Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos +++ Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität +++

In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette: „Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens“, heißt es in dem Aufruf. „Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen CETA auf die Straße gegangen sind und rund 200.000 Menschen, die in Deutschland Verfassungsbeschwerde gegen CETA erhoben haben.“

„Wir stärken den Wallonen den Rücken“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. „Es gibt einfach zu viele offene Fragen, zu viele nur teilweise beseitigte Probleme bei CETA. Die Wallonen nehmen lieber den Unmut der Kanadier und der EU-Spitzenpolitiker in Kauf, als einen halbgaren und demokratiegefährdenden Vertrag mit verantworten. Millionen Menschen aus ganz Europa werden es ihnen danken.“ 

Mehr Demokratie verweist auf die von der EU selbst gesetzten Regeln, an die sich eine Demokratie zu halten habe. „Im Fall CETA wurde bei der Ratssitzung letzte Woche klargestellt, dass die Zustimmung zur Unterzeichnung einstimmig zu erfolgen hat. Wer dann nicht akzeptieren will, dass eine Minderheit die Unterzeichnung verhindert, führt den ganzen demokratischen Prozess ad absurdum“, sagt Beck.

Schreckensszenarien, die für den Fall eines Scheiterns von CETA-Befürwortern an die Wand gemalt würden, seien überzogen. Wenn CETA nicht zu Stande komme, bedeutet das weder, dass die Handelsbeziehungen zu Kanada abgebrochen werden, noch dass die EU zukünftig keine Handelsabkommen mehr abschließen werde. „Aus den Schwierigkeiten bei CETA und TTIP lässt sich lernen. Mehr Demokratie hat konkrete Vorschläge, wie Handelsabkommen zukünftig demokratisch zustanden kommen und damit auch reibungsloser abgeschlossen werden können“, erklärt Beck. „Grundvoraussetzungen dafür sind Transparenz und die Einbindung der Parlamente von Anfang an.“

Aufruf „An die Wallonischen Abgeordneten: Wir stehen hinter euch!“: https://www.mehr-demokratie.de/aufruf_wallonien_stoppt_ceta.html

Vorschläge für eine alternative Handelspolitik: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/demokratisierung_handelsvertraege.pdf