Neue Verbraucherumfrage: 76 Prozent der Bundesbürger fordern eine Lenkungsabgabe auf Plastiktüten – EU-Parlament entscheidet über die Verringerung der Plastiktütenflut in Europa – Bundesumweltministerium muss endlich seine Verweigerungshaltung aufgeben und mit einer Lenkungsabgabe der Plastiktütenflut entgegentreten – Irland konnte Einwegtaschen durch eine Abgabe um mehr als 90 Prozent zurückdrängen
Berlin, 27.4.2015: Am morgigen Dienstag (28.4.2015) stimmt das EU-Parlament über die novellierte Richtlinie zu Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) ab. Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung in Straßburg fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auf, noch in diesem Jahr eine Abgabe in Höhe von 22 Cent pro Plastiktüte einzuführen, um den Verbrauch des Einwegprodukts zu reduzieren.
Sollte sich das EU-Parlament auf die Richtlinie verständigen, müssen alle Mitgliedsstaaten ab Oktober 2016 konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Plastiktütenverbrauch zu senken. Zur Auswahl stehen preisliche Maßnahmen wie ein Zusatzbeitrag oder verbindliche Reduktionsziele. Auch eine Kombination aus beidem ist möglich. Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche zurzeit pro Jahr 76 Plastiktüten. Doch anstatt sich an dem Erfolg in Irland zu orientieren, das seinen Plastiktütenverbrauch eindrucksvoll auf ein Fünftel der in Deutschland abgegebenen Plastiktüten mindern konnte, versteckt sich hierzulande das Bundesumweltministerium hinter dem Argument, bereits heute die für 2019 geplante EU-Durchschnittsmenge zu unterschreiten.
„Über Jahrzehnte vertrat Deutschland eine fortschrittliche Umweltpolitik und hatte den Ehrgeiz, an der Spitze der europäischen Mitgliedsstaaten Umweltbelastungen einzudämmen. Umweltministerin Hendricks zeigt mit ihrer angekündigten Untätigkeit einmal mehr ein großes Herz für die chemische Industrie, die mit den vielen zehn Milliarden Plastiktüten pro Jahr hohe Profite einfährt“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Den Verweis des BMUB auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels zur Reduktion der Plastiktüten bezeichnete er als „Kniefall der Ministerin vor den großen Handelsunternehmen und der Kunststoffindustrie“.
„Immer mehr Staaten, Regionen und Städte verbieten Plastiktüten oder drängen sie mit hohen Abgaben zurück. Zuletzt hatte die nepalesische Regierung in Katmandu Plastiktüten verboten. Auch das afrikanische Ruanda geht mit einem landesweiten Verbot konsequenter gegen die Plastifizierung unserer Umwelt vor als Deutschland.“ Eine Abgabe in Höhe von 22 Cent, wie Irland sie eingeführt hat, wäre nach Ansicht der DUH auch hierzulande ein wirksames Instrument, um Verbraucher und Handel gleichermaßen zum Umdenken zu bewegen und die Plastiktütenflut einzudämmen. „Wenn Deutschland seiner Vorbildfunktion im Umweltschutz gerecht werden will, dann muss die Umweltministerin endlich handeln“, so Resch weiter.
Irland hat bewiesen, dass sinnvoll eingesetzte Maßnahmen die Plastiktütenflut tatsächlich eindämmen können. Auf der „Grünen Insel“ hat die 22-Cent Abgabe auf Kunststofftüten seit ihrer Einführung im Jahr 2002 zu einer über 90-prozentigen Reduktion von 328 auf derzeit jährlich 16 Tüten pro Einwohner geführt. „Die Menschen haben die Einwegplastiktüte satt. Sie verschmutzt unsere Umwelt und verschwendet unnötig Ressourcen. Das zeigen allein die über 120.000 Unterstützer unserer Petition gegen Plastiktüten, die wir im Februar an das BMUB übergeben haben“, sagt Julia Barthel, Projektmanagerin im Bereich Kreislaufwirtschaft der DUH. Sie verweist außerdem auf eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Unternehmens myMarktforschung, nach der mehr als drei Viertel aller Deutschen eine 22 Cent-Umweltabgabe auf Einwegplastiktüten befürworten.
Die Diskussion um die Zukunft der Plastiktüten in Europa hatte der damalige EU-Umweltkommissar Janez Potočnik im November 2013 mit einem Entwurf für eine neue Richtlinie eröffnet. Die aktuelle Fassung bezieht sich auf Plastiktüten mit einer geringeren Wandstärke als 50 µm (0,05 mm) und soll am 28.4.2015 vom EU-Parlament verabschiedet werden. Bei einer Einigung verpflichtet die neue Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle (94/62/EG) die Mitgliedstaaten, innerhalb der nächsten 18 Monate konkrete Maßnahmen zu präsentieren, mit denen der Plastiktütenverbrauch zu senken ist.
Weiterführende Informationen zu den Inhalten der Richtlinie und der Kritik der DUH sowie ein ausführliches Hintergrundpapier zu Plastiktüten finden Sie unter http://l.duh.de/p270415a. Die DUH-Petition für eine Abgabe auf Plastiktüten: http://l.duh.de/p346h. Die Umfrage von myMarktforschung „Einstellung der Deutschen gegenüber einer Umweltabgabe auf Plastiktüten“: http://www.mymarktforschung.de/statistiken/item/umfrage-plastiktuetengebuehr.html.
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