28. März 2014
es schreibt: Jochen Stay
Lesen, Handeln und Weiterschicken!
Liebe Freundinnen und Freunde,
die bunten, eindrucksvollen und erfreulichen großen Energiewende-Demos
sind gerade erst ein paar Tage vorbei. Und schon sind die nächsten
drängenden Themen auf unserer Tagesordnung:
Klar, zum einen bereiten wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern quasi
übergangslos unter dem Motto „Energiewende nicht kentern lassen“ die
Großdemo zu Lande und zu Wasser am 10. Mai in Berlin vor, um den Druck
auf Merkel, Seehofer und Gabriel zu erhöhen. Ich hoffe, Ihr plant schon
Eure Fahrt in die Hauptstadt.
Dann hat uns die letzten Tage das bayerische AKW Grafenrheinfeld
intensiv beschäftigt, nachdem Eon „angedroht“ hat, den Reaktor früher
als geplant schon im nächsten Frühjahr abzuschalten und Horst Seehofer
staatliche Zuschüsse für das Kraftwerk ins Spiel brachte, angeblich um
die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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BREAKING NEWS:
Eben will ich den Newsletter abschicken, da kommt die Meldung rein, dass
Eon das AKW Grafenrheinfeld schon im Frühjahr 2015 abschalten wird:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/akw-grafenrheinfeld100
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Und schließlich sind wir in den letzten Zügen der Vorbereitung für die
Tagung „Atommüll ohne Ende“, die wir mit zahlreichen Umweltverbänden und
Initiativen heute und morgen in Berlin veranstalten. Die Diskussion um
die Atommüll-Kommission spitzt sich derweil wieder zu – und wir mischen
dabei aktiv mit.
So gibt es in diesem Newsletter weniger Aktionsaufrufe als vielmehr
handfeste Informationen, die für alle interessant sind, die in der
atompolitischen Debatte mitreden wollen.
Herzliche Grüße
Jochen Stay
und das ganze .ausgestrahlt-Team
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Inhaltsverzeichnis
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1. Der 22.3. war toll, der 10.5. wird noch besser
2. Atommüll: .ausgestrahlt bezieht Position
3. Streit um Grafenrheinfeld
4. Aktuelle Stellungnahmen im .ausgestrahlt-Presseverteiler
5. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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1. Der 22.3. war toll, der 10.5. wird noch besser
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Die Proteste steigern sich: Im November in Berlin gingen 16.000 Menschen
bei der Demonstration „Energiewende retten“ auf die Straße. Letzten
Samstag waren wir in sieben Landeshauptstädten schon 30.000
DemonstrantInnen. Wir sind gespannt, wie viele es am 10. Mai in Berlin
werden.
Besonders begeistert hat uns, wie viele lokale Initiativen und
Organisationen sich reingehängt haben, damit die Demos am 22. März ein
Erfolg werden. .ausgestrahlt hat zusammen mit dem BUND, den
Naturfreunden und Campact den bundesweiten Rahmen organisiert. Aber die
sieben Veranstaltungen wären nicht möglich gewesen, wenn nicht unzählige
Leute vor Ort mit riesiger Energie dafür gesorgt hätten, dass bunte
kraftvolle Veranstaltungen entstehen.
Fotos, Presseberichte und mehr findest Du hier:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo
Allererste Infos zum 10. Mai in Berlin hier:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/energiewende-demo/nicht-kentern
Plakate und Flyer für den 10. Mai gibt es bereits im .ausgestrahlt-Shop:
http://www.shop.ausgestrahlt.de/no_cache/shop/energiewende-demo
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2. Atommüll: .ausgestrahlt bezieht Position
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Heute beginnt die große Atommüll-Tagung der Umweltverbände und
Initiativen in Berlin.
Letzte Woche gab es das erste offizielle Gespräch zwischen
Bundestagsfraktionen, Bundesländern und Umweltverbänden zu den
ungelösten Fragen rund um die Atommüll-Kommission. Das erste Gespräch,
860 Tage nachdem im November 2011 der damalige Bundesumweltminister
Röttgen den Neustart in der Endlagersuche verkündet hat und neun Monate,
nachdem der Bundestag das Endlagersuchgesetz beschlossen hat.
Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen gibt es keinen Umweltverband,
der in die Kommission geht. .ausgestrahlt hat aufgeschrieben, was es aus
unserer Sicht braucht, damit die Kommission Sinn machen würde. Das haben
wir Bundestag und Bundesrat so auch zukommen lassen und beim Gespräch in
der letzten Woche auch vermittelt. Nun sind wir gespannt, ob noch mal
Bewegung in die Sache kommt.
Zum Nachlesen: Voraussetzungen von .ausgestrahlt zur Mitarbeit in der
Atommüll-Kommission:
https://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/endlager/suchgesetz2013/Voraussetzungen_.ausgestrahlt_Mitarbeit_Atommuell-Kommission.pdf
Zwei konkrete Vorschläge, die .ausgestrahlt nach dem ersten Gespräch
gemacht hat:
https://www.ausgestrahlt.de/presse/artikel/c0ed2aa34d/atommuell-kommission-atomkraftgegne
Der Deutschlandfunk hat mich zur Rücknahme der Klage gegen den
Rahmenbetriebsplan Gorleben durch Bundesumweltministerin Barbara
Hendricks befragt (schöner in der Audio-Fassung – einfach auf der
Webseite auf den kleinen Lautsprecher neben der Überschrift klicken):
http://www.deutschlandfunk.de/gorleben-ein-kleiner-schritt-in-die-richtige-richtung.694.de.html?dram:article_id=281278
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3. Streit um Grafenrheinfeld
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Aufregende Tage in Sachen AKW Grafenrheinfeld liegen hinter uns: Am
Freitag, also direkt vor den Energiewende-Demos, schneite die Nachricht
herein, dass Eon damit „droht“ das Kraftwerk bei Schweinfurt bereits im
Frühjahr 2015 abzuschalten – statt wie im Atomgesetz vorgesehen Ende
2015. Begründung: Der Betrieb rechnet sich wegen der Brennelementsteuer
nicht mehr.
Soweit wäre das ja eigentlich eine gute Nachricht. Aber sogleich meldete
sich Horst Seehofer zu Wort und sprach von Lücken in der
Versorgungssicherheit. Träfe dies zu, müsste das AKW als systemrelevant
eingestuft werden und würde dann von den Stromkunden mitfinanziert. Oder
– auch das war im Gespräch, Eon wird die Brennelementsteuer erlassen.
Unterm Strich ging es also nicht um früheres Abschalten, sondern darum,
nochmal zusätzlich abzukassieren.
Seehofer machte mächtig Zeitdruck. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium
in Berlin waren schon einbezogen und eine Entscheidung war für Montag
geplant.
Wir setzten also alle Hebel in Bewegung, recherchierten bei
Netzbetreibern, Bundesnetzagentur, unabhängigen ExpertInnen, der
bayerischen Staatskanzlei, beim Wirtschaftsministerium und Eon,
informierten die Presse und die Behörden über unsere Sicht der Dinge,
thematisierten den sich abzeichnenden Skandal auf den
Energiewende-Demos. Das Schweinfurter Aktionsbündnis organisierte eine
spontane Aktion vor dem Rathaus.
Am Dienstag dann die Kehrtwende der bayerischen Staatsregierung: Eon
bekommt kein Geld. Das AKW ist für die Versorgungssicherheit nicht
notwendig. Jetzt muss also der Betreiber entscheiden, ob er im Frühjahr
2015 noch einmal frische Brennelemente einsetzt und entsprechend Steuern
bezahlt. Wir bleiben dran und machen weiter Druck, damit Grafenrheinfeld
lieber heute als morgen vom Netz geht.
Einer von vielen Presseberichten:
http://www.fr-online.de/politik/atomausstieg-akw-grafenrheinfeld--schneller-ausstieg-in-sicht,1472596,26663236
Hast Du schon für das Ende des AKW Grafenrheinfeld unterschrieben?
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld
Unsere druckfrische Broschüre über Grafenrheinfeld gibt es im
.ausgestrahlt-Shop:
http://bit.ly/1l9VJUy
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4. Aktuelle Stellungnahmen im .ausgestrahlt-Presseverteiler
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Wenn Du regelmäßig mitbekommen möchtest, wie sich .ausgestrahlt per
Pressemitteilung in aktuelle Debatten einmischt, Vorkommnisse in AKW
kommentiert und politische Enzscheidungen kritisiert, kannst Du per
E-Mail den .ausgestrahlt-Pressedienst mitlesen:
https://www.ausgestrahlt.de/?id=49
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5. Über den .ausgestrahlt-Tellerrand
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Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 ermöglicht Dir, Dich
an einer öffentlichen Konsultation der EU zu beteiligen und einen
Förderstopp für AKW zu fordern:
https://www.global2000.at/keine-f%C3%B6rderung-f%C3%BCr-neue-atomkraftwerke
Die gewonnene Klage gegen das Castor-Zwischenlager in Brunsbüttel war
ein großer Erfolg. Doch das Bundesamt für Strahlenschutz geht in die
nächste Instanz. So entstehen weitere Kosten für die KlägerInnen. Kannst
Du etwas beitragen?
http://umweltfairaendern.de/2014/01/aufruf-castor-zwischenlager-klage-brunsbuettel-unterstuetzen/
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.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation. Wir
unterstützen AtomkraftgegnerInnen, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest
zu machen. Mit diesem Newsletter informieren wir über Kampagnen, Aktionen
und politische Entwicklungen.
Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns
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