Zur
VN-Resolution zum Beginn von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot,
die von der Bundesregierung abgelehnt wurde sowie zum
Unterstützungsaufruf des Europäischen Parlaments erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:
Der
Erste Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat für
die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot gestimmt. Es
ist ein Trauerspiel, dass die Atommächte und leider auch viele
EU-Staaten starken Widerstand gegen diese wegweisende Initiative
geleistet und sich dagegengestemmt haben. Dieser Beschluss ist ein
historischer Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt und zur Ächtung
dieser grausamen Massenvernichtungswaffen.
Die
Bundesregierung hat sich mit ihrer Ablehnung erneut mutlos und blind
der Logik der Atomwaffenstaaten angeschlossen. Diese Regierung redet
gerne und viel über Verantwortung in der Sicherheitspolitik, sobald es
aber ernst wird, duckt sie sich weg. Damit beweisen Union und SPD
endgültig, dass ihre Bekenntnisse für eine atomwaffenfreie Welt nur
Lippenbekenntnisse sind.
Die
Bundesregierung stellt sich mit ihrem Abstimmungsverhalten nicht nur
gegen abrüstungspolitische Fortschritte und die Mehrheit der Staaten,
sondern auch gegen den gestrigen beeindruckenden Beschluss des
Europäischen Parlaments, die Einberufung von Verbotsverhandlungen zu
unterstützen. Die Abgeordneten von SPD und Union sollten sich ein
Beispiel an ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen
Parlament nehmen und die Bundesregierung zum notwendigen Kurswechsel
zwingen. Ob die schwarz-rote Koalition, wie vom Europäischen Parlament
gefordert, nun konstruktiv an den vermutlich im März 2017 beginnenden
Verhandlungen teilnehmen wird, ist leider mehr als zweifelhaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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