeugen, die Geschäftsbeziehungen mit APRIL zu beenden. In Deutschland verwendet Tchibo bis auf weiteres kein Papier des Konzerns mehr – im Gegensatz zum deutschen Großhändler Papier Union, der von seiner langjährigen Geschäftsbeziehung zu APRIL nicht abrücken will. „Nirgends auf der Welt schwinden die Tropenwälder schneller als in Indonesien und mit ihnen die Heimat seltener Arten wie Sumatra Tiger, Orang Utan und Malaienbär. Wir fordern die Kunden von APRIL auf, ihre Lieferverträge so lange auszusetzen, bis APRIL eine ambitionierte Waldschutz-Policy vorlegt und glaubwürdig umsetzt“, so Jürgens.

klimaretter.info - Energie - Eiffelturm jetzt mit Öko-Energie - klimaretter.info

klimaretter.info - Energie - Eiffelturm jetzt mit Öko-Energie - klimaretter.info



Der Pariser Eiffelturm besitzt nun zwei vertikale Kleinwind-Anlagen und eine Solaranlage mit einer jährlichen Leistung von rund 10.000 Kilowattstunden. 

Deichtorhallen: **PICASSO IN DER KUNST DER GEGENWART** 1. APRIL – 12. JULI 2015

 **PICASSO IN DER KUNST DER GEGENWART**

 1. APRIL – 12. JULI 2015

 HALLE FÜR AKTUELLE KUNST

 Anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens zeigen die Deichtorhallen
Hamburg eine groß angelegte Ausstellung zum Thema »Picasso in der
Kunst der Gegenwart«. Als Eröffnungspräsentation in der aufwendig
sanierten und modernisierten Halle für aktuelle Kunst ist die Schau
dem überwältigenden Spektrum moderner und zeitgenössischer
künstlerischer Sichtweisen auf Picasso gewidmet. Eröffnung:
Dienstag, 31. März 2015, 18.30 Uhr.

 mehr » <http://deichtorhallen.de/index.php?id=428>

Böhme: Statt Bettelbriefe Einstieg in den Strukturwandel in der Lausitz – und schrittweiser Ausstieg aus der Braunkohle

(BUP) Zum Brief der Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) an schwedische Abgeordnete zu den Verkaufsplänen von Vattenfall erklärt Marco Böhme, Klima- und Energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Tillich und Woidke bekräftigen erneut ihr Vorhaben, die Tagebauerweiterungen Nochten II und Welzow Süd zügig durchzuwinken, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. Die Forderung der beiden Ministerpräsidenten, diese Tagebaue unabhängig von den Verkaufsabsichten fortzuführen, ist erschreckend. Zum einem ist es nicht die Aufgabe von Regierungen, den Verkaufspreis von Energieunternehmen zu erhöhen. Zum anderen gibt es zu den Umsiedlungsverträgen zwischen den betroffenen Gemeinden und Vattenfall nur Versprechen, nichts ist bisher unterzeichnet worden. Es sind sogar Teile aus den Verträgen des laufenden Tagebaus Nochten I noch nicht erfüllt! Damit steht und fällt jedoch die gesamte Akzeptanz vor Ort, und nun stehen die Bürger ohne verbindliche Aussagen da.

In der Einwendung von BUND, Greenpeace und weiteren heißt es darüber hinaus: „Sollte Vattenfall, wie angekündigt, seine Braunkohlesparte noch im Jahr 2015 veräußern, wird das Vorhaben in der geäußerten und eingereichten Form damit faktisch unwirksam. Ein potenzieller neuer Eigner würde in das laufende Planverfahren eintreten müssen. Sämtliche Festlegungen, die jetzt mit dem Eigner Vattenfall getroffen werden, müssten erneut überprüft und von dem neuen Eigner übernommen werden.“ Das ist derzeit komplett fraglich. Offen sind weiterhin u.a. die Übernahme der Verpflichtungen nach Ende des Bergbaus und die nicht zureichenden Rückstellungen des Unternehmens.

Anstatt jetzt bei der schwedischen Regierung – und später beim neuen Eigentümer – um die Einhaltung der Vattenfall-Versprechen  zu betteln, sollte sich die Staatsregierung endlich ernsthafte Gedanken über einen Strukturwandel machen! Unstrittig sollte dabei der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040 sein – das sollte dem neuen Eigentümer auch klar vor Augen geführt werden. Eine ungebremste Kohleverstromung bis 2052 in Nochten ist mit den Energiewendezielen jedenfalls unvereinbar. Mit populistischen Schnellschüssen und Flickwerk, wie diesem, wird die wichtigere Frage um die Zukunftsfähigkeit der gesamten Region völlig außer Acht gelassen.

Bundesernährungsminister Schmidt hält Evaluationsbericht zur Lebensmittelbuch-Kommission zurück - foodwatch fordert Veröffentlichung statt Heimlichtuerei




Berlin, 26. Februar 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, den Evaluationsbericht über die Arbeit der Lebensmittelbuch-Kommission unverzüglich und vollständig zu veröffentlichen. Das externe Gutachten liegt dem Ministerium bereits seit Dezember vor. Rund drei Monate nach Abschluss der Evaluation konnte ein Sprecher Schmidts auf Nachfrage von foodwatch jedoch noch nicht einmal einen Termin für die Veröffentlichung in Aussicht stellen. Das widerspricht dem Versprechen des Bundesernährungsministeriums (BMEL) in Bezug auf die Evaluation der umstrittenen Kommission: "Das BMEL legt Wert auf einen offenen und öffentlichen Diskussionsprozess zu diesen Fragen und hat einen solchen Prozess deswegen selbst angestoßen." (Quelle: Internetseite des BMEL; Link siehe unten).

"Die Mauertaktik von Minister Schmidt ist das Gegenteil einer offenen und öffentlichen Debatte und lässt nichts Gutes erwarten", kritisierte Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung bei foodwatch. "Bei der Evaluation läuft einiges schief: Erst bekommen ausgerechnet industrienahe Gutachter den Zuschlag für die Überprüfung der Kommission, dann wird das Ergebnis monatelang nicht auf den Tisch gelegt. Es gibt keinen guten Grund dafür, das Gutachten zurückzuhalten oder erst dann zu veröffentlichen, wenn es durch die politische Mühle gegangen ist."

Die geheim tagende, beim BMEL angesiedelte Lebensmittelbuch-Kommission erarbeitet sogenannte Leitsätze zur Produktkennzeichnung und -zusammensetzung. Diese sind zwar formal unverbindlich, doch weil sich Hersteller, die amtliche Lebensmittelüberwachung und auch Gerichte an ihnen orientieren, haben sie eine mit Gesetzen vergleichbare Wirkung. Acht der 32 Mitglieder der Kommission stammen aus der Lebensmittelwirtschaft. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass sie mit ihren Stimmen alle Entscheidungen blockieren können. In der Kritik steht das Gremium, weil es für zahlreiche irreführende Produktbezeichnungen verantwortlich ist - zum Beispiel Schokoladenpudding, der nur einen Mini-Anteil Kakao enthält, Kirschtee ohne Kirschen oder Lachs-Imitat, das unter dem Namen "Alaska-Seelachs" verkauft wird. Der Bayreuther Staatsrechtler Prof. Stephan Rixen hatte das Konstrukt einer quasi normsetzenden, aber demokratisch unzureichend legitimierten Instanz zuletzt als verfassungswidrig bezeichnet.

foodwatch forderte Minister Christian Schmidt auf, die Lebensmittelbuch-Kommission abzuschaffen. "Die Kommission hat Verbrauchertäuschung in vielen Fällen erst legitmiert, verbraucherfreundlichere Standards sind am Veto der Lebensmittelwirtschaft gescheitert", erklärte Lena Blanken. Zur Festegung von Produktbezeichnungen forderte foodwatch stattdessen ein demokratisches und transparentes Verfahren, bei dem zum Beispiel das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Leitsätze erarbeitet und sich dabei zuallervorderst an der Erwartung der Verbraucher, nicht an den ökonomischen Interessen der Hersteller orientiert.

Das Bundesernährungsministerium hatte im Jahr 2013 auf die Kritik an der Lebensmittelbuch-Kommission reagiert und eine externe Evaluation angestoßen. Dabei sollte laut Ausschreibungstext die "gesamte Struktur" des umstrittenen Gremiums "auf den Prüfstand" kommen. Nach der Ausschreibung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) erhielt die zur industrienahen AFC Consulting Group gehörende AFC Public Services GmbH den Zuschlag - gemeinsam mit Prof. Dr. Wolfgang Voit von der Philipps-Universität Marburg, dessen Forschungsstelle u.a. von Ferrero und Dr. Oetker unterstützt wird. Im April 2014 begannen sie mit der Arbeit an dem Gutachten. Auch foodwatch wurde um eine Einschätzung gebeten. Mitte Dezember 2014 wurde der Evaluationsbericht dem Ministerium überstellt, seitdem jedoch nicht veröffentlicht.


Link:
E-Mai-Protestaktion von foodwatch zur Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission: www.foodwatch.de/aktion-lebensmittelbuch 

Mit den ersten Bäumen, die gefällt werden, beginnt die Kultur. Mit den letzten Bäumen, die gefällt werden, endet sie.

Mit den ersten Bäumen, die gefällt werden, beginnt die Kultur.
Mit den letzten Bäumen, die gefällt werden, endet sie.
 

unbekannt

Sprichwort aus Uganda

Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor zwanzig Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.
 

Sprichwort aus Uganda

Alberto Acosta

Unser Lebensstil ist nicht haltbar, das wird immer mehr Menschen klar.
Süßwasserquellen gehen verloren, die Artenvielfalt auf den Feldern und in den Wäldern geht zurück, ebenso der Lebensraum für indigene Gemeinschaften.
 

 Alberto Acosta

Reverend Tafue Molu Lusama

Die Korallen haben ihre Farbe verloren. Sie bleichen aus,
weil die Meere Kohlendioxid aufgenommen haben und immer saurer geworden sind.
 

Reverend Tafue Molu Lusama

Deutsche Umwelthilfe: Staat muss Spritverbrauchsangaben kontrollieren



Angaben zum Kraftstoffverbrauch weichen durchschnittlich um rund 38 Prozent ab – Dem Staat fehlen so jährlich etwa 1,4 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen – In den USA wurden Mercedes-Benz und BMW zur Korrektur der Verbrauchswerte gezwungen

Berlin, 26.2.2015: Seitdem der CO2-Ausstoß mit über die Höhe der Kfz-Steuer entscheidet, ist zu beobachten, dass Autohersteller immer unrealistischere Verbrauchswerte an die Zulassungsbehörden melden. Das belastet den Geldbeutel der Käufer, führt zu hohen Kfz-Steuerausfällen und untergräbt die Klimaschutzbemühungen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb von der Bundesregierung, die Spritverbrauchsangaben umgehend staatlich nachkontrollieren zu lassen.

Der ehemalige Umweltminister Kaliforniens James Strock hat in den USA die rechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung von Umweltstandards mitentwickelt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der DUH erklärte er heute in Berlin, mit welchen Mitteln die USA dafür sorgen, dass Verbraucher korrekt über den Spritverbrauch bei Pkw informiert werden. Seit 2012 kontrolliert die Washingtoner Umweltbehörde „Environmental Protection Agency“ (EPA) durch eigene Tests die Angaben der Autohersteller. Bei festgestellten Verstößen werden die Werte korrigiert und Strafen gegen die Hersteller verhängt. Außerdem hilft die EPA betroffenen Autofahrern, ihre Schadensansprüche gegenüber der Industrie durchzusetzen.

Die EPA überprüft jährlich 15 bis 20 Prozent der Modellzulassungen per Zufallsauswahl und geht Hinweisen der US-Staaten, betroffenen Autohalter oder Verbraucherverbände nach. In den letzten drei Jahren wurden die Verbrauchswerte von fünf Herstellern und mehr als 1,4 Millionen betroffenen Fahrzeugen korrigiert: Kia, Hyundai, Ford, BMW und Mercedes mussten die offiziellen Verbrauchswerte um bis zu 18 Prozent ändern und insgesamt eine dreistellige Millionenstrafe zahlen.

„Dank dieser Nachkontrollen betrugen 2014 die aktuellen Abweichungen des Realverbrauchs der TOP 10 der amerikanischen Zulassungsstatistik gegenüber dem Normverbrauch nur zwei Prozent. Bei den zehn meistverkauften deutschen Pkw waren es hingegen 38  Prozent, Tendenz weiter steigend“, erläuterte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH hat im Februar 2015 die Verbrauchsangaben auf Spritverbrauchsportalen in Deutschland und den USA miteinander verglichen. „Die aktuelle Bundesregierung hat – wie auch die Regierungen vor ihr – ein großes Herz für die Automobilindustrie. Millionen Autofahrer, die von Falschangaben betroffen sind, werden alleine gelassen und erfahren – anders als in den USA – keinerlei Unterstützung.“

Um Autohalter zu unterstützen, die ihre Rechte bislang in kostspieligen Einzelklagen durchsetzen müssen, begleitet die DUH derzeit mehrere Zivilklagen. „Die Rechtsprechung ist klar: Der Bundesgerichtshof hält Abweichungen von mehr als zehn Prozent für nicht hinnehmbar. Zugleich existieren in den betreffenden EU-Verordnungen seit langem die gesetzlichen Grundlagen, die Nachkontrollen von Fahrzeugen bereits jetzt ermöglichen und Sanktionen erlauben“, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger. Es sei nicht hinnehmbar, dass das für die Kontrollen zuständige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) derart eklatanten Rechtsverstößen seit Jahren keine Beachtung schenke. Für Nachsicht mit den Automobilherstellern gebe es keinen Grund, so Klinger weiter.

Bislang werden Autos in Deutschland nur auf dem Papier sparsamer und emissionsärmer. Nach offiziellen Angaben des KBA ging der CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte zwischen 2009 und 2013 von 154 auf 136 g CO2/km zurück. Korrigiert man diese offiziellen Werte allerdings mit den Daten, die vom International Council on Clean Transportation (ICCT) ermittelt wurden, kommt man zu einem anderen Ergebnis: Die DUH hat daraus errechnet, dass der CO2-Ausstoß durch die zunehmenden Abweichungen von Norm- zu Realverbrauch zwischen 2009 (184 g CO2/km) und 2013 (188 g CO2/km) sogar leicht angestiegen ist. Mitverantwortlich dafür sind immer leistungsstärkere Motoren und der Trend zu schweren SUVs.

Nach Meinung des internationalen Verkehrsberaters Axel Friedrich tricksen die Hersteller bei der Durchführung der Verbrauchstests im vorgeschriebenen Fahrzyklus immer dreister: „Während die Abweichungen vor zehn Jahren knapp zehn Prozent betrugen, liefern sich die Hersteller heute einen regelrechten Wettbewerb, mit immer neuen Tricks die Testverbräuche schönzurechnen. Im Test die Lichtmaschine abzuschalten, wie es beispielsweise ein süddeutscher Autohersteller tut, würde im realen Leben dazu führen, dass das Auto schnell stehen bleibt.“ Auf das gesamte Autoleben gerechnet, bedeute jeder Liter Mehrverbrauch für den Autohalter circa 3.000 Euro Mehrkosten. Dem Bundesfinanzminister seien allein im Jahr 2014 etwa 1,4 Milliarden Euro an Kfz-Steuereinnahmen entgangen.

Nach Ansicht der DUH wird auch der neue, weltweit einheitliche Fahrzyklus „Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedures“ (WLTP), der Ende des Jahrzehnts voraussichtlich eingeführt wird, daran nichts ändern. Ohne eine offizielle Nachprüfung und die Garantie, dass die Normverbräuche auch der Realität entsprechen, wird jeder andere Prüfzyklus falsche Werte produzieren. Eine offizielle staatliche Stelle, die Herstellerangaben stichprobenartig überprüft und konkreten Beschwerden von Autohaltern nachgeht, ist deshalb zwingend notwendig.

Naturwälder bereichern das Land!

(BUP) Zur Beratung in gemeinsamer Sitzung des Finanzausschusses sowie des- Umwelt- und Agrarausschusses zum Naturwald sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:

Wir sind froh darüber, dass wir im Jahr 2007 die von der CDU geplante Privatisierung des Landeswaldes verhindern konnten. Dies wäre einer Verramschung von Landesvermögen gleichgekommen.

Wäre die Entscheidung über die Organisationsform der Landesforsten im Jahr 2007 zugunsten einer Stiftung und nicht einer dem Handelsrecht unterliegenden Organisationsform gefallen, hätte eine Ausweisung der Naturwälder nicht zu Buchwertverlusten geführt. Dies macht deutlich, dass es sich nicht um reale Verluste handelt.

Mit der von Naturschutzverbänden, den Naturschutz- und Forstfachbehörden und den Landesforsten gemeinsam erarbeiteten Naturwaldkulisse ist ein einzigartiger, für alle Seiten tragbarer Kompromiss erzielt worden. Wir haben damit erstmalig zehn Prozent Naturwald in Schleswig-Holstein erreicht. Darauf können wir alle stolz sein!

Der Landeswald hat als öffentlicher Wald eine besondere Verpflichtung für Gemeinwohlbelange wie den Schutz von Arten und der biologischen Vielfalt. Naturwälder bereichern das Land und sind ein besonderer Schatz, auch für kommende Generationen.

Sie schmälern das Landesvermögen keineswegs, vielmehr bereichern sie es um einen besonders wertvollen Schatz. Damit investieren wir in die Zukunft eines lebenswerten Schleswig-Holsteins.

Brunsbüttel-Urteil: Atommüll-Zwischenlager in Biblis muss überprüft und nachgerüstet werden

(BUP) Zu den Folgen des Brunsbüttel-Urteils des OVG Schleswig für das Zwischenlager in Biblis erklärt Marjana Schott, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was für das Zwischenlager in Brunsbüttel gilt, gilt auch für Biblis. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass auch das dortige Zwischenlager ungenügend gegen Flugzeugabstürze und mögliche terroristische Angriffe geschützt ist.“
Der BUND habe völlig recht, wenn er nach dem Brunsbüttel-Urteil neue Genehmigungsverfahren für alle Zwischenlager und bis dahin einen Stopp der Castor-Transporte fordere. Die Stellungnahme des BUND sei heute allen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder zugegangen.
Schott: „Es ist die Aufgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) zu prüfen, ob auch für Biblis die Sicherheitsanforderungen gemäß dem Brunsbüttel-Urteil gegeben sind. RWE muss dann ggf. dem Stand der Technik entsprechend nachrüsten. Atommüll wird über viele Jahrzehnte an den AKW-Standorten gelagert werden müssen. Da darf es bei der Sicherheit keine Kompromisse geben.“

FREIE WÄHLER fordern: Abriss des Grundwehres III an der Ammer aussetzen / Streibl: Möglichkeiten CO2-freier Stromerzeugung aus Wasserkraft erneut prüfen

(BUP) Dringlichkeitsantrag zur verstärkten Wasserkraftnutzung in Bayern: Nach entsprechenden Hinweisen kommunaler Mandatsträger fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Staatsregierung am Donnerstag auf, den Abriss des Grundwehres III an der Ammer bei Wielenbach auszusetzen. So soll die Möglichkeit einer Wasserkraftnutzung mittels fischverträglicher Technik geprüft werden. Zuvor war von der Staatsregierung der Abriss des Wehres beschlossen worden, um die ökologische Durchgängigkeit zwischen Ammersee und Staffelsee wiederherzustellen.

„Laut einer Machbarkeitsstudie der Stadtwerke Weilheim könnte eine Wasserkraftnutzung am Grundwehr III jedoch auch so ausgestaltet werden, dass die Durchgängigkeit der Ammer gewahrt bliebe – mithilfe einer sogenannten rauen Rampe. So würden wir die Wasserkraftnutzung in Bayern stärken“, begründet Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und Betreuungsabgeordneter für den Landkreis Weilheim-Schongau, den Dringlichkeitsantrag.

Die FREIEN WÄHLER verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, einen neuen Erlass zu erstellen, der die Wasserkraftnutzung in Bayern voranbringen soll. „Angesichts dessen wäre es nicht nachvollziehbar, wenn am Grundwehr III zwischenzeitlich Fakten geschaffen werden, die eine spätere Wasserkraftnutzung ausschließen“, sagt Streibl. Eine Renaturierung der Ammer, deren Flusslauf stark verändert und teilweise sogar kanalisiert wurde, sei zu begrüßen. Dies schließe eine Wasserkraftnutzung jedoch keineswegs aus.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war bei einem Ortstermin im oberbayerischen Wielenbach auf das Thema aufmerksam geworden. Die Abgeordneten hatten sich daraufhin spontan entschlossen, das Thema auf ihre Antragsliste zu setzen.

Janusz Korczak

"Man kann ihren Verstand ansprechen – sie antworten uns;
sprechen wir zu ihren Herzen – fühlen sie uns.“ 


Janusz Korczak

25. Februar 2015

Grüne fordern einen Neubeginn des Dialogs zu einer nachhaltigen Landwirtschaft

(BUP) Das in Schwerin vorgestellte Aktionsprogramm „Nachhaltige Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ unterstreicht die schwindende Akzeptanz der hochsubventionierten agrarindustriellen Produktion in Mecklenburg Vorpommern und zeigt Alternativen zur industriellen Landwirtschaft in MV auf. Das Programm und die anschließende Diskussion mit etwa 80 Gästen kommentiert das Mitglied des Agrarausschusses Dr. Ursula Karlowski, (MdL; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

"Wir Bündnisgrüne wollen den Dialog mit allen Akteuren in der Landwirtschaft fortsetzen. Nur so können wir Bedingungen für das Land schaffen, mit denen alle Landwirte wirklich nachhaltig wirtschaften und die ländlichen Räume belebt werden können."

Das Aktionsprogramm betont auch den Verlust von Lebensqualität auf den Dörfern, als eine unmittelbare Folge der arbeitsplatzarmen, industrialisierten Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Claudia Schulz, agrarpolitische Sprecherin des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen MV dazu:

"Gerade in der Umgebung von industriellen Tierhaltungsanlagen sind Gülle- und Gärreste-Fahrten und ihre Ausbringung auf die Flächen schwer mit den Bedürfnissen von Menschen zu vereinbaren.

Nicht nur fehlende Arbeitsplätze oder Infrastruktur behindern das Leben und die Entwicklung auf dem Land, es sind auch die monotonen, pestizid-besprühten Felder, welche sowohl Mensch als auch Umwelt belasten. Von Landidylle ist in vielen Regionen nichts mehr zu spüren.

Dabei zeigt das Aktionsprogramm, dass eine andere Art zu produzieren in MV möglich ist. Etwa mit regional und naturverträglich angebauten Erzeugnissen, wobei hier der Begriff regional, mit Blick auf die Absatzmärkte in Hamburg, Berlin und Stettin, breit gefasst werden muss."

Für Dr. Ursula Karlowski ist ein Dialog aber auch verbunden mit der Notwendigkeit eines Politikwechsels in der Agrar-Subventionspolitik:

"Trotz der vielen Naturschutzgebiete in Mecklenburg-Vorpommern ist die Arten-Vielfalt auf den großen Agrarflächen weiter drastisch rückläufig. Prozesse, die diesen Rückwärts-Trend weiter befördern, haben darum eine immer geringere Rechtfertigung mit Steuergeldern im jetzigen Maße ausgestattet zu werden. Auch in der Bevölkerung ist die Akzeptanz für eine Subventionierung industrieller Fleischproduktion und monotoner Raps- oder Maisäcker mittlerweile kaum noch vorhanden. Hier muss die Diskussion weitergeführt werden, denn neben den EU Agrarbeihilfen gibt es auch die Frage der Verpachtung der landeseigenen Flächen und das Problem des Kontrolldefizits durch die Landesbehörden in Bezug auf Nährstoff-Frachten, Pestizid-Einsatz und Schutz der Landschaftselemente wie zum Beispiel Hecken oder Sölle."

Es ist jetzt an Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) den Neubeginn des Dialogs mit den Autoren der Studie zu suchen.

Dagmar Ensch-Engel: Grenzüberschreitende Notfall-Pläne für Cattenom erforderlich

(BUP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert grenzüberschreitende Notfallpläne für den Fall eines Atomunfalls. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn in Cattenom etwas passiert, muss die Bevölkerung rechtzeitig informiert und in Sicherheit gebracht werden. Dies kann nur geordnet ablaufen, wenn eine länderübergreifende Verständigung und Zusammenarbeit gegeben ist.“ Die derzeitigen Notfallpläne der französischen Regierung werden von mehreren Seiten schwer kritisiert. Selbst der Präsident der französischen Atomaufsicht räumt ein, dass diese Pläne dringend überarbeitet werden müssen. So seien etwa die Evakuierungszonen mit zwei bis fünf Kilometern viel zu knapp bemessen, die Alarmsirenen kaum hörbar und bei Übungen habe das Telefon-und Alarmsystem versagt. „Eine absurde Situation, die zwangsläufig zu Panik führen wird,“ so Ensch-Engel. Wenn Frankreich die Notfall-Pläne nun überarbeite, biete es sich an, daraus gleich eine länderübergreifende Planung zu machen.

„Denn im Ernstfall ist schnelles Handeln diesseits und jenseits der Grenze erforderlich, dann müssen Rettungs- und Evakuierungspläne funktionieren.“ Die Sorge um die Sicherheit des AKW nehme ständig zu. Bis heute seien auch die Gründe und Risiken der unbekannten Drohnenüberflüge nicht geklärt. Auch sei davon auszugehen, dass das Atomkraftwerk Cattenom ebenso mit der sogenannten Betonermüdung zu kämpfen hat, wie die grenznahen belgischen AKWs – dort sind die Schäden größer als bisher bekannt. Die Atomaufsicht fürchtet ein „Problem für den ganzen Nuklearsektor“. Umso mehr müsse die Großregion gewappnet sein, wenn es wirklich zu einem Nuklearunfall kommen sollte, so Ensch-Engel. „Die allerbeste Lösung zum Schutz der Bevölkerung wäre aber natürlich die sofortige Abschaltung dieses Pannen-Reaktors.“
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