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27. März 2014
Merkel soll Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern offen ansprechen
Berlin, 27.03.2014 – Anlässlich des Besuchs des chinesischen Präsidenten morgen in Berlin erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"Bundeskanzlerin Merkel muss beim Besuch des chinesischen Präsidenten offen ansprechen, dass Inhaftierung und Entführung kritischer Bürger und Bürgerinnen in China an der Tagesordnung sind. Besonders erschreckend ist, dass Inhaftierten, die sich in einem kritischen Gesundheitszustand befinden, eine angemessene medizinische Versorgung bewusst verweigert wird. Hoffnungen, dass der Führungswechsel in China zu mehr Rechtsstaatlichkeit führt, sind bisher bitter enttäuscht worden. Obwohl die neue Regierung mit dem Versprechen angetreten war, gegen Korruption in den eigenen Reihen zu kämpfen, sind die Behörden in den vergangenen Monaten so hart gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wie schon seit Jahren nicht mehr. Dutzende Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen sind verhaftet oder entführt worden, nur weil sie sich friedlich gegen die weit verbreitete Korruption und für mehr Menschenrechte eingesetzt haben."
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