Koalition des Stillstands, wo Bewegung nötig wäre

Zum Gutachten des Sachverständigenrates erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Die Wirtschaftsweisen treffen mit ihrer Überschrift genau den Kern der sich abzeichnenden Koalition: sie ist rückwärtsgewandt. Deswegen drohen zentrale Herausforderungen im Klein-Klein der Großkoalitionäre zu versanden: Aufstiegschancen für alle, ökologischer und damit zukunftsfester Umbau der Wirtschaft oder eine moderne Zuwanderungspolitik. Union und SPD greifen stattdessen lieber in die Rentenkasse, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren und treten damit die Generationengerechtigkeit mit den Füßen. Bei der Energiepolitik ist Rollback statt Aufbruch Programm. Union und SPD schmieden an einer Koalition des Stillstands, wo Bewegung nötig wäre.


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