Vorschläge: Stimmrecht auch für Vertreter des Bundestages und
Bundesrates in der Kommission / Gemeinsame Suche nach für die Kommission
geeigneten Wissenschaftlern unter der Moderation von Ursula Heinen-Esser.
In die Debatte um die Besetzung und Arbeitsweise der Atommüll-Kommission
kommt Bewegung. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt geht mit zwei
konkreten Verfahrensvorschlägen auf die Politik zu.
So schlägt .ausgestrahlt vor, dass entgegen der bisherigen Pläne auch
die jeweils acht Vertreter von Bundestagsfraktionen und Bundesländern in
der Kommission Stimmrecht erhalten. „Notwendig dafür ist aber, dass in
der Kommission Minderheiten nicht überstimmt werden, sondern alle
Beteiligten nach einvernehmlichen Lösungen suchen“, erklärt Jochen Stay,
Sprecher von .ausgestrahlt. „Eine Gesetzesänderung ist zur Umsetzung
dieses Vorschlags nicht notwendig, da sich die Kommission laut Gesetz
selbst eine Geschäftsordnung geben kann und dort auch ihr
Entscheidungs-Prozedere selbst bestimmen kann.“
Der zweite Vorschlag von .ausgestrahlt betrifft die umstrittene Auswahl
der acht Wissenschaftler für die Kommission.
Jochen Stay: „Bisher gibt es dazu nur eine Vorschlagsliste von Bund und
Ländern, auf der hauptsächlich Personen stehen, die eher einer
Konfliktpartei angehören als für alle Seiten vertrauenswürdig zu sein.
Wir schlagen nun die Einrichtung eines Findungsgremiums aus Vertretern
der Fraktionen, der Länder und der für die Kommission vorgesehenen
gesellschaftlichen Gruppen vor. Dieses Gremium soll sich zweimal
treffen, um sich einvernehmlich auf acht Wissenschaftler zu einigen. Als
Moderatorin für dieses der eigentlichen Kommissionsarbeit vorgeschaltete
Verfahren schlagen wir die ehemalige Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser vor.
Nachdem die Politik nach Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes neun
Monate verstreichen ließ, bis sie sich nun endlich einmal mit den
Umweltverbänden an einen Tisch gesetzt hat, um unsere Positionen zu
erfahren, kommt nun hoffentlich Dynamik in die festgefahrene Situation.
Wir haben bei dem Gespräch in der letzten Woche sehr konkret benannt,
welche Voraussetzungen für uns erfüllt sein müssen, damit wir Vertrauen
in die Ernsthaftigkeit der anderen Beteiligten gewinnen können. Von 13
Voraussetzungen für eine Beteiligung, die wir letzte Woche eingebracht
haben, ist durch die Rücknahme der Klage gegen die Aufhebung des
Rahmenbetriebsplans in Gorleben bisher eine erfüllt. Wir sind gespannt,
ob die Politik bereit ist, jetzt wirklich miteinander nach Wegen zu
suchen, den Konflikt zu überwinden.“
Voraussetzungen für die Mitarbeit in der Atommüll-Kommission:
https://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/endlager/suchgesetz2013/Voraussetzungen_.ausgestrahlt_Mitarbeit_Atommuell-Kommission.pdf
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