Unterschriftenübergabe an die EU-Kommission: „Listen to the people!“ +++ Demokratie-Organisationen fordern Neuregelung der Europäische Bürgerinitiative +++

Einen Tag bevor die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorstellt, haben die Organisationen Democracy International, Mehr Demokratie und The ECI Campaign in Brüssel 40.996 Unterschriften für eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) an Antoine Colombani, Mitglied des Kabinetts von Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans, überreicht. Sie fordern die EU-Kommission auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Verbesserungen der Europäischen Bürgerinitiative noch im nächsten Jahr anzugehen.

Es müsse gewährleistet werden, dass die EU-Kommission auf erfolgreiche Europäische Bürgerinitiativen, denen sie zustimmt, innerhalb eines Jahres mit einem Gesetzesvorschlag reagieren muss, fordern die Organisationen in ihrem Aufruf. Sie kritisieren bürokratische Hürden, die viele EBIs zum Scheitern verurteilen: Die Regelungen für die Datensammlung sind uneinheitlich und in manchen Mitgliedstaaten sehr streng. Die Initiativen dürfen den Starttermin ihrer Sammlung bislang nicht selbst bestimmen. Das von der Kommission zur Verfügung gestellte Online-Sammelsystem ist wenig benutzerfreundlich und verzögert dadurch den Sammelstart oft um mehrere Monate. 

„Viele Verbesserungen, die die EBI zu einem wirksamen Instrument machen würden, sind durch eine Revision der Verordnung leicht umzusetzen“, sagt Sophie von Hatzfeldt von Democracy International. „Die EU-Kommission sollte ihrer Aufgabe als Hüterin der EU-Verträge nachkommen und die darin festgeschriebene EBI endlich bürgerfreundlich und wirkungsvoller ausgestalten.“ „Listen to the people. Reform the ECI!“ („Hört auf die Bürger. Reformiert die EBI!“), sangen Aktive von Democracy International, The ECI Campaign und Mehr Demokratie vor diesem Hintergrund anlässlich der Übergabe zur Melodie von „Bruder Jakob“.

„Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger den EU-Organen vertrauen, wenn diese umgekehrt den Menschen nichts zutrauen?“, sagt Carsten Berg von The ECI Campaign. „Es entsteht der Eindruck, dass die Kommission die Bürgerinnen und Bürger aus der Politik heraushalten will und sie mit einem Pro-Forma-Beteiligungsinstrument abspeist.“
„Weil EBIs bisher keine Änderungen der EU-Verträge zum Gegenstand haben dürfen, sind besonders spannende Themen von vorneherein ausgeschlossen“, sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie. „Der wachsenden EU-Kritik sollte nicht mit Abschottung, sondern mit Demokratieausbau begegnet werden: Längerfristig brauchen wir auch Volksbegehren und Volksentscheide auf europäischer Ebene.“

+++ Hintergrund +++

Die Europäische Bürgerinitiative trat am 1. April 2012 in Kraft und ist bisher die einzige Möglichkeit für EU-Bürgerinnen und Bürger, die EU-Kommission direkt dazu aufzufordern, neue Gesetze vorzuschlagen. Mit einer Million Unterschriften aus sieben EU-Mitgliedsstaaten kann die Bevölkerung ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen. Von insgesamt 55 gestarteten EBIs wurden 20 von der Kommission für unzulässig erklärt. Erst drei EBIs waren erfolgreich, doch keine hat bisher zu einer Änderung der Gesetzgebung geführt. 

Bereits im Oktober 2015 hatte ein Bündnis von Demokratie-Organisationen dem EU-Parlament knapp 76.400 Unterschriften für eine Stärkung der EBI überreicht. Während das Parlament die meisten der Verbesserungsvorschläge annahm, weigert sich die EU-Kommission bislang, die für eine Reform notwendigen Schritte einzuleiten.