Greenpeace-Aktivisten freilassen!

Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit:

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Besatzung des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise als «unverhältnismäßig und politisch motiviert» verurteilt.
Das harte Vorgehen der russischen Justiz gegen den explizit gewaltfreien Protest aus der internationalen Zivilgesellschaft sei «abwegig und absolut unverhältnismäßig», heißt es in einem Beschluss der Fraktion. «Es fügt sich nahtlos ein in das repressive Vorgehen des russischen Staates gegen kritische Stimmen aus der eigenen Gesellschaft.»

Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag fordern die russischen Behörden auf, die gesamte Crew der Arctic Sunrise sofort auf freien Fuß zu setzen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallenzulassen.

Die Resolution im Wortlaut: 

GREENPEACE-AKTIVISTEN FREILASSEN!  

Seit fast zwei Monaten befindet sich die Besatzung des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise in russischer
Untersuchungshaft. Die 28 Aktivistinnen und Aktivisten sowie zwei Foto-Journalisten wurden
festgenommen, weil sie an einer Bohrplattform des russischen GAZPROM-Konzerns gegen die
Ölförderung in der Arktis protestiert hatten. Der Crew wurde zunächst bandenmäßige Piraterie
vorgeworfen. Auch der neue Vorwurf der russischen Ermittlungsbehörden – „Rowdytum“ – ist nicht
weniger absurd und ist wie auch die Piraterie mit einer mehrjährigen Haftstrafe belegt.

Das harte Vorgehen der russischen Justiz gegen den explizit gewaltfreien Protest aus der
internationalen Zivilgesellschaft ist abwegig und absolut unverhältnismäßig. Es fügt sich nahtlos ein in
das repressive Vorgehen des russischen Staates gegen kritische Stimmen aus der eigenen Gesellschaft.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

. verurteilt das unverhältnismäßige und politisch motivierte Vorgehen der russischen Behörden
gegen die Besatzung der Arctic Sunrise,
. fordert die russischen Behörden auf, die gesamte Crew der Arctic Sunrise sofort auf freien Fuß
zu setzen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallenzulassen,
. erklärt sich solidarisch mit den inhaftierten Crew-Mitgliedern und ihren Angehörigen,
. bestärkt die Zivilgesellschaft, ihr vielfältiges, mutiges und unentbehrliches Engagement zur
ökologischen Modernisierung und Demokratisierung in Russland fortzusetzen.