Ausdehnung auf alle
Bundesstraßen und stärkere Spreizung der Mautsätze nach Abgasstufen bis EURO VI
notwendig
Berlin, 27. März 2014: Die Pläne des
Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zur Reform der Lkw Maut
bewertet die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) als halbherzig und bezeichnet die
geplante Senkung der Mautsätze als kontraproduktiv für Luftreinhaltung und
Klimaschutz.
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch: „Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Nutzfahrzeuge bis 7,5
Tonnen ist seit Jahren überfällig. Richtig wäre es allerdings, auch die
leichteren Nutzfahrzeuge mit einzubeziehen. Mit der gleichzeitig angekündigten
Senkung der Mautsätze schwächt Verkehrsminister Dobrindt die
Luftreinhaltepolitik ausgerechnet bei der Güterbeförderung auf der Straße. Die
unter der letzten schwarz-roten Bundesregierung eingeführte Mautspreizung nach
Abgasstufen zur schnelleren Durchsetzung sauberer Lkw wurde unter schwarz-gelb
bereits stark abgeschwächt. Die FDP begünstigte damals Dieselstinker-Lkw – ein
Umstand, der im Rahmen der Maut-Novelle korrigiert werden muss.“
Resch forderte auch, ungefilterte Lkw
deutlich zu verteuern und die derzeit günstigste Stufe für Euro VI Lkw zu
reservieren. Um abgasarme Fahrzeuge tatsächlich zu fördern, bedürfe es einer
stärkeren Spreizung, die einen Anreiz für den Einsatz sauberer Fahrzeuge
darstellt und die Nutzung hoch emittierender Lkw stärker belastet. Er betonte,
dass diese differenzierte Maut schließlich auf allen Bundesstraßen erhoben
werden muss, nicht nur auf einem kleinen Abschnitt.
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