Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland

„Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes, der am Mittwoch im Kabinett verhandelt wird, und dessen Zahlen bereits heute veröffentlicht wurden. Van Aken weiter:

„2015 war schon ein Rekordjahr, das er in diesem Jahr offenbar nochmals übertroffen hat: Für das erste Halbjahr 2016 dürften die Zahlen noch einmal deutlich höher als die von DPA gemeldeten vier Milliarden Euro liegen, da Sammelausfuhrgenehmigungen noch nicht berücksichtigt worden sind – diese allein machen ein bis zwei Milliarden Euro aus.  Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle überhaupt nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote und als allererstes ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten. Denn die Vorstellung, dass jeden Tag irgendwo auf der Welt mit deutschen Waffen und deutscher Munition gemordet wird, ist unerträglich.


Wenn sich die von dpa gemeldeten Zahlen bestätigen, ist der Anstieg der Rüstungsexporte in kriegsführende Länder ganz besonders besorgniserregend. Saudi-Arabien führt gerade einen brutalen Krieg im Jemen - trotzdem haben sich die Waffenexporte aus Deutschland an die Saudis offenbar verdreifacht. Gleiches gilt für den massiven Anstieg der Waffenexporte an die Türkei, die gerade dabei ist völkerrechtswidrig und gegen den Willen der dortigen Regierung im nächsten Nachbarland, dem Irak, eine militärische Eskalation zu riskieren. Damit macht sich Deutschland auch mitschuldig an den Toten in Jemen, Kurdistan und dem Irak.“