André Hahn: Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

"Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei den es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende Verdacht der bewussten Falschinformation gegenüber dem Parlament besteht. Obwohl gestern verschiedene Medien meldeten, dass das Bundeskanzleramt anders als bisher behauptet, nicht erst im März 2015, sondern bereits im Jahr 2008 durch den BND in einem Sonderbericht über Aktivitäten der NSA im Bereich der Wirtschaftsspionage und gegen europäische Interessen unterrichtet wurde, aber nichts dagegen unternommen habe, herrschte im Koalitionsausschuss heute Nacht lautes Schweigen", moniert André Hahn, Mitglied der Linksfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium, und derzeit auch dessen Vorsitzender. Hahn weiter:


"Wenn die neuesten Medienberichte stimmen und es schon im Jahr 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte bzw. auch real erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen, denn ihm gegenüber hat Kanzleramtsminister Altmaier erklärt, sein Amt habe erst vor wenigen Tagen von derartigen Bestrebungen erfahren.

Natürlich war Herr Altmaier damals noch nicht im Amt - das war er jetzige Bundesinnenminister De Maizière - aber er trägt neben der Bundeskanzlerin die Hauptverantwortung für sein Haus. Deshalb müssen sofort alle Karten auf den Tisch, sowohl gegenüber dem Kontrollgremium als auch gegenüber dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der diesbezüglich den Hauptteil der Aufklärung zu leisten hat. Dabei geht es um die entsprechenden Berichte des BND an das Kanzleramt ebenso wie die fraglichen Listen der Suchbegriffe der NSA.

Das Parlament hat Anspruch auf die ganze Wahrheit, und sicher sind neben mir auch andere nicht bereit, sich länger mit häppchenweisen Informationen abspeisen zu lassen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat bereits beschlossen, am 6. Mai eine erneute Sondersitzung durchzuführen und dort einen weiteren Bericht der Bundesregierung zu den aktuellen Vorgängen einzufordern. Nach den jetzigen Informationen sollte Kanzleramtsminister Altmaier dort nicht nur persönlich erscheinen, sondern die Zeit bis dahin nutzen, um die offenkundig gewordenen Unklarheiten zu beseitigen. Das Abschieben sämtlicher Verantwortung an den BND, auch hinsichtlich personeller Konsequenzen, wird dabei wohl nicht länger zu halten sein!"