Zum Rüstungsexportbericht für das 1. Halbjahr 2016 erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Ein
Rüstungsexportbericht nach dem anderen entlarvt das Gerede der
Bundesregierung von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik als
scheinheilig und offenbart eine verantwortungslose Entscheidungspraxis.
Einzelgenehmigungen in der Höhe von 4,03 Milliarden Euro im ersten
Halbjahr 2016 bedeuten eine Steigerung um eine halbe Milliarde Euro im
Vergleich zum ersten Halbjahr des letzten Rekordjahres.
Auf
Kosten echter außenpolitischer Verantwortung können sich die
Rüstungsunternehmen unter williger Mithilfe des schwarz-roten
Bundessicherheitsrates weiter eine goldene Nase verdienen. Der kleine
Scheinerfolg der Bundesregierung bei der minimalen Reduzierung der
Kleinwaffengenehmigungen verpufft angesichts dieser düsteren Bilanz der
vergangenen Jahre. Von den vorsichtigen Hoffnungen auf eine Kehrtwende
bei der desaströsen Rüstungsexportpraxis bleiben nur Worthülsen und
leere Versprechungen übrig.
Mit
einem Volumen von 2,32 Milliarden Euro genehmigte der
Bundessicherheitsrat wieder weit mehr als die Hälfte der Rüstungsexporte
an Drittstaaten – also Staaten außerhalb von NATO, der
NATO-gleichgestellten Staaten oder der EU. Erneut gehören Staaten mit
katastrophaler Menschenrechtsbilanz zu den besten Kunden deutscher
Waffen. Ungeachtet des schrecklichen Bombenkrieges im Jemen, winkt die
Bundesregierung Hubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge und
Luftbetankungsausrüstung für Saudi-Arabien durch. Statt Waffengeschäften
mit Kriegsparteien und in Krisenregionen endlich einen Riegel
vorzuschieben, steigen die gewissenlosen Deals mit der Golf-Monarchie
sogar noch an.
Die
Bundesregierung macht so wieder einmal deutlich, dass sie sich von den
eigenen strengen Rüstungsexportrichtlinien längst verabschiedet hat. Die
Kriterien aus diesen richtigen Richtlinien müssen gesetzlich verankert
werden, damit die Bundesregierung diese Bestimmungen endlich bei ihrer
Entscheidungspraxis ernst nimmt.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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