Menschen für Tierrechte verlangen sofortige Änderung
(lifePR) (Aachen, )
Der Bundesverband Menschen für Tierechte hat
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zu einer sofortigen
Änderung des Tierschutzgesetzes aufgefordert. Diese Änderung habe
zwingend zu erfolgen, damit die Genehmigungsbehörden die
Unerlässlichkeit von Tierversuchen in den Anträgen eigenständig prüfen
können - so wie dies die EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63 /EU von allen
Mitgliedstaaten verlangt. Das Tierschutzgesetz hingegen erlaubt den
Genehmigungsbehörden lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung. Eigenständige
Ermittlungen, ob ein Experiment unerlässlich ist, dürfen deutsche
Behörden keinesfalls durchführen. Dies bestätigen aktuell der Beschluss
des Bundesverwaltungsgerichts (20. 01.2014) sowie die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen (11.12.2012) zu den sogenannten Bremer
Affenversuchen.
Schuld an dieser Rechtssituation trägt eine schwammige Formulierung im Tierschutzgesetz, die die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Rechtsgutachten* und Widerstand der Tierschützer und Tierrechtler bei der Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 durchgesetzt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass CDU und CSU deshalb diese Formulierung festgeschrieben haben, um die langjährigen Gerichtsverfahren mit einem Urteil zugunsten der Affenexperimente abzuschließen und die zukünftige Arbeit in den Genehmigungsbehörden im Sinne der Tierexperimentatoren zu gestalten.
"CDU und CSU haben diesen rechtswidrigen und gegen den Tierschutz gerichteten Zustand allein zu verantworten. Jetzt muss die Bundesregierung den Behörden unverzüglich das eigenständige Prüfrecht der Versuchsanträge im Tierschutzgesetz festschreiben. Wenn dies nicht schnellstens erfolgt, müssen CDU und CSU aus Sicht des Tierschutzes als nicht wählbar deklariert werden", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband wird sich zudem an die Bundesländer wenden, damit diese über den Bundesrat die Änderung des Tierschutzgesetzes, z. B. in Form einer Bundesratsinitiative, voranbringen.
Die Tierrechtler untermauern ihre Forderung zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit folgenden rechtlichen Bewertungen:
*Prof. Dr. jur. Anne Peters:
http://www.tierrechte.de/...
Tierschutzbeauftragte Baden-Württemberg:
http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/...
DJGT:
http://www.djgt.de/...
Schreiben an Bundesminister Schmidt: http://www.tierrechte.de/...
Schuld an dieser Rechtssituation trägt eine schwammige Formulierung im Tierschutzgesetz, die die schwarz-gelbe Bundesregierung trotz Rechtsgutachten* und Widerstand der Tierschützer und Tierrechtler bei der Änderung des Tierschutzgesetzes 2013 durchgesetzt hat. Der Bundesverband ist überzeugt, dass CDU und CSU deshalb diese Formulierung festgeschrieben haben, um die langjährigen Gerichtsverfahren mit einem Urteil zugunsten der Affenexperimente abzuschließen und die zukünftige Arbeit in den Genehmigungsbehörden im Sinne der Tierexperimentatoren zu gestalten.
"CDU und CSU haben diesen rechtswidrigen und gegen den Tierschutz gerichteten Zustand allein zu verantworten. Jetzt muss die Bundesregierung den Behörden unverzüglich das eigenständige Prüfrecht der Versuchsanträge im Tierschutzgesetz festschreiben. Wenn dies nicht schnellstens erfolgt, müssen CDU und CSU aus Sicht des Tierschutzes als nicht wählbar deklariert werden", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Der Bundesverband wird sich zudem an die Bundesländer wenden, damit diese über den Bundesrat die Änderung des Tierschutzgesetzes, z. B. in Form einer Bundesratsinitiative, voranbringen.
Die Tierrechtler untermauern ihre Forderung zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit folgenden rechtlichen Bewertungen:
*Prof. Dr. jur. Anne Peters:
http://www.tierrechte.de/...
Tierschutzbeauftragte Baden-Württemberg:
http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/...
DJGT:
http://www.djgt.de/...
Schreiben an Bundesminister Schmidt: http://www.tierrechte.de/...
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