Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Bündnis TTIPunfairHandelbar
Pressemitteilung 06/14
06.03.2014

Europawahl: Unterschriftenaktion gegen Handelsabkommen mit Kanada und den USA - Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses TTIPunfairHandelbar

Kurz vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA startet das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ heute (6. März) eine breit angelegte Unterschriftenaktion. Mehr Demokratie ist Teil dieses Bündnisses. „Wir wenden uns mit dieser Aktion an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament und fordern sie auf, die Ratifizierung der Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zu verweigern“, sagt Steffen Stierle von Attac Deutschland stellvertretend für das gesamte Bündnis.

In der „Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament“ erklären die Unterzeichnenden, dass sie intransparente Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ablehnen, eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie Finanzmarktregeln nicht akzeptieren und dass Banken und Konzerne keine neuen Klagerechte gegen Staaten vor Schiedsgerichten (ISDS) erhalten dürfen, weil dies demokratische Entscheidungen hintertreibt.

„Unser Bündnis knüpft mit dieser Aktion an den bereits bestehenden Protest gegen die geplanten Abkommen an. Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA machen den Menschen Sorgen. Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen“, so Michael Efler, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.

Die vierte Verhandlungsrunde zu TTIP findet vom 10. bis 14. März in Brüssel statt. Aus diesem Anlass sind unter anderem ein transatlantisches Vernetzungstreffen von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der EU und den USA sowie Protestaktionen geplant. Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung: „Die Aktionen unseres Bündnisses betrachten wir als Teil des internationalen Widerstands gegen Handelsabkommen wie jene zwischen EU und USA beziehungsweise Kanada. Dabei geht es uns nicht gegen Handelsabkommen per se, sondern vor allen Dingen um ein Umdenken in der Welthandelspolitik. Wir streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.“

Weblinks:
Bündnis-Website mit Unterschriften-Tool: www.ttip-unfairhandelbar.de/petition
Am Bündnis beteiligte Organisationen: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/wer-wir-sind/mitgliederliste/
Alternative Trade Mandate: www.alternativetrademandate.org